Es dauerte stolze 25 Minuten, bevor der Stadtrat am heutigen Dienstagnachmittag zur Beratung über den Tagesordnungspunkt 6.1.5. beraten konnte. Vor der Eröffnung der Debatte hatte Grünen-Fraktionsgeschäftsführer Jörg Frank um Sitzungsunterbrechung gebeten. Statt der ursprünglich anberaumten zehn wurden es dann doch 25 Minuten, ehe Oberbürgermeister Jürgen Roters als Sitzungsleiter und Hausherr die Sitzungsglocke anstimmte und so die Aussprache eröffnete. Gleich zu Beginn der Eklat, der das ausgeprochen fragile Parteiengefüge im Kölner Stadtrat signalisiert. Während sich Grünen-Stadtrat Jörg Frank für eine Vertagung aussprach und diese sogleich in einem Antrag zur Geschäftsordnung vortrug, sprach sich SPD-Fraktionschef ebenso vehement gegen ein solches Anliegen aus. Dem schloss sich dann auch die CDU-FRaktion an, wenn auch aus unterschiedlicher Motivation und mit gänzlich anderen Argumenten.

Dass ausgerechnet an dem Tag, an dessen Beginn der erste Schnee des Jahres fiel, über die Finanzierung der Optimierung des Winterdienstes zur Debatte anstand, empfand der erste Redner als fast weihnachtliches Geschenk. “Meine Gebete sind erhört worden. Es hat tatsächlich geschneit und die Bürger konnten sehen, dass der optimierte Winterdienst nicht funktioniert”, so FDP-Fraktionsgeschäftsführer Ulrich Breite. Der Vorwurf in Richtung Rot-Grün lwar fast so etwas wie ein gefundenes Fressen für diejenigen, deren Image nicht alleine unter den Personaldebatten litt, die sich derzeit in Berlin abspielen. “Das ist die Vorlage einer Steuererhöhung und die nächste wird gleich mit angekündigt”, kritisierte Breite die Salami-Taktik der Ratsmehrheit und der Stadtverwaltung. Tatsächlich, so argumentierte Breite, habe die Stadt sei 2009 kontinuierlich höhere Gewerbesteuereinnahmen verbucht. Dass in diesem Jahr voraussichtlich das selbst gesteckte Ziel von einer Milliarde Euro an Gewerbesteuereinnahmen nach derzeitigem Stand deutlich verfehlt und damit der Stadtkasse 60 zusätzliche Millionen Euro fehlen, hatte Stadtkämmerin Gabriele C. Klug dem Finanzausschuss erst einen Tag zuvor in einer Verwaltungsmitteilung vorgelegt.

“Im Prinzip ist das eine indirekte Steuererhöhung”, nahm der stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende Karl Klipper den Ball auf. Dabei zählte er die bisherige Bilanz der rot-grünen Gestaltungsmehrheit auf, die nicht alleine bei der Grundsteuer Halt machte. Anfang 2011 erst wurde die Gewerbesteuer um 25 auf nunmehr 475 Prozentpunkte erhöht. Kurz zuvor beschloss die rot-grüne Mehrheit, nicht selten mit Unterstützung der Linkspartei die Einführung einer Kulturförderabgabe, ursprünglich um die Steuererleichterung der damals neu ins Amt gewählten Bundesregierung abzuschöpfen. “Die Stadt hat kein Einnahmeproblem, sondern ein Ausgabenproblem”, analysierte Breite. “Keine einzige Ausgabe und keinen einzigen Standard haben sie reduziert”, ergänzte Klipper. So war klar, dass die beiden demokratisch-konservativen Fraktion die vorliegende Beschlussvorlage der Verwaltung rundherum ablehnten.

SPD-Fraktionschef Martin Börschel, der sich für seine Fraktion klar auf die Seite der Verwaltung stellte, betonte hingegen die prekäre Kassenlage der Stadt. Sollte die Stadtverwaltung bis Ende Januar kommenden Jahres die Grundsteuerbescheide für das laufende Jahr 2012 zum unveränderten Steuersatz von 500 Prozentpunkten versenden, fehlten der Stadt dringend benötigte Mittel, um die laufenden Ausgaben zu finanzieren. Ob die Rücknahme einer dreiprozentigen Grundsteuererhöhung tatsächlich aber zu einem “explosionsartigen Anstieg” der Kassenkredite (derzeit rund 285 Millionen Euro) führen wird, darf eher bezweifelt werden. Dass die rot-grüne Koalition die Gelder aber bereits fest eingeplant hat, zeigen andere Vorschläge, wie etwa der bereits in die Haushaltsplanberatungen einfließende Vorschlag, zusätzliche 1,5 Millionen Euro pro Jahr in die Verkürzung der Reinigungsintervalle von Schulen (1,2 Millionen) und Kindertagesstättten (300.000 Euro) zu investieren. Pikanterweise wurde diese Erhöhung des Ausgabenniveaus aber von SPD, Grünen und FDP mitgetragen, die CDU wollte statt 1,5 sogar zwei Millionen euro zusätzlich in die Sauberkeit der Schulen investieren.

Das Zünglein bei dieser Entscheidung spielten dabei – wie schon beim Roten Haus – wieder einmal die Grünen. Dessen Sprecher Jörg Frank hatte in der Tat einen schweren Stand die Position seiner Fraktion zu erläutern. So stehen die Grünen keineswegs einer Erhöhung der Grundsteuer ablehnend gegenüber. Allerdings wollen sich die SPD-Bündnispartner erst umfassend informieren. “Wir können heute nicht abschließend entscheiden, wenn die dazu notwendigen Fakten noch nicht in Gänze vorliegen”, erklärte Frank den Standpunkt seiner Fraktion. Dass er kurz zuvor die argumentative Verbindung zwischen der Optimierung des Winterdienstes mit der geplanten Gebührenerhöhung negierte, trug ihm vor allen von FDP und CDU höhnische Kommentare ein. So wirkte der Redebeitrag von Börschel nicht alleine wie ein Argument gegen den politischen Gegner, sondern auch als Appell an die Koalitionspartner. “Die prekäre Haushaltslage führt nach intensiver Debatte dazu, dass wir uns derzeit nicht in der Lage sehen, Leistungsausweitungen zu stemmen, ohne gleichzeitig Einnahmeseite des Haushalts zu verbessern. Das ist schmerzhaft, aber unumkehrbar”, sagte der SPD-Politiker. Die Debatte um eine Erhöhung der Grundsteuer ist angesichts der stagnierenden Gewerbesteuerprognosen ist damit allenfalls aufgeschoben, keineswegs aber aufgehoben.