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30. 09. 2014
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Kommunalwahlen 2009: Wie geht es weiter im Stadtrat?


10.07.2009 09:21 von:

Schlagwörter: Köln,Stadtrat,Fahrplan,Kommunalwahlen,Kommunalwahl,2009,Oberbürgermeister,Bezirk

Der nächste Stadtrat wird seine Amtsperiode offiziell am 21. Oktober 2009 antreten. Einen Tag zuvor endet die dann abgelaufene alte Amtszeit. Oberbürgermeister Fritz Schramma wird seinem Nachfolger die Amtsgeschäfte übergeben. Und in Rat und den neun Bezirksvertretungen sitzen neue Volksvertreter. Innerhalb von einem Monat muss es dann eine konstituierende Sitzung geben, wie das städtische Presseamt betonte. Der Rat soll am 29. Oktober zum ersten Mal in seiner neuen Besetzung zusammen kommen. Bis dahin bleibt der alte Stadtrat zum Beispiel für Dringlichkeitsentscheidungen verantwortlich.

Ähnlich verhält es sich mit entsprechenden Anliegen bei den Bezirksvertretungen. Auch sie müssen sich binnen eines Monats nach Beginn der Amtsperiode erstmals zusammensetzen. Die neuen Bezirksbürgermeisterinnen und –bürgermeister werden auf der ersten konstituierenden Sitzung gewählt. Auch der neue Oberbürgermeister wird sein Amt offiziell erst am 21. Oktober dieses Jahres antreten, obwohl er doch bereits seit Ende August um seinen Wahlsieg weiß. Erster allgemeiner Vertreter für den "Chef der Verwaltung" ist der Stadtdirektor, in repräsentativen Fällen die drei (ehrenamtlichen) Bürgermeister. Bis zum 20. Oktober muss der "alte" OB zudem sämtliche ihm vorliegenden Entwürfe schlusszeichnen. In den Bezirksvertretungen.

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