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20. 04. 2014
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Kontroverse um Sparpaket der Bundesregierung


26.11.2010 00:46 von:

Schlagwörter: Köln,Stadtrat,Kürzungspläne,2010,November,Bundesregierung,SPD,Grüne,ARGE,Langzei

Am morgigen Freitag wird im Deutschen Bundestag die Abstimmung über das von der Bundesregierung vorgeschlagene Sparpaket abgestimmt. Der Kölner Stadtrat diskutierte am heutigen Donnerstag über einen gemeinsamen Antrag von SPD und Grünen. Darin schlossen sich die beiden Fraktion dem nur wenige Tage zuvor öffentlich bekannt gegebenen Anliegen des Kölner Oberbürgermeisters an, der die Einnahmeverluste durch die Sparvorschläge der Bundesregierung heftig kritisierte. Vor allem die Streichungen bei der Bundesagentur für Arbeit stoßen bei der Ratsmehrheit aus SPD und Grünen auf heftige Kritik. Hier werde an den Armen und Schwachen in der Gesellschaft gespart, die Sparvorschläge seien unausgewogen und vergrößerten die Kluft zwischen Arm und Reich in diesem Land, so die Argumente der Vertreter der beiden Mehrheitskoalitionäre im Kölner Stadtrat. In seinem Schreiben hatte Roters die vier Kölner Bundestagsabgeordneten zu einem persönlichen Gespräch nach Köln eingeladen. Vor allem die Kürzungen bei der Wiedereingliederung von Langzeitarbeitslosen, die von der Kölner Arbeitsgemeinschaft ARGE betreut werden stoßen in der Millionenstadt am Rhein auf Ablehnung. Betroffen, so das Argument der Gegner, seien weit über 100.000 Menschen alleine in Köln, die Transferleistungen des Staates nach dem zweiten Sozialgesetzbuch SGB II erhalten.

Kritik auch von der Arbeitgeberseite

"Zu klein", so lautet der Hauptvorwurf des arbeitgebernahen Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft INSM in Berlin. Einen Tag vor der Abstimmung im Bundestag griff auch die Berliner Organisation das Reformvorhaben der Bundesregierung an. Zwar sei dieser Schritt "durchaus respektabel", aber eben nicht weitgehend genug, so die Kölner Wirtschaftsexperten der Initiative. "Respekt für den ersten Einstieg in die Haushaltskonsolidierung. Nur sehr selten ist es der Politik gelungen, von dem einen zum anderen Jahr weniger Geld auszugeben. Dennoch: Dem Ausgabeplus von über neun Prozent in diesem Jahr folgt 2011 eine Senkung der Ausgaben um lediglich vier Prozent. Das Sparpaket ist zu klein. Es müsste die Ausgaben auf Vorkrisenniveau reduzieren", forderte INSM-Geschäftsführer Hubertus Pellengahr. Unterstützt wird die Initiative durch Dr.Alfred Boss vom Kieler Institut für Weltwirtschaft ifw. "Trotz Sparpaket will sich der Bund in den kommenden Jahren massiv weiter verschulden. Dabei wurden Einsparpotentiale viel zu zögerlich ausgeschöpft. Von Subventionsabbau ist so gut wie nichts zu sehen. Hier schlummern bis zu 150 Milliarden Euro, die schrittweise gekürzt werden sollten", pflichtet der Kieler Wissenschaftler den Kritikern bei. Trotz Einsparungen sieht der Entwurf der Bundesregierung eine Neuverschuldung in Höhe von 48 Milliarden Euro vor. Der Gesamtschuldenstand aller Körperschaften in Deutschland wird folglich im kommenden Jahr weiter anwachsen, auf über 1,8 Billionen Euro. Neben dem Abbau der Neuverschuldung sollte die Bundesregierung auch die anderen Forderungen der Arbeitgeber, insbesondere die nach Abbau von Subventionen und Bürokratie, beachten. "Soziale Marktwirtschaft verlangt solide Finanzen und einen gesunden Staat", so die Kritiker abschließend.







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