27. 05. 2012
Seite drucken
Kommunalpolitiker sollen mehr Geld erhalten
Die Aufwandsentschädigung wurde zuletzt im Januar 2002 angehoben. "Nach
wie vor ist die finanzielle Lage vieler Kommunen angespannt. Aber
darunter dürfen nicht diejenigen leiden, die sich in ihrer Freizeit für
die Ratsarbeit engagieren", erklärte nordrhein-westfälische
Innenminister Dr. Ingo Wolf am heutigen Montag in Düsseldorf. Er halte
die Anpassung der Aufwandsentschädigung für notwendig.
In Zukunft bekommen Ratsmitglieder - je nach Größe der Gemeinde -
monatlich zwischen 184 Euro und 501 Euro. Alternativ kann auch eine
monatliche Pauschale zwischen 99 Euro und 414 Euro in Verbindung mit
einem Sitzungsgeld von 17 Euro gezahlt werden. Neu ist, dass künftig
die Entschädigung für Mitglieder einer Bezirksvertretung nicht mehr als
einheitliche Pauschale gezahlt wird. Jetzt erhalten sie einen nach der
Einwohnerzahl der Bezirke gestaffelten Betrag.
Die Bandbreite reicht
von 175 Euro für Bezirksvertreter in Bezirken bis 50.000 Einwohner bis
zu 225 Euro für Bezirksvertreter in Bezirken mit mehr als 100.000
Einwohnern. Die Staffelung der Höhe der Aufwandspauschalen für Rats-
und Kreistagsmitglieder wird damit auch für Mitglieder der
Bezirksvertretungen übernommen.
Der Innenminister ist gesetzlich verpflichtet, die Entschädigung der
Mitglieder kommunaler Vertretungen und Ausschüsse nach Ablauf der
Hälfte der Wahlzeit anzupassen. Maßgeblich sind die Aufwendungen, die
den Mitgliedern in der Kommunalvertretung durch Wahrnehmung ihres
Mandats entstehen. Grundlage bildet dabei die Preisentwicklung
ausgewählter Waren und Dienstleistungen im Preisindex für die
Lebenshaltung aller privaten Haushalte im vorausgegangenen Jahr.
