27. 05. 2012
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Liberale wollen Gebührenerhöhung verhindern
Am Dienstag kommender Woche findet im Ratssaal die letzte Sitzung der Bürgerschaftsvertretung in diesem Jahr statt. Am heutigen Donnerstag gab die FDP bekannt, dass sie für die bevorstehende Sitzung des Stadtrats eine Aktuelle Stunde beantragt hat. Aktueller Anlass ist nach Darstellung der Liberalen die deutlich verbesserte Einnahmesituation der Stadt. "Das harte Anziehen der städtischen Gebührenschraube stößt bei dieser Einnahmensituation auf völliges Unverständnis. Es gibt darum für den Rat akuten Handlungsbedarf", so die Liberalen in ihrer offiziellen Begründung des Antrags.
Die Liberalen argumentieren, dass zwei Monate nach der Verabschiedung des Doppelhaushalts für die Jahre 2010 und 2011 Verbesserungen in Höhe von 98,6 Millionen Euro zu verzeichnen sind. Weitere Beträge dürfte die Schlussrechnung für das Jahr 2010 bringen, die FDP geht von weiteren Einsparungen in zweistelliger Millionen Euro-Höhe. Die Gebührenerhöhungen seien aus Sicht der steuerzahlenden Bürger hingegen eine "Bestrafung", so die Liberalen in ihrem Antrag zur Aktuellen Stunde. Neben der Bettensteuer und der Erhöhung der Gewerbesteuer kritisieren die Antragsteller vor allem die jüngst beschlossene Ãœbernahme der Kosten für den Winterdienst – kurz "Schneesteuer".
