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23. 11. 2014
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Liberale wollen Ratsperiode mit Paukenschlag beenden


03.06.2009 16:18 von:

Schlagwörter: Köln,FDP,Anträge,Ratssitzung,Sterck,Liberale,Archiv,Mobilität,Stadtentwicklung,l

Der Oberbürgermeister-Kandidat der FDP, Ralph Sterck, hat am heutigen Mittwochvormittag drei Anträge für die nächste Sitzung des Kölner Stadtrats vorgestellt. Zugleich umschrieb der Fraktionschef der liberalen Stadtratsfraktion die Schwerpunkte der vergangenen Ratsperiode. Dem politischen Gegner, insbesondere dem rot-grünen Kernbündnis, warf Sterck Untätigkeit bei der Zukunftsgestaltung der Stadt vor. Auch die CDU musste sich den Vorwurf Stercks gefallen lassen, in den zehn christdemokratischer Stadtoberhäupter in Köln zu wenig für die Fortentwicklung der Stadt getan zu haben. Die Liberalen haben sich dagegen mit dem Slogan "Köln kann mehr!" (als Wort- und Bildmarke inzwischen beim Patentamt eingetragen) für eine mutige Stadtentwicklung ausgesprochen. Die Schwerpunkte umschrieb Sterck mit den Schlagwörtern "Lebendige Stadt", "Mobilität" und "Dynamische Stadtentwicklung".

Lebendig, mobil und dynamisch

So greift der FDP-Fraktionschef mit dem ersten Antrag seiner Fraktion das Thema "Public Viewing” wieder auf. Die 2008 gefundene Vereinbarung mit der damaligen Kölnarena (heute Lanxessarena) bezeichnete Sterck in diesem Zusammenhang als "Notlösung". Bei den letzten beiden Spielen der deutschen Fußballnationalmannschaft musste die Arena weiträumig abgesperrt werden, weil die erwarteten Besucherzahlen bereits Stunden vor dem Anpfiff zugegen waren. Anknüpfen wolle man dagegen an das rauschende Fußballfest im Jahr 2006, auch wenn sich die Liberalen sehr wohl bewusst sind, dass die Weltmeisterschaft im eigenen Lande ohnehin schon etwas Besonderes war. Allerdings versprechen sich die Antragsteller schon eine gewissen Belebung. Auf jeden Fall gelte es zu verhindern, dass sich die "Event-Stadt Köln" nicht in die Riege der Metropolen einreihe, die das bevorstehende Sportereignis gebührend feiern. Selbst bei der Europameisterschaft sei man überrascht gewesen, wie groß der Zuspruch zu den Open-Air-Veranstaltungen in und vor der Kölnarena waren. Viele Gäste seien extra aus dem Umland nach Köln angereist. Bevorzugte Plätze wären demnach der Heumarkt und – trotz seiner eingeschränkten Anzahl an erlaubten Veranstaltungen – der Roncalliplatz. Auf mögliche Kritik aus den Reihen der Platzkonzeptbefürworter reagierte Sterck gelassen. "Wenn das bei einem BAP-Konzert geht, sollte das bei einer Fußball-WM kein Problem darstellen", erläuterte der OB-Kandidat der Liberalen.

KVB und Historisches Archiv im Visier

Der zweite Antrag beschäftigt sich mit der gefühlten Sicherheit in U-Bahn-Tunneln. Sterck und seine Fraktion wollen die Verwaltung mit der Prüfung weitergehender Maßnahmen beauftragen. So könnte nach dem Willen der FDP unter anderem die städtische KASA ("Kölner Anti-Spray Aktion") eine schnelle Eingreiftruppe bereitstellen, die schneller als bisher auch in den U-Bahn-Stationen Graffitis entfernt, die nicht im Bereich der Innenstadt liegen und somit stark frequentiert werden. Das dritte Anliegen schließlich beschäftigt sich mit dem zukünftigen Standort des Historischen Archiv. Den derzeit vier zur Auswahl stehenden Angeboten will Sterck ein fünftes, nämlich den alten Standort, hinzufügen. Darüber habe bisher noch niemand geredet. Auch wenn dieses Thema vor allem bei den betroffenen Archivmitarbeitern derzeit noch auf Zurückhaltung stößt, wollen sich die Liberalen nicht davon abhalten lassen, diesen Vorschlag einzubringen. Allerdings müssten dafür noch Verhandlungen mit den Eigentümern der Nachbargrundstücke geführt werden. Schließlich soll der Neubau des Historischen Archivs genügend Reserveflächen für die kommenden 30 bis 50 Jahre bereithalten. Auf dem Grundstück des ehemaligen Archivs alleine ließe sich das kaum realisieren. Eine Entscheidung für diesen Standort hält Sterck für städtebaulich wertvoll, schließlich bedeutet der Neubau eine entsprechende Aufwertung des Umfeld der Severinstraße, die inzwischen mehr als fünf Jahre mit dem U-Bahnbau leben muss und noch immer einer riesigen Baustelle gleicht. Nur auf eines müsse man dringendst achten. "Die Fassade des alten Archivgebäudes war eher unansehnlich. Da müsste man einen Wettbewerb organisieren, damit es ansprechend wird", so Sterck abschließend.


Kommentar

Die Liberalen stellen sich auf den bevorstehenden Wahlkampf ein und OB-Kandidat Sterck positioniert sich. Dass er trotz geringer Aussichten auf die relative Mehrheit der Stimmen trotzdem gegen die Kandidaten von Rot-Grün und CDU antreten will, hat seine Gründe. Und die hat der Chefstratege der Kölner Liberalen noch einmal nachdrücklich betont. Das Kernbündnis habe es in mehr als drei Jahren verpasst, gestalterisch aktiv zu werden, die CDU hat es trotz Amtsbonus ihres Oberbürgermeisters schlicht "vergeigt", so der kritische Tenor Stercks. Ein Achtungserfolg scheint ihm angesichts allgemein guter Umfragewerte seiner Partei ohnehin gewiss.

Aber auch inhaltlich überzeugen zumindest zwei seiner drei Vorschläge. Dass Köln im vergangenen Jahr einen solchen Tanz um ein Public Viewing gemacht hat, ist sicher nicht besonders förderlich, will man sich als Eventstadt positionieren. Außerdem werden Veranstaltungen, wenn es Rahmen und Anlass gebieten, auch mal gerne sehr schnell und vergleichsweise unbürokratisch vergeben, wie zuletzt bei der Rahmenveranstaltung zur Gamescom, die ebenfalls den Roncalliplatz bespielen will. Was den Standort Severinstraße für den geplanten Neubau des Archivs angeht, ist auch dieser Vorschlag durchdacht und überzeugt durch die schlichte Tatsache, dass trotz des Einsturzes die Stadt an dieser Stelle immer noch Eigentümer des Grundstücks ist. Sollte die Prüfung ergeben, dass bespielsweise die Kosten für zu erwerbende Grundstücksanteile niedriger sind als bei den anderen vier vorgeschlagenen Standorten, spräche nichts dagegen, auch diese Stelle in die weiteren Prüfungen aufzunehmen. Bei aller Trauer für die Verstorbenen und Rücksicht für die Augenzeugen muss dieses Tabu gebrochen werden. Es ist die FDP, die diesen mutigen Schritt als erster geht.







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