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24. 07. 2014
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Kölner Stadtrat setzt klares Signal gegen Rechts


23.06.2008 22:00 von:

Schlagwörter: Köln,pro Köln,Anti-Islamisierungskongress,Protest,Demonstratin,Resolution,Rechts

Dagegen regte sich auf der heutigen Ratssitzung der heftige und kollektive Widerstand.   Auslöser der Debatte war ein Ratsantrag der Fraktion Die Linke und des Einzelmandatsträgers Dr. Martin Müser (Kölner Bürger-Bündnis). Auf dieses Ticket legten die Ratsfraktionen von CDU, SPD, Grünen und FDP nach und legten einen weiterführenden Antrag vor, der die Veranstaltung mit allen rechtsstaatlichen Mitteln zu verhindern sucht. „Alle demokratischen Parteien verurteilen die Anti-Islam-Veranstaltung“, erklärte Antragsteller Jörg Detjen von den Linken. „Wir wollen gemeinsam Flagge zeigen, wir stellen uns quer“, ergänzte Jochen Ott von der SPD. „Sie wollen durch Aufstachelung Konflikte schüren“, lautete der Vorwurf von Müser und auch FDP-Fraktionsgeschäftsführer Ulrich Breite zeigte sich „angewidert“ von der Ankündigung einer solchen Veranstaltung. CDU-Chef Winrich Granitzka selbst unterstützte die Ablehnung gegenüber dem Anliegen der „rechtspopulistischen“ Formation und den Änderungsantrag ebenfalls, auch wenn er sich einen Seitenhieb auf das Kölner Bürger-Bündnis nicht verkneifen konnte. „Wir haben inhaltlich die gleiche Meinung. Aber sie haben sich die falschen Spielkameraden ausgesucht“, begründete Granitzka seine Kritik.

Argumente gegen Rechts

Insbesondere die von der Verwaltung bereits zuvor abgegebene Information (auf Anfrage der Linken in der vergangenen Ratssitzung), welche Redner auf dem geplanten „Kongress“ ihre Parolen verkünden wollen, sorgte für Unmut. Allerdings hatte auch die angesprochene Fraktion bereits reagiert und die umstrittenen Redner selbst aus der Liste auf ihrer Homepage gelöscht. Davon ließen sich die demokratischen Kräfte allerdings nicht abhalten, in ihren Reden auf die Argumente der Rechten einzugehen. So kritisierte SPD-Mann Ott unter anderem, dass die Formation in der vorherigen Haushaltsdebatte unter anderem die Abschaffung des NS-Dokumentationszentrums forderte. Auch die als Haushaltsplan vorgelegten Kürzungen bei Selbsthilfezentren von Schwulen und Migranten offenbare sich das wahre Gesicht von pro Köln, wie Ott weiter ausführte. Auch Grünen-Stadtrat Ossi Helling forderte gemeinsame Aktionen gegen rechte Demagogie. „Fangen wir jetzt mit Partizipation an“, erklärte Helling in Anspielung auf die zunehmende Politikverdrossenheit. CDU-Fraktionschef Granitzka nutzte gar ein Zitat des DGB, um die eigene Position zu unterstreichen. „Köln ist bunt und nicht braun“, so der ehemalige Leitende Polizeidirektor.

Nach ausführlicher Debatte unterstrich auch Oberbürgermeister Fritz Schramma die Notwendigkeit eines gemeinsamen Vorgehens. In seiner Eigenschaft als Chef der Verwaltung stellte Schramma klar, dass die von pro Köln eingeladenen „Gastredner“ in Köln „persona non grata“ sind. Die Stadt werde zudem im Rahmen ihrer Möglichkeiten den Zugang zu eigenen Räumlichkeiten verhindern. Die größte Sorge des Kölner Stadtoberhaupts aber ist, dass es wegen der Veranstaltung möglicherweise zu Konflikten mit einer ganz anderen Gruppe in Köln kommen könnte. Am Tag, an dem der Kongress stattfinden soll, ist in der Kölner Altstadt Weltkindertag. Traditionell findet dort ein Volksfest mit zehntausenden junger Gäste statt. Die Redner sollten also möglichst schnell wieder verschwinden, wenn sich ihre Ankunft schon nicht verhindern ließe, so Schramma abschließend.

