Vor wenigen Wochen musste die Stadtverwaltung in einer Ratsvorlage einräumen, dass bis auf wenige Standorte keine öffentlichen Toiletten installiert werden können. Die Zahl solcher Anlagen ist in der Millionnstadt am Rhein ausgesprochen dünn, im Vergleich zu anderen Großstädten dieser Republik. Für die bevorstehende Sitzung des Stadtrates haben nun die Liberalen eine erneute Initiative angekündigt. Sie nehmen dabei Bezug auf einen Ratsbeschluss, der bereits mehr als zwei Jahre zurückliegt und noch immer nicht umgesetzt ist. „Die Verwaltung hat lapidar in einer Mitteilung, die Umsetzung – außer einer Maßnahme – aus personellen wie auch finanziellen Engpässen für gescheitert erklärt und damit erledigt. Unabhängig von der Frage wie die Verwaltung allgemein mit Ratsbeschlüssen und insbesondere mit Ratsanträgen von dem Oberbürgermeister „nahestehenden“ wenn nicht gar tragenden Ratsfraktionen SPD und Grünen umgeht, ist die Thematik der Bereitstellung und Sanierung der öffentlichen Toilettenanlagen in Köln zu bedeutsam, um aus Unvermögen für erledigt erklärt zu werden“, empörte sich FDP-Fraktionsgeschäftsführer Ulrich Breite.

Am Donnerstag übernächster Woche (24. November 2011) wird sich der Stadtrat mit dieser Angelegenheit befassen. Die Antragsteller wollen dabei der Verwaltung gleich eine ganze Reihe von Toilettenanlagen zur Sanierung vorschlagen. Der entsprechende Antragstext wurde dieser Tage an das Amt des Kölner Oberbürgermeisters weitergeleitet. „Neben der vorgesehenen Sanierung der Toilettenanlage Venloer Str./Gürtel werden auch die vorhandenen Toilettenanlagen in den Zwischenebenen der U-Bahn-Haltestellen Deutz/Messe, Dom/Hauptbahnhof/Eingang Kardinal-Höffner-Platz, Rudolfplatz, Äußere Kanalstraße sowie in der Tiefgarage Kaiser-Wilhelm-Ringe ertüchtigt und für die Öffentlichkeit bereit gestellt“, steht dort geschrieben.

Neben der Einrichtung solch öffentlicher Toilettenanlagen wollen die Antragsteller überdies auch die Aktion „Nette Toilette“ wieder reaktivieren. Betreiber von Cafés und Gaststätten erhalten dabei für die Öffnung ihrer WCs eine monatliche Entschädigung zwischen 50 und 150 Euro. Auch an den Poller Wiesen sowie am Rodenkirchener Rheinufer sollen bis zur kommenden Sommersaison WC-Container aufgestellt werden. Für die Grünflächen am Aachener Weiher, im Volksgarten und in der Merheimer Heide stellen sich die Liberalen hingegen einen Aufweitung des Pilotprojekts „Mobile Toiletten in Grünanlagen“ vor. Die bereits seit zwei Jahren in Umlauf befindliche Standortliste mit 75 Vorschlägen soll bis Ende März 2012 geprüft und um weitere Standortvorschläge, zum Beispiel von der Seniorenvertretung, ergänzt werden. Die Kosten dafür sollen nach dem willen der Antragsteller in einem Veränderungsnachweis eingestellt werden, hieß es in dem Beschlusstext abschließend.

„Die Bereitstellung öffentlicher Toiletten in einer Millionen- und Touristenstadt wie Köln ist eine originäre öffentliche Daseinsvorsorge. Die Stadt ist hier in der Pflicht“, hieß es in der schriftlichen Begründung des Ratsantrages. Der Stadtrat hatte – kurz vor der Kommunalwahl 2009 – mit großer Mehrheit und über die Parteigrenzen hinweg, eine Lösung des offenkundigen Mangels angestrebt. Nach rund zwei Jahren jedoch führte die Stadtverwaltung die Ergebnisse ihrer Prüfungen aus. Während SPD und Grüne die Ergebnisse mit Bedauern zur Kenntnis nahmen, fahren die Liberalen nun schweres Geschütz auf. „Nach der Kommunalwahl wurde die Umsetzung von der Verwaltung verschleppt, um sie nach zwei Jahren der Arbeitsverweigerung als erledigt zu versenken. Solch ein Handeln schafft Politikverdrossenheit und lässt den Rat als handlungsunfähige Marionetten der Verwaltung dastehen“, so die FDP in ihrem Antrag.