Zwei Anträge - ein Thema und der Vorschlag, beides gemeinsam zu beraten, so begann am heutigen Donnerstag die vorletzte Sitzung des Stadtrats. Dass die vorgeschlagene Resolution einstimmig verabschiedet wurde und sich gegen jegliche Form rechten Terrors wandte, war das Ergebnis der heutigen Aussprache. Zunächst hatte die Linksfraktion gemeinsam mit den beiden Einzelmandatsträgern Klaus Hoffmann (“Freie Wähler”) und Thor Geir Zimmermann (Deine Freunde) den Antrag gestellt über die “Hintergründe und Konsequenzen” des rechtsextremen Terrors zu reden, als dann die vier großen Fraktionen am Tag der Ratssitzung einen eigenen Antrag einbrachten, der Gleiches zum Thema hatte, nur eben als politische Debatte und mit dem Entwurf einer gemeinsamen Resolution, die all das auf das Entschiedenste verurteilt.

Das war auch notwendig, schließlich fanden in Köln gleich zwei Anschläge des Mörder-Trios aus dem rechtskriminellen Milieu statt. Die Debatte begann mit bedachten Tönen. Als erster nahm sich der Sitzungsleiter, Oberbürgermeister Jürgen Roters (SPD) das Recht heraus, für die Stadtverwaltung etwas zu sagen. “Das Unvorstellbare scheint sich zu bestätigen. Die Anschläge haben blutende Wunden hinterlassen”, begann der erste Bürger der Stadt seine Rede. Als pure Provokation habe er die Demonstration am vergangenen Wochenende gefunden, als die bestätigtermaßen (siehe Artikel vom 24. November) als rechtsextrem eingestuftte Formation “pro Köln” gegen das Autonome Zentrum zum Protestmarsch ansetzte, aber dank zivilgesellschaftlicher Blockade (sie Artikel vom 19. November 2011) nur eine Runde um die Kalker Hauptpost ging. “Rechtsextreme stören den sozialen Frieden. Köln ist bunt, nicht braun”, so Roters unter dem Applaus der großen Mehrheit in der Bürgerschaftsvertretung.

Klare Worte und zehn Namen in einer bewegenden Rede

Auch die nächsten beiden Redner distanzierten sich auf das Schärfste von jeglicher Form der Fremdenfeindlichkeit und Terror. “Die geistigen Brandstifter snd auch in Köln aktiv. Geschürt werden blanker Hass und Neid und genau das wollen wir in dieser Stadt nicht”, erklärte der CDU-Fraktionsvorsitzende Winrich Granitzka, früher einmal leitender Polizeidirektor in Köln. Richtig still wurde es, als SPD-Ratsfrau Gonca Mucuk in einer bewegenden, weil frei gehaltenen Rede zunächst die Namen und Todestage derer aufzählte, die Opfer des mörderischen Trios wurden. Notwendig, weil ihrer Meinung nach zu häufig und zu einseitig der Name der ermordeten Polizistin in den medialen Fokus gerückt wurde, die Namen der anderen Opfer aber ungenannt blieben. “Das alles ist nicht der Untergang des Rechsstaats, es ist der Untergang der Menschlichkeit. Wir müssen anfangen, an den Begrifflichkeiten etwas zu ändern. Es ist nicht Ausländerhass, es ist Menschenhass. Morgen werden Menschen ermordet, weil sie etwas Falsches gesagt haben”, erklärte die Ratsfrau mit türkischen Wurzeln und fast alle stimmten zu.

Kritik am Verfassungsschutz

“Die Sprache ist verräterisch”, assistierte Barbara Moritz, Fraktionsvorsitzende der 20-köpfigen Grünen-Fraktion im Kölner Stadtrat, und ging sogleich auf Schlagdistanz zur Bundesregierung und der Verfassungsschutzbehörde. Zunächst kritisierte sie die unterschiedlichen Zahlen zu den Mordopfern rechter Gewalt. Während die Amadeo Antonio-Sfiftung seit der Wiedervereinigung auf 182 Tote kommt, sind es nach Einschätzung der Bundesregierung lediglich 47. “Der Verfassungsschutz sitzt in Chorweiler. Schon die Immobilie versinnbildlicht die Entfernung zur Bevölkerung”, so die Kölner Grünen-Politikerin. Moritz regte einen Ombudsmann an, der sich um die Opfer und ihre Anträge auf Entschädigung richtete. “Es ist nicht gelungen, rechtes Gedankengut aus dem Rat herauszuhalten”, bedauerte Moritz. “Lassen wir nicht zu, dass Hass geschürt wird”, so der abschließende Appell der Grünen-Fraktionschefin.

