Der Kölner Stadtrat muss trotz Sommerpause wieder einmal zur Sondersitzung. Die als rechtsextrem eingestufte Formation "pro Köln" hatte am 10. August dieses Jahres einen entsprechenden Antrag eingereicht. Nach dem Wortlaut der nordrhein-westfälischen Kommunalverfassung (Gemeindeordnung NRW) muss der Stadtrat zusammenkommen, wenn eine Fraktion dies wünscht. Die Rechtspopulisten sitzen seit der Kommunalwahl 2009 mit fünf Mitgliedern im Stadtrat. Grund für die Sondersitzung sind Angriffe auf die Fraktionsbüros der vom Verfassungsschutz beobachteten Formation. In der letzten Sitzung des Hauptausschusses am 8. August griff "pro Köln"-Vertreter Jörg Uckermann auch die SPD-Fraktion an, nachdem die nach Meinung der Rechten die Ãœbergriffe ausdrücklich unterstützt haben sollen. Nachdem SPD-Fraktionschef Martin Börschel in der damaligen Sitzung ein Wortprotokoll beantragte, wurde es jedoch schlagartig ruhig im Raum.

Nun machte die Rechte im Kölner Stadtrat zum vierten Mal seit 2005 von ihrem Recht auf Einberufung des Stadtrats gebraucht. Die Themen, mit denen die Rechtspopulisten bisher den Stadtrat einberiefen und damit jedes Mal zusätzliche Kosten in niedriger fünfstelliger Euro-Höhe produzierte, waren dabei bislang eher dem politischen Kampf gegen das geschuldet, was nicht der eigenen Ideologie entsprach. Nun sind die Ãœbergriffe, die seit Ende Juli angeblich täglich in der Markmannsgasse stattfinden, Grund für eine Sondersitzung. Nach eigener Aussage gab es das bereits in den Jahren 2008 und 2009, nur eben damals ohne Sondersitzung des Stadtrats. Die Rechten fordern, dass die Gegner ihre "anti-demokratischen Umtriebe" einstellen und "zurück auf den Boden des Grundgesetzes" zurückkommen sollen. An den Vorwürfen gegen die Sozialdemokraten allerdings halte man fest, auch wenn die Begründung juristisch geglättet erscheint. So soll der Stadtrat verurteilen, "dass auch Organe der Kölner SPD gemeinsam mit militanten Linksextremisten dazu beitragen, ein geistiges Klima zu schaffen, in dem die ordnungsgemäße Arbeit von frei gewählten Ratsmitgliedern unmöglich gemacht werden soll", so die Rechtspopulisten in ihrem Antrag auf unverzügliche Einberufung des Stadtrats.

Die bisherigen Sondersitzungen, die von "pro Köln" initiiert wurden, dauerten in der Regel zwischen zehn Minuten und einer Viertelstunde. Dabei kosteten sie den Steuerzahler in der Regel einen niedrigen fünfstelligen Eurobetrag. Gebracht hat es wenig. Außer den Rechten selbst votierte bisher kein einziges, anderes Ratsmitglied für die Anträge. Es wäre eine Ãœberraschung, wenn das diesmal anders wird.