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23. 10. 2014
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Letzte Ratssitzung vor der Sommerpause


19.06.2007 22:00 von:

Schlagwörter: Köln,Stadtrat,Sommerpause,Sitzungsdauer,2007,Jugendkriminalität,BID,Stadtentwick

Die Erleichterung war daher spürbar, als sich – auch dies ist eine Tradition – die Ratsmitglieder und Verwaltungsspitzen nach der Sitzung zu einem Empfang mit Kölsch und Kanapees trafen.

Stadtrat beschließt Resolution / Gesetz am gleichen Tag in Düsseldorf vorgestellt

In der Sache war die Sitzung geprägt von dem Bestreben, die Tagesordnungspunkt zügig abzuarbeiten. Bereits zu Beginn setzte sich das Kernbündnis mit einem Resolutionstext zur Einführung von „Business-Improvement-Districts“ (BIDs) mit knapper Mehrheit durch. Das Land NRW wird darin aufgefordert, die gesetzlichen Grundlagen für private Eigentümer- und Händlergemeinschaften zu schaffen, forderten die Antragsteller. „Ihre Anfrage erstaunt mich“, konterte Stadtentwicklungsdezernent Bernd Streitberger. Bereits Ende Mai habe er in einer Stellungnahme an den nordrhein-westfälischen Städtetag die Position der Stadtverwaltung vorgetragen. Was die Beteiligten nicht wissen konnten. Noch während der Stadtrat tagte, stellte NRW-Bauminister Oliver Wittke in Düsseldorf den Kabinettsentwurf für ein Gesetz zur Bildung so genannter „Immobilien- und Standortgemeinschaften“ vor.

Ein entsprechendes Landesgesetz, das „Bereiche zur Stärkung der Innovation von Einzelhandels- und Dienstleistungszentren („Innovationsbereiche“) festlegt, in denen in eigener Organisation und Finanzverantwortung der Grundstückseigentümer Maßnahmen zur Verbesserung von Einzelhandels- und Dienstleistungsbetrieben ermöglicht wird, tut angesichts der schwierigen Situation in vielen Kölner Stadtteilzentren oder so genannten Nebenlagen Not. Dr. Eva Bürgermeister, stadtentwicklungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, sieht in den „Immobilien-Standort-Gemeinschaften“ einen praktikablen Lösungsansatz und ein gutes Instrument, die Attraktivität von innerstädtischen Geschäftszentren und Stadtteilzentren erhöhen zu können. Auch Grünen-Fraktionschefin Barbara Moritz sprach sich für die zügige Einführung eines solchen Gesetzes aus. „Wir haben das Thema schon immer begrüßt“.

CDU-Fraktionsvize Karl Klipper und FDP-Ratsherr Marco Mendorf bezeichneten den Antrag als „überflüssig“, ohne jedoch zu erwähnen, dass das entsprechende Gesetz bereits auf dem Kabinettstisch lag. Trotzdem ließ Oberbürgermeister Fritz Schramma darüber abstimmen und mit der Mehrheit des Kernbündnisses und der Linken wurde die Resolution schließlich angenommen.

Maßnahmenpaket gegen Jugendkriminalität ist auf dem Weg

Nach mehreren vorherigen Pressekonferenzen und Hearings gab eine Mehrheit aus SPD, Grüne und FDP in einer hitzigen Debatte Grünes Licht für die Einführung sozialraumorientierter Maßnahmen zur Prävention von Jugendkriminalität. Das Maßnahmenbündel, dass wesentlich auf einem als Tischvorlage eingereichten Antrag des Kernbündnisses beruhte (die FDP hatte in ihrem Antrag die Einführung des Stuttgarter Modells gefordert), sieht vor allem den Ausbau der Schulsozialarbeit sowie die Einstellung zusätzlicher Streetworker vor. Zudem soll die Stadtverwaltung die Sozialraumorientierung in der Organisation der betroffenen Fachbereiche z.B. der Jugendverwaltung voranzutreiben.

Obwohl sich alle drei Fraktionen bereits im Vorfeld über die gemeinsame Richtung einig waren, erhitzte sich die Atmosphäre. Nachdem sich FDP-Fraktionsgeschäftsführer Ulrich Breite öffentlich darüber freuen dürfte (O-Ton: „Das ist wie Weihnachten!“), dass vor allem die Grünen auch die Repressionsaspekte als letztes Mittel zur Disziplinierung z.B. jugendlicher Erst- und Intensivtäter anerkennen. Gabriele Schlitt und Ossi Helling von den Grünen und der jugendpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion Jochen Ott betonten in der hitzig geführten Debatte vor allem den „Dreiklang aus Prävention, Hilfe und Repression“, und hier vor allem präventive Maßnahmen.

Dass jedoch die Zeitspanne zwischen Straftat und Prozess bei Jugendgerichten teilweise bis zu 18 Monaten dauert, ist auch für SPD-Mann Ott ein Kritikpunkt. Grünen-Ratsherr Helling ergänzte, dass die angestrebte Zusammenarbeit zwischen Jugendbehörden, Polizei und Staatsanwaltschaft „in die Fläche gehen“ müsse. Die Verwaltung ist nun aufgefordert, nach der Sommerpause ein Konzept vorzulegen, wie sie den Kern des Antrags umsetzen will.

Als weitere Tagesordnungspunkte standen die Auswirkungen des neuen Kinderbildungsgesetzes auf die städtische Finanzlage, die Entscheidung über den zukünftigen Musical-Standort (hier entschied der Stadtrat mit 46 zu 45 Stimmen für den neuen Standort in Köln-Deutz). Abgelehnt wurde der CDU-Vorschlag, bei der zukünftigen Nutzung des am Ubierring befindlichen Rautenstrauch-Joest-Museums die Belange der Rheinischen Musikschule besonders zu berücksichtigen, scheiterte am Widerstand von Rot-Grün. Gleiches galt für den Versuch der CDU, die Auswirkungen des Kinderbildungsgesetzes anhand von positiven Beispielen (z.B. Sprachförderung) zu prüfen. Das Kölner Kernbündnis wollte doch lieber die Risiken dargestellt wissen, wie deren schulpolitischer Sprecher Dr. Ralf Heinen in gleich mehreren Redebeiträgen verdeutlichte.








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