Die Stadtverwaltung plant eine Temporeduzierung auf den innerstädtischen Hauptverkehrsstraßen. Zukünftig sollen dort maximal 50 km/h erlaubt sein, den Anfang macht dabei die Rheinuferstraße. Auch wenn sich der für Verkehrsfragen zuständige Stadtplanungsdezernent Bernd Streitberger nach dem ersten Aufschlag gegen ein generelles Tempolimit ausgesprochen hatte, gibt es weiterhin Gesprächsbedarf. Das machte die Debatte im Verkehrsausschuss deutlich, die Ende September zu längeren Debatten bis spät in den Abend führte. Direkt im Anschluss forderten die Liberalen in einem Ratsantrag eine differenzierte Vorgehensweise.

In ihrem Antrag formulierten die Liberalen zugleich einen Kriterienkatalog, an dem sich die Stadtverwaltung bei der zukünftigen Abwägung orientieren soll. „Die Leistungsfähigkeit der Kölner Straßen wird erhalten. Eine Einheitshöchstgeschwindigkeit im sehr heterogenen Kölner Straßennetz wird abgelehnt“, so die Liberalen im Antragstext. Zwar wollen sich auch die Liberalen nicht komplett einer Temporeduzierung versperren, allerdings sollten zuvor Unfallhäufigkeit, Verkehrssicherheit, aber auch Verkehrsdichte und Lärmbelastung zu jeweils unterschiedlichen Zeiten eingehend untersucht werden, bevor die Geschwindigkeit verbindlich reduziert wird. Zugleich sollen auch die Straßenverhältnisse und der „Ausbaustandard angemessene Reisegeschwindigkeit“ berücksichtigt werden.

An den vorliegenden Planungen üben die FDP-Politiker weiterhin massive Kritik. „Rheinuferstraße, Innere Kanalstraße, Industriestraße und der Militärring sind die wichtigsten Verkehrsadern der Stadt Köln und ihre Leistungsfähigkeit sollte nicht der politisch verordneten Opportunität rot-grüner Spielwiesen geopfert werden. Es ist z.B. nicht nachzuvollziehen und wird von Autofahrerinnen und Autofahrern als Schikane empfunden, im Rheinufertunnel nur 50 km/h fahren zu dürfen“, erklärte der Fraktionsgeschäftsführer Ulrich Breite. Breite forderte zugleich bei Entscheidungen dieser Art entsprechende Beschlüsse der Ratsgremien. „Eine alleinige Entscheidung der Verwaltung wird als willkürlich und untransparent empfunden“, so Breite weiter. Auch die CDU hatte Ende September harsche Kritik an der Temporeduzierung auf einem Teilstück der Rheinuferstraße geübt.

Gerade auf dem Konrad-Adenauer-Ufer wirkt die Maßnahme noch aus einem anderen Grund denkwürdig. Erst im vergangenen Jahr hatte die Stadt dort einen neuen so genannten Flüsterasphalt verlegen lassen, der bei Geschwindigkeiten von maximal 70 km/h eine deutliche Lärmreduzierung nach sich ziehen soll. Allerdings kündigte Streitberger bereits im November vergangenen Jahres eine Temporeduzierung von 70 auf 50 km/h an. Gleichzeitig sollen die Verkehrsbeziehungen zwischen dem Rheinufer und dem westlich angrenzenden Kunibertsviertel verbessert werden. Auch bei reduzierter Geschwindigkeit mache der Einbau des neu entwickelten Straßenbelags Sinn, in Tempo 30-Zonen hingegen sind die Rollgeräusche zu gering, als dass sich der Einbau des teureren Asphalts aus Gründen des Lärmschutzes lohnen würde, hieß es damals. Die gesamte Straßensanierung in drei Bauabschnitten bis zur Boltensternstraße war mit einem Investitionsaufwand von rund 4,3 Milliarden Euro verbunden.

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