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21. 10. 2014
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Messehallen beschäftigen Kölner Stadtrat


19.09.2005 22:00 von:

Schlagwörter: Köln,Messehallen,Stadtrat,Debatte,Oppenheim-Esch-Fonds,Kritik

Nach einer nicht auf die Redezeit angerechneten Einführung des Oberbürgermeisters in das Thema forderten die Fraktionen Grüne, FDP sowie die Ratsgruppe Kölner Bürger-Bündnis (KBB) gemeinsam Akteneinsicht gemäß Gemeindeordnung (§ 55 GO). Danach steht diese Maßnahme auf Antrags eines Fünftels der Ratsmitglieder den entsprechenden Vertretern zu. Weitere Anträge in dieser Angelegenheit wurden mehrheitlich abgelehnt. Bürgermeister Josef Müller (CDU) – gleichzeitig erster Stellvertreter Schrammas – sicherte seinem Parteifreund die uneingeschränkte Unterstützung seiner Fraktion zu. „Der Oberbürgermeister genießt unser volles Vertrauen." Er verwies zudem auf die offiziellen Verlautbarungen von Sparkasse und Messegesellschaft, die übereinstimmend ausdrückten, dass „alle Fragen zufriedenstellend beantwortet wurden“.Wie die CDU sei aber auch die SPD-Fraktion an einer raschen Aufklärung der Hintergründe interessiert, erklärte deren Fraktionsvorsitzender Martin Börschel. Er wünsche sich, „dass die Ermittlungen vonseiten der Staatsanwaltschaft wegen erwiesener Unschuld eingestellt würden“ und damit das Kölner Stadtoberhaupt sauber aus der Affäre herauskäme. Allerdings kam auch Kritik an der Arbeit der Stadtspitze auf. Der Fraktionschef kritisierte die Äußerungen selbsternannter Experten, die zwischenzeitlich für viel Wirbel sorgten. Aber dass sich dieser Fall so zuspitzte, lag an der „exorbitant schlechten Öffentlichkeitsarbeit“ der Stadtspitze Die Praxis des zwischenzeitlichen Stillschweigens sei einer Stadt wie Köln unwürdig“, fasste Börschel seine Kritik zusammen.

Stichwort Transparenz

Die SPD-Spitze profitiere und profitierte selbst in Oppositionszeiten von „alten informellen Netzwerken“, die sie mit den relevanten Informationen versorgen, kritisierte hingegen Grünen-Fraktionschefin Barbara Moritz. Als die Grünen als Partner einer schwarz-grünen Mehrheitskoalition in der Verantwortung standen, bestanden diese informellen Kontakte im „Finanzausschuss des Aufsichtsrates“, einem informellen Empfehlungsgremiums für den offiziellen Aufsichtsrat der Messegesellschaft, fort. FDP-Fraktionsgeschäftsführer Ulrich Breite bezweifelte gar zu wissen, wer genau „Herr des Verfahrens“ war. Offenbar wusste der Rat zu wenig, um eine solch wichtige Entscheidung unter Einsicht aller relevanten Informationen zu treffen, räumt der FDP-Mann ein. Diese mangelnde Transparenz im Ratsgremium selbst lässt berechtigte Zweifel aufkommen, ob die kategorischen Forderungen anderer politischer Formationen nach Transparenz und Aufklärung überhaupt realisierbar sind.

Kommentar       

Zweieinhalb Monate nach der letzten ordentlichen Ratssitzung am 5. Juli 2005 kam es gestern Abend zur großen Aussprache zum Messehallengeschäft. Grüne, FDP und Kölner Bürger-Bündnis (KBB) erhalten demnächst Akteneinsicht in die Vorgänge. Die Verwaltung muss keinen umfassenden Bericht über das Messegeschäft vorlegen und Oberbürgermeister Fritz Schramma erhielt von fast allen Ratsmitgliedern Unterstützung für eine rasche Aufklärung der „Affäre“. Diese war durch eine „exorbitant schlechte Öffentlichkeitsarbeit“ seitens der Stadtspitze eigentlich erst hochgekocht, kritisierte der Fraktionsvorsitzende der SPD-Fraktion Martin Börschel, auch wenn er sich wünsche, „dass die Ermittlungen gegen den OB aufgrund erwiesener Unschuld eingestellt würden“. Alleine neun zum Teil längere Redebeiträge bemühten sich um Klarstellung der wesentlichen Fragen, ohne den Zuschauern neue Erkenntnisse oder gar Klarheit vermitteln zu können.

Abschließender Eindruck: Das Messegeschäft war nicht das beste für die Stadt, der Zeitdruck wirkt künstlich erzeugt und die unterschiedlich involvierten Interessen der Beteiligten sorgten für Verwirrung und Orientierungslosigkeit. Es fehlte, wie die Grünen hervorhoben, der Gesamtüberblick. Da liegt das Problem: Ein miserabler „Deal“ mit enormen finanziellen Belastungen für die Steuerzahler wurde durchgepaukt und selbst der Rat als politische Entscheidungsinstanz der Bürger fühlen sich jetzt mehrheitlich unzureichend informiert. Aber so richtig verantwortlich fühlt sich keiner. Und ein schlechtes Geschäft zu machen, ist alleine noch nicht strafbar.







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