Während die bürgerlichen Parteien, die auch die Landesregierung stellen, auf die Zusetzungen anspielten, die nach Überarbeitung des Programms auch für Köln gelten sollten, kritisierte das Kölner Kernbündnis als Antragsteller der Aktuellen Stunde den Wortbruch der Landesregierung. Der bildungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion Dr. Ralf Heinen allerdings forderte die Landesregierung auf, ihre vorab gemachten Versprechungen einzuhalten und jeden angemeldeten U3-Betreuungsplatz mit einem Zuschuss zu versehen.

Nachmeldungen bis Mitte März

Nachdem die Domstadt zunächst 3259 U3-Plätze angemeldet hatte, wurde von der Landesregierung eine entsprechende Zusage erteilt. Zwischenzeitlich hatte sich allerdings auch in Köln ein erhöhter Bedarf ergeben. So meldete die Fachverwaltung zum genannten Termin (Mitte März) rund 4700 Plätze an. Die Landesregierung hatte allerdings ihren ursprünglichen Beschluss um weitere 750 Plätze erhöht. Allerdings blieb trotz dieser zwischenzeitlichen Nachsteuerung eine Lücke von rund 700 Plätzen, die zwar angemeldet, aber nicht co-finanziert sind, wie Heinen kritisierte. So ging die Landesregierung ursprünglich von einem Anteil der durch Tagesmütter/-väter betreuten Kinder in Höhe von rund einem Drittel aus. In Köln habe sich aber gezeigt, dass der Anteil der Tagesmütter/-väter bei nicht einmal zehn Prozent liegt. Diesen Trend gebe es auch in anderen Großstädten, wie Grünen-Fraktionschefin Barbara Moritz ergänzte. „Nach der Nachmeldefrist war das Chaos in Düsseldorf perfekt“, berichtete die Ratsfrau aus diversen Gesprächen.

CDU und FDP hingegen betonten die Nachsteuerungen der Landesregierung. Durch eine negative Debatte würde man genau das gefährden, wie die Vorsitzende des Jugendhilfeausschusses Carola Blum erläuterte. „Mich befremdet, wie sie die Arbeit der Landesregierung immer wieder in den Schmutz ziehen“, erklärte Blum. Derzeit befänden sich Fachverwaltung und Landesjugendämter in intensiven Gesprächen. Auch Oberbürgermeister Fritz Schramma hatte bereits in einem Brief an die Landesregierung entsprechende Wünsche vorgetragen. Auch FDP-Ratsherr Marco Mendorf verteidigte die Maßnahmen der Landesregierung. Bis 2013, so führte der FDP-Mann weiter aus, solle die Betreuungsquote auf bis zu 33 Prozent anheben. Mit zwei Schaubildern bewaffnet marschierte der jugendpolitischer Sprecher der Liberalen ans Rednerpult. Bis zum Regierungswechsel in Düsseldorf lag NRW bei der Betreuung der unter Dreijährigen auf dem bundesweit letzten Platz, jetzt habe man deutlich aufgeholt. „Der Pfeil geht nach oben“, so Mendorf.

Nach überraschend kurzer und sachlicher Debatte beschloss der Rat mit Mehrheit eine Resolution an die Landesregierung. Darin fordert die Bürgerschaftsvertretung die Landesregierung auf, ihren Verpflichtungen hinsichtlich der finanziellen Unterstützung nachzukommen.