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23. 10. 2014
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Ratssitzung endete um 1:30 Uhr


15.12.2005 23:00 von:

Schlagwörter: Köln,Ratssitzung,Sitzungsdauer,10 Stunden,längste

Zum ersten Mal gab es keine gesicherten Mehrheiten im Sinne von Koalitionsabsprachen.
  Doch was in den Augen einiger weniger als Idealfall demokratischer Willensbildung betrachtet wird, endete in hitzigen Debatten, einigen zweifelhaften Entscheidungen und mitunter in schlichtem Chaos. Dabei begann die Sitzung durchaus ruhig. Nachdem der frisch ins Amt eingeführte neue Beigeordnete Guido Kahlen seine 20-minütige Eröffnungsrede hielt und zwei neue Ratsmitglieder verpflichtet wurden, kam der erste Paukenschlag. Gleich drei Fraktionen –Grüne, pro Köln und die CDU – beantragten getrennt voneinander eine Aktuelle Stunde. Die Christdemokraten wollten eine Aussprache über den Wirtschaftsstandort Köln und Grüne sowie die rechtsgerichtete Fraktion pro Köln beantragten, das Thema Messehallen auf die Tagesordnung zu setzen.
   
In der mehr als zweistündigen Debatte traten vor allem  heftige Auseinandersetzungen zwischen CDU und SPD, Grünen und FDP zutage. Während SPD-Fraktionschef Martin Börschel seine damalige Entscheidung mit dem damaligen Kenntnisstand rechtfertigte, versuchte die CDU zu beschwichtigen. „Der Rat ist nicht der richtige Ort, diese Fragen zu diskutieren“, so die Fraktionsspitzen Winrich Granitzka und Karl Klipper. Sie bescheinigten der SPD und ihrem Fraktionschef ein schlechtes Gedächtnis, war doch Börschel bei allen entscheidenden Sitzungen der zuständigen Gremien persönlich zugegen, wie Klipper minutiös aufzählte. „Die Argumentation zeigt, welch Geistes Kind sie sind“, entgegnete Börschel. Gleich mehrfach drohte die Debatte ins Unsachliche abzurutschen. Grünen-Chefin Barbara Moritz, die als Antragstellerin die Eröffnungsrede hielt, präsentierte einen umfassenden Fragenkatalog. FDP-Fraktionsgeschäftsführer Ulrich Breite hingegen betonte, dass die FDP zwar auch in den Gremien vertreten sei. „An der entscheidenden Sitzung am 20. November 2003 am Rande der damaligen Ratssitzung wurden wir jedoch nicht hinuzgezogen“, so Breite. Oberbürgermeister Fritz Schramma beendete die Aktuelle Stunde mit der Beschluss, die aufgezeigten Fragen an die Verwaltung weiterzuleiten. Eine Sondersitzung des Sparkassen-Verwaltungsrates ist jedenfalls bereits für kommenden Dienstag einberufen.

Echte Verwirrung herrschte bei der Entscheidung über die Zukunft des Godorfer Hafens. Nach hitziger Debatte stimmten in einer ersten Abstimmung CDU und FDP für eine Vertagung in den nächsten Hauptausschuss am 16. Januar 2006. SPD, Kölner Bürger-Bündnis, Grüne und die Linke setzten sich für eine Entscheidung ein. Nach einer viertelstündigen Pause benatragten indes die Grünen, die sich kurz zuvor noch gegen eine Vertagung waren, genau dies. Auch die Linke änderte in dieser Pause ihre Meinung und stimmte dem Antrag auf Vertagung zu. SPD und Kölner Bürger-Bündnis hingegen blieben ebenso wie CDU und FDP ihrem Abstimmungsverhalten treu. Unabhängig davon muss vor der Entscheidung, die Wirtschaftlichkeit prüfen zu lassen, das Planfeststellungsverfahren bei Regierungspräsidenten abgeschlossen sein. Insofern war die Vertagung fast zwingend notwendig.                      

Als „kulturpolitischen Skandal“ bezeichnete der Vorsitzende des Ausschusses Kunst + Kultur Dr. Lothar-Theodor Lemper (CDU) die Entscheidung des Rates, Gelder aus dem Vermögenshaushalt für die Sanierung des Reiterdenkmals am Heumarkt in die Sanierung des Ratsturms und seiner 120 historischen Figