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30. 08. 2014
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Ladenschlussregelung: FDP lobt Kölner Konsens-Modell


14.09.2010 21:57 von:

Schlagwörter: Köln,Stadtrat,FDP,Antrag,Resolution,Ladenschlussgesetz,Arbeitsminister,Schneider

"Es ist Gefahr im Verzug”, erklärte der Fraktionsvorsitzende der Kölner FDP-Ratsfraktion, Ralph Sterck, bei der heutigen Aussprache zu einem Antrag der Liberalen, den so genannten Stadtteilbezug bei der Regelung des Ladenschlussgesetzes auf Landesebene beizubehalten. Das Kölner Modell, kurz "21+3" genannt, ist das Ergebnis der so genannten Konsensrunde, die seit mehreren Jahren mit Unterbrechung über die Ausgestaltung der Ladenschlussgesetze der Landesregierung in Köln debattiert. Zwar waren die Liberalen in den vergangenen Jahren nicht immer glücklich mit den Ergebnissen. Aber der Stadtteilbezug, der jedem Stadtbezirk ein eigenes Kontingent an verkaufsoffenen Sonntagen erlaubt, ist nach Ansicht der Liberalen ein Erfolg, der in dieser Runde festgezurrt wurde. Sorgen bereitet Sterck aber die Äußerungen des neuen NRW-Arbeitsministers Guntram Schneider. Der hatte in einem Zeitungsinterview von Köln als "abschreckendem Beispiel" gesprochen. "Wir wollen frühzeitig klarstellen. Aber vielleicht bringen sie ja auf diesem Wege ihren Minister zur Vernunft", so Sterck weiter. "Der Minister hat angekündigt, die Umsetzung des Ladenschluss stadtweit betrachten zu wollen. Wir betrachten das als Großstadt anders. Es gibt die Innenstadt und es gibt die Stadtteile", pflichtete der FDP-Fraktionsgeschäftsführer Ulrich Breite bei. Unterstützung erhielten die Liberalen bei ihrem Antrag auch vonseiten der CDU. "Wenn Minister Schneider die Diskussion aufnimmt, müssen wir an die Bezirkszentren denken und dort eine weitere Ausblutung verhindern. Wir sollten alles vermeiden, was den Wirtschaftsstandort Köln gefährdet", begründete der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU, Herbert Gey, die Haltung seiner Fraktion.

"Der Antrag kommt nicht nur zur falschen Zeit, er kommt auch an falscher Stelle", entgegnete der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD, Alfred Schulz. Zu einem Vorstoß in dieser Zeit gebe es seiner Meinung nach überhaupt keine Veranlassung. Zwar ist eine Neuregelung des Ladenschlusses auf Landesebene in Planung. Aber zuvor werde es eine Evaluierung und damit verbunden auch eine Anhörung der entsprechenden Interessenträger geben. "Die FDP prescht vor und macht die Pferde scheu", begründete Schulz die Ablehnung seiner Fraktion. Während Schulz nah an der Sache argumentierte, gingen Jörg Frank von den Grünen und Jörg Detjen von der Linkspartei einen Schritt weiter. "Der Antrag hat eine gewisse Kuriosität. Im November 2009 hatte die FDP mit Schaum vor dem Mund, den gefundenen Konsens in Bausch und Bogen abgelehnt. Der Antrag ist nicht ernst zu nehmen und hat Jux-Charakter", warf Frank den Liberalen vor. Der Fraktionsvorsitzende der Linkspartei zitierte fast schon genüsslich einen Antragstext der Liberalen aus dem Jahr 2008, in der die Fraktion sogar die Auflösung der Konsensrunde gefordert hatte. "Wir haben dazu gelernt", hielt Reinhard Houben, wirtschaftspolitischer Sprecher der FDP und Vorsitzender des Wirtschaftsausschusses dem entgegen.

Der Antrag auf eine Resolution wurde mit der Mehrheit der Stimmen von SPD, grünen und der Linkspartei abgelehnt.







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