Auf der kommenden Sitzung des Kölner Stadtrates wird es vor der eigentlichen Abarbeitung der Tagesordnung möglicherweise eine Aktuelle Stunde zum Thema Terror von Rechts geben. Die Fraktion der Linkspartei hat den dazugehörigen, förmlichen Antrag gemeinsam mit den beide Einzelmandatsträgern Klaus Hoffmann (Freie Wähler Köln) und Thor Geir Zimmermann (Deine Freunde) auf die Tagesordnung gesetzt. Da neben Gesine Lötsch von der Linkspartei auch zwei politische Schwergewichte der Sozialdemokraten auf der Keupstraße zugange waren, dürfte auch die SPD Gefallen daran finden, ihren Teil zur Aufarbeitung des vor zwei Wochen in Gang gekommenen “Dauerbrennerthemas”. Die Antragsteller wollen in der Aktuellen Stunde ihren Teil zur Aufdeckung der Hintergründe und Benennen der Folgen beitragen, hieß es dazu in einer gestern veröffentlichten Presseerklärung.

Hauptfokus ist natürlich der verheerende Nagelbombenanschlag vom 9. Juni 2004. Entgegen der damals landläufigen Meinung, Milieu- oder ethnisch motivierte Kriminalität der dort lebenden Migranten untereinander sei der Verursacher, scheint es heute erwiesen, dass die Bluttat auf das Konto einer kleinen, rechtsextremen Terrorzelle zurückzuführen ist. „Köln muss jetzt Farbe bekennen und sich für lückenlose Aufklärung einsetzen. Das Thema Rechtsextremismus darf nicht wieder zu einem Nebenthema werden. Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen. Auseinandersetzung und Prävention mit der menschenverachtenden Ideologie ist jetzt nötiger denn je“, begründete Fraktionssprecher Jörg Detjen von der Linkspartei den gemeinsamen Vorstoß. Damit verbunden ist auch die Forderung nach einer Entschädigung der Opfer, wie die Antragsteller weiter ausführten. Die könnten aus einem Fonds beim Bundesamt für Justiz gespeist werden, forderte die Linke bereits in der vergangenen Woche

Die Fraktion, deren politische Ausrichtung dem des Terror-Trios am nächsten kommt, gab sich am gestrigen Montag kämpferisch. Kaum war der Protestzug rund um die Kalker Hauptpost auf halber Strecke “ausblockiert“ worden (Köln Nachrichten berichtete), kündigte die als rechtsextrem eingestufte Formation für Ende Januar (28. Januar 2012) einen erneuten Anlauf gegen das dortige „Autonome Zentrum AZ“ an. Doch allzu heftige Schläge mit der Ideologiekeule sollten sich die bürgerlichen und gemäßigten politischen Kräfte des Rates eher ersparen, schließlich gibt es auch Pannen aufseiten der Verfassungsschützer, wie unlängst der niedersächsische Innenminister Uwe Schünnemann (CDU) einräumen musste. In der vergangenen Woche hatten in kurzer Abfolge neben der Bundespolitikerin Lötsch von der Linken auch die SPD-Vorderen Guntram Schneider (Landesarbeitsminister NRW) und Sigmar Gabriel (Bundesvorsitzender der SPD) zur persönlichen Kontaktaufnahme in die Keupstraße aufgemacht (Köln Nachrichten berichtete).