23. 05. 2013
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Letzte Ratssitzung vor der Sommerpause
Die Erleichterung war daher spürbar, als sich – auch dies ist eine
Tradition – die Ratsmitglieder und Verwaltungsspitzen nach der Sitzung
zu einem Empfang mit Kölsch und Kanapees trafen.
Stadtrat beschließt Resolution / Gesetz am gleichen Tag in Düsseldorf vorgestellt
In der Sache war die Sitzung geprägt von dem Bestreben, die
Tagesordnungspunkt zügig abzuarbeiten. Bereits zu Beginn setzte sich
das Kernbündnis mit einem Resolutionstext zur Einführung von
„Business-Improvement-Districts“ (BIDs) mit knapper Mehrheit durch. Das
Land NRW wird darin aufgefordert, die gesetzlichen Grundlagen für
private Eigentümer- und Händlergemeinschaften zu schaffen, forderten
die Antragsteller. „Ihre Anfrage erstaunt mich“, konterte
Stadtentwicklungsdezernent Bernd Streitberger. Bereits Ende Mai habe er
in einer Stellungnahme an den nordrhein-westfälischen Städtetag die
Position der Stadtverwaltung vorgetragen. Was die Beteiligten nicht
wissen konnten. Noch während der Stadtrat tagte, stellte
NRW-Bauminister Oliver Wittke in Düsseldorf den Kabinettsentwurf für
ein Gesetz zur Bildung so genannter „Immobilien- und
Standortgemeinschaften“ vor.
Ein entsprechendes Landesgesetz, das „Bereiche zur Stärkung der
Innovation von Einzelhandels- und Dienstleistungszentren
(„Innovationsbereiche“) festlegt, in denen in eigener Organisation und
Finanzverantwortung der Grundstückseigentümer Maßnahmen zur
Verbesserung von Einzelhandels- und Dienstleistungsbetrieben ermöglicht
wird, tut angesichts der schwierigen Situation in vielen Kölner
Stadtteilzentren oder so genannten Nebenlagen Not. Dr. Eva
Bürgermeister, stadtentwicklungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion,
sieht in den „Immobilien-Standort-Gemeinschaften“ einen praktikablen
Lösungsansatz und ein gutes Instrument, die Attraktivität von
innerstädtischen Geschäftszentren und Stadtteilzentren erhöhen zu
können. Auch Grünen-Fraktionschefin Barbara Moritz sprach sich für die
zügige Einführung eines solchen Gesetzes aus. „Wir haben das Thema
schon immer begrüßt“.
CDU-Fraktionsvize Karl Klipper und FDP-Ratsherr Marco Mendorf
bezeichneten den Antrag als „überflüssig“, ohne jedoch zu erwähnen,
dass das entsprechende Gesetz bereits auf dem Kabinettstisch lag.
Trotzdem ließ Oberbürgermeister Fritz Schramma darüber abstimmen und
mit der Mehrheit des Kernbündnisses und der Linken wurde die Resolution
schließlich angenommen.
Maßnahmenpaket gegen Jugendkriminalität ist auf dem Weg
Nach mehreren vorherigen Pressekonferenzen und Hearings gab eine
Mehrheit aus SPD, Grüne und FDP in einer hitzigen Debatte Grünes Licht
für die Einführung sozialraumorientierter Maßnahmen zur Prävention von
Jugendkriminalität. Das Maßnahmenbündel, dass wesentlich auf einem als
Tischvorlage eingereichten Antrag des Kernbündnisses beruhte (die FDP
hatte in ihrem Antrag die Einführung des Stuttgarter Modells
gefordert), sieht vor allem den Ausbau der Schulsozialarbeit sowie die
Einstellung zusätzlicher Streetworker vor. Zudem soll die
Stadtverwaltung die Sozialraumorientierung in der Organisation der
betroffenen Fachbereiche z.B. der Jugendverwaltung voranzutreiben.
Obwohl sich alle drei Fraktionen bereits im Vorfeld über die gemeinsame
Richtung einig waren, erhitzte sich die Atmosphäre. Nachdem sich
FDP-Fraktionsgeschäftsführer Ulrich Breite öffentlich darüber freuen
dürfte (O-Ton: „Das ist wie Weihnachten!“), dass vor allem die Grünen
auch die Repressionsaspekte als letztes Mittel zur Disziplinierung z.B.
jugendlicher Erst- und Intensivtäter anerkennen. Gabriele Schlitt und
Ossi Helling von den Grünen und der jugendpolitischer Sprecher der
SPD-Fraktion Jochen Ott betonten in der hitzig geführten Debatte vor
allem den „Dreiklang aus Prävention, Hilfe und Repression“, und hier
vor allem präventive Maßnahmen.
Dass jedoch die Zeitspanne zwischen Straftat und Prozess bei
Jugendgerichten teilweise bis zu 18 Monaten dauert, ist auch für
SPD-Mann Ott ein Kritikpunkt. Grünen-Ratsherr Helling ergänzte, dass
die angestrebte Zusammenarbeit zwischen Jugendbehörden, Polizei und
Staatsanwaltschaft „in die Fläche gehen“ müsse. Die Verwaltung ist nun
aufgefordert, nach der Sommerpause ein Konzept vorzulegen, wie sie den
Kern des Antrags umsetzen will.
Als weitere Tagesordnungspunkte standen die Auswirkungen des neuen
Kinderbildungsgesetzes auf die städtische Finanzlage, die Entscheidung
über den zukünftigen Musical-Standort (hier entschied der Stadtrat mit
46 zu 45 Stimmen für den neuen Standort in Köln-Deutz). Abgelehnt wurde
der CDU-Vorschlag, bei der zukünftigen Nutzung des am Ubierring
befindlichen Rautenstrauch-Joest-Museums die Belange der Rheinischen
Musikschule besonders zu berücksichtigen, scheiterte am Widerstand von
Rot-Grün. Gleiches galt für den Versuch der CDU, die Auswirkungen des
Kinderbildungsgesetzes anhand von positiven Beispielen (z.B.
Sprachförderung) zu prüfen. Das Kölner Kernbündnis wollte doch lieber
die Risiken dargestellt wissen, wie deren schulpolitischer Sprecher Dr.
Ralf Heinen in gleich mehreren Redebeiträgen verdeutlichte.