Liberale und die “wehrhafte Demokratie”

Ulrich Breite, Fraktionsgeschäftsführer und Redner der FDP-Fraktion im Kölner Stadtrat, schloss sich dem Grundtenor an. Er verneige sich in stiller Trauer udn bezeichnete die “Döner-Morde” als “Anschlag auf die Menschen- und Bürgerrechte”, wie sie in den ersten 20 Artikeln des Grundgesetzes, vor allem aber in seinem ersten Artikel niedergeschrieben sind. “Die Würde des Menschen ist unantastbar”, steht da als oberste Verpflichtung allen staatlichen Handelns. “Das tatenbejanhende Umfeld will die Wertigkeiten der Menschen unterscheiden, damit diese Würde antasten und sie folglich höheren Werten unterwerfen. Damit wollen sie ein faschistisches Weltbild zur Geltung bringen. Das ist ihr Anpruch”, sprach der Liberale in Richtung der “Rechtspopulisten”, die von der Besuchertribüne aus betrachtet am weitesten weg sitzen. Aber selbst bei aller Gemeinsamkeit in der Ablehnung des rechtsextremen Terrors gab es doch auch gegenläufige Meinung. So wiedersprach Breite entschieden, den Verfassungsschutz nun in Gänze in Frage zu stellen. “Wir schaffen auch nicht die Feuerwehr ab, weil sie bei einem Brand versagt hat”, bemühte Breite eine Analogie.

Selbstkritik, Solidarität und die frühe Erkenntnis

Entrüstung auch bei den beiden Einzelmandatsträgern. Während Hoffmann die beiden Kölner Taten als “Anschläge auf die Stadtgesellschaft” bezeichnete und sich als früherer Lehrer einer Hauptschule selbstkritisch hinterfragte (“Hätte ich zugehört, wenn es einer meiner Schüler gewesen wäre?”), ging Zimmermann darauf ein, dass die Stadt Köln sofort nach dem Unglück schon solidarisch gehandelt habe. Ob die Moscheedebatte an dieser Stelle ins Spiel gebracht werden musste, sahen sicher einige Zuhörer anders, auch wenn es sicher gut gemeint war. Für Linken-Chef Jörg Detjen jedenfalls stand eigenem Bekunden nach schon einen Tag nach dem Bombenanschlag fest, dass es sich um rechten Terror gehandelt habe. Die Ermittlungsrichtung der Polizei (“Milieu- oder ethnische Kriminalität”) sei eine “Beleidigung und Demütigung” für die Menschen. Detjen forderte eine effektivere Soforthilfe für die Opfer des Anschlags. Dazu gesellte sich die Forderung, für eine Stärkung der Bündnisse gegen Rechts auch in den Bezirken aktiv zu werden, natürlich mit entsprechenden Fördergeldern.

Verteidigung und das “Letzte Wort”

Als dann Markus Wiener von “pro Köln” ans Mikrofon ging, ging die Debatte auf ihren dramaturgischen Höhepunkt zu. “Das ist ein untauglicher Versuch, die Mordserie politischen gegen “pro Köln” zu instrumentalisieren”, erklärte der Fraktionsgeschäftsführer der fünfköpfigen Ratsfraktion, die an diesem Tag nur zu dritt erschien. Dabei gab sich der Vertreter der Rechten staatstragend. Gerichte müssten darüber entscheiden, was richtig und falsch sei. Und außerdem entscheide das Volk an der Urne über die Zusammensetzung einer Bürgerschaftsvertretung und nicht irgendeine Partei. Und überdies müsse zunächst einmal “die Verstrickung der Geheimdienste lückenlos aufgeklärt werden”, ereiferte sich der Rechtspopilust mit bayerischem Akzent. “Der Schwung mit der Nazikeule leistet der Polarisierung Vorschub”, so die Verteidigungsposition Wieners und seiner Fraktion. Das letzte Wort allerdings hatte Martin Börschel und der erhielt den ungeteiliten Applaus aller Abgeordneter (außer dreien). “Wenn sie nur einen Funken Anstand gehabt hätten, hätten sie schweigen müssen”, wies der SPD-Fraktionschef die Rechten zurecht. Der Versuch als Biedermann aufzutreten, “verhöhne” die Opfer, da sie zu den geistigen Urhebern gehören. Nicht zuletzt deshalb stehe die Formation weiter unter der Beobachtung des Verfassung und das zu Recht. “Diese Menschen, die in Wahrheit menschenunwürdig agieren, gehören nicht in diesen Rat”, so Börschel nach knapp 90 Minuten Aussprache.