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22. 09. 2014
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Kommunalpolitiker sollen mehr Geld erhalten


10.06.2007 22:00 von:

Schlagwörter: Köln,NRW,Landtag,Kommunalpolitischer Ausschuss,Erhöhung,Aufwandsentschädigung,Ra

Die Aufwandsentschädigung wurde zuletzt im Januar 2002 angehoben. "Nach wie vor ist die finanzielle Lage vieler Kommunen angespannt. Aber darunter dürfen nicht diejenigen leiden, die sich in ihrer Freizeit für die Ratsarbeit engagieren", erklärte nordrhein-westfälische Innenminister Dr. Ingo Wolf am heutigen Montag in Düsseldorf. Er halte die Anpassung der Aufwandsentschädigung für notwendig.

In Zukunft bekommen Ratsmitglieder - je nach Größe der Gemeinde - monatlich zwischen 184 Euro und 501 Euro. Alternativ kann auch eine monatliche Pauschale zwischen 99 Euro und 414 Euro in Verbindung mit einem Sitzungsgeld von 17 Euro gezahlt werden. Neu ist, dass künftig die Entschädigung für Mitglieder einer Bezirksvertretung nicht mehr als einheitliche Pauschale gezahlt wird. Jetzt erhalten sie einen nach der Einwohnerzahl der Bezirke gestaffelten Betrag.

Die Bandbreite reicht von 175 Euro für Bezirksvertreter in Bezirken bis 50.000 Einwohner bis zu 225 Euro für Bezirksvertreter in Bezirken mit mehr als 100.000 Einwohnern. Die Staffelung der Höhe der Aufwandspauschalen für Rats- und Kreistagsmitglieder wird damit auch für Mitglieder der Bezirksvertretungen übernommen.

Der Innenminister ist gesetzlich verpflichtet, die Entschädigung der Mitglieder kommunaler Vertretungen und Ausschüsse nach Ablauf der Hälfte der Wahlzeit anzupassen. Maßgeblich sind die Aufwendungen, die den Mitgliedern in der Kommunalvertretung durch Wahrnehmung ihres Mandats entstehen. Grundlage bildet dabei die Preisentwicklung ausgewählter Waren und Dienstleistungen im Preisindex für die Lebenshaltung aller privaten Haushalte im vorausgegangenen Jahr.








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