„Die vorgezogenen Oberbürgermeister- und Kommunalwahlen haben das Zeitfenster für die Beschlussfassung über den Haushaltsplan 2009 so erheblich verkürzt, dass eine seriöse Beratung nicht gewährleistet werden kann“, heißt es in der am späten Montag versandten Presseerklärung aller drei Fraktionen. Angesichts der wechselnden Mehrheit und des heraufziehenden Wahlkampfes  drohe die Gefahr, dass der vom Stadtoberhaupt eingebrachte Haushaltsplan im kommenden Jahr keine Mehrheit finden wird. Die Folge wäre ein Nothaushalt mit all seinen Beschränkungen. „Eine solche Situation wäre für die Bürger, für das Image und das Investitionsklima der Stadt fatal“, argumentieren die Befürworter dieses Vorhabens.

Kritik von FDP, Linken und Kölner Bürger-Bündnis

Die nicht an dem Kompromiss beteiligten Fraktionen und Gruppen übten zum Teil harsche Kritik an dem geplanten Vorhaben, das mit dem Oberbürgermeister abgestimmt wurde. Als „fadenscheinig“ bezeichnete der finanzpolitische Sprecher der FDP-Fraktion Ulrich Breite die Beschlussvorlage. Ein Doppelhaushalt werde den Vorgaben des neuen Kommunalen Finanzmanagement (NKF), das in diesem Haushaltsjahr erstmals zur Anwendung kommen soll nicht gerecht. „Doppelhaushalte werden aus finanzpolitischer Not geboren“, so Breite unter Verweis auf die zwischen 2002 und 2005 gängige Praxis der Kölner Haushaltsplanung. Im Gegensatz zur damaligen Situation befinde sich Köln derzeit aber nicht mehr im Haushaltssicherungskonzept. Statt eines Doppelhaushalts rät Breite, den nächsten Haushaltsplanentwurf zügig einzubringen und nicht lange herumzutrödeln. Dann wäre es möglich, den Haushalt bereits im Januar kommenden Jahres beschlossen werden, so der Vorschlag des FDP-Fraktionsgeschäftsführers.

Auch der Fraktionschef der Linken Jörg Detjen kritisierte die Aktion der drei Fraktionen. Den sofortigen Stopp der Haushaltsplanberatungen nannte Detjen in seiner Stellungnahme „undemokratisch“. Auch fehle ein Zeitrahmen für den Doppelhaushalt. Die Linke hob in ihrer Kritik an dem geplanten Beschluss vor allem die Beteiligten am Verfahren des Bürger-Haushaltes hervor. „Ein jährlicher Rhythmus des Bürger-Haushaltes muss Standard werden“, forderte Detjen. So soll auch in diesem Herbst erneut das Beteiligungsverfahren stattfinden, „unabhängig von den Haushaltsplanberatungen für 2010“, wie die Linke argumentierte. Sein Fraktionskollege Claus Ludwig sieht dabei vor allem wahltaktische Gründe. „Schramma und die etablierten Parteien wollen offensichtlich im Wahljahr 2009 keine Haushaltsdebatte haben“, vermutet der Ratsherr der Linken.

Noch deutlicher wurde Dr. Martin Müser vom Kölner Bürger-Bündnis (KBB). Ein „nie da gewesener Vorgang“ sei der nun eingebrachte Dringlichkeitsbeschluss, ja sogar ein „Haushaltsputsch“ der etablierten politischen Parteien, ereiferte sich der Vertreter des KBB im Stadtrat. Auch der neue Vorsitzende der Freien Wählervereinigung, der ehemalige Schuldezernent Andreas Henseler, wurde in seiner Kritik deutlich. Die Behauptung, eine seriöse Haushaltsdebatte sei aus Wahlkampfgründen nicht möglich, kann der ehemalige Sozialdemokrat nicht nachvollziehen. „Der Bürger-Haushalt ist sogar ausgesprochen wahlkampffest“, so Henseler. Seine Formation werde auf jeden Fall die Kommunalaufsicht anrufen, sollte der Bürger-Haushalt gekippt werden, hieß es dazu in einer am Sonntag abgegebenen Stellungnahme.

Weiterer Zeitplan

Statt der abschließenden Haushaltsberatungen soll nun am 30. April dieses Jahres der Entwurf für einen Doppelhaushalt eingebracht werden, hieß es in der gemeinsamen Presseerklärung von SPD, Grünen und CDU. Die aus der Bürgerbeteiligung im Rahmen des Bürger-Haushaltes abgegebenen und bereits weitgehend aufbereiteten und gewichteten Vorschläge sollen dabei in die Beratungen zum Doppelhaushalt einfließen. Bis zur Sommerpause wollen die Fraktionen den Haushalt beraten haben, um ihn dann noch in diesem Sommer zu beschließen. Erst im kommenden Jahr soll es daher folgerichtig wieder zu einer Bürgerbeteiligung kommen, die dann in den nächstfolgenden Haushaltsplan 2010 einfließen sollen. Einen genauen Zeitpunkt für die im Bürger-Haushaltsverfahren vorgesehenen Rechenschaftsbericht nannten die Antragsteller nicht, er dürfte aber bei derzeitigem Planungsstand erst nach den Wahlen erfolgen.