  Kommentar
 

Die Debatte am heutigen Tage war ein eindrucksvolles Beispiel gelebter und wehrhafter Demokratie. Alle Formation – natürlich bis auf die selbsternannten Saubermänner der rechtsgerichteten „Bürgerbewegung“ – übten den Schulterschluss und sprachen sich einmütig, wenn auch mit leicht abweichenden Nuancen gegen die geplante Veranstaltung aus. Das ist einer Demokratie würdig. In Köln haben Rassisten und Rechtsextreme keinen Platz, so die Worte Otts. Und dem kann man eigentlich nichts hinzufügen. Es tut dem Ruf der Stadt Köln gut, dass auch die CDU zusammen mit der Linken dem Antrag von Rot-Grün-Geld zustimmte und damit ein klares Zeichen gegen Intoleranz, Spaltung und Rassismus gesetzt hat. Solche Zeichen sind wichtig für die Vorbildfunktion von Politikern und des klaren Bekenntnisses zu den Grundregeln eines auf Toleranz und Respekt fußenden Zusammenlebens in einer Metropole wie Köln.

Doch viel zu lange hielt sich die Auffassung, dass die tumbe Ablehnung und der Einsatz polizeilicher oder anderer rechtsstaatlicher Mittel alleine ausreicht, um die Doppelzüngigkeit von „pro Köln“ zu entlarven. Rechtsradikalismus lässt sich nun mal nicht totschweigen. . Stumpfe Ablehnung und Ignoranz, wie sie bisweilen von einzelnen Parteien als Marschrichtung vorgegeben wurde, lösen das Problem nicht. Das hat auch die von den Grünen zitierte Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung noch einmal klar und deutlich herausgestellt. Rechte Parolen, auch wenn sie nur im Suff geäußert werden, sind längst wieder hoffähig. Pro Köln hat sich das bisher zunutze gemacht. In der heutigen Debatte kamen zumindest einige Vertreter der verschiedenen Parteien die Anträge und deren Stoßrichtungen thematisierten und sie berichteten über die wahren Hintergründe.

Inhaltliche Aueinandersetzung ist also angesagt, auch wenn es ein mühsames Unterfangen ist. Dass es funktioniert, haben die Redebeiträge am heutigen Dienstag deutlich gemacht. Stichwort Haushaltsdebatte: Hier forderte pro Köln neben der bereits beantragten Auflösung der Kölner NS-Gedenkstätte auch Mittelkürzungen beim Junkiebund, bei den interkulturellen Zentren, bei Selbsthilfegruppen für Drogensüchtige, AIDS-Kranke, Roma oder Schwule. Damit wollte man unter anderem auch Schulden abtragen. Doch gerade die niederschwelligen Hilfen, das wissen inzwischen selbst Privatisierungsfetichisten, sind die Haushaltseinsparungen von morgen. Politik sollte Probleme lösen und sie nicht verschärfen. Die Kürzungen der vergangenen Jahre belegen dies überdeutlich und zum Glück zeigt sich ein überparteiliches Umdenken.

Hinzu kommt, dass in der Vergangenheit die Rechten kaum einen Zweifel ließen, worum es ihnen eigentlich geht. Sie wollen einen Keil in die Reihen der Konservativen treiben und nutzen Themen wie den Moscheebau oder Kriminalität ausländischer Jugendlicher immer wieder, um Angst zu schüren und die Gesellschaft zu spalten. Mit dem Anti-Islam-Treffen haben sich die Rechten aber möglicherweise ein Eigentor geschossen. Dank der öffentlichen Debatte wurde für jedermann die „Fratze des Rechtsradikalismus“ erkennbar, auch wenn sie in Gestalt ihres bisweilen trotz rhetorischer Geschliffenheit etwas tapsig wirkenden Chefredners daherkommt. Es wurde auch langsam Zeit.







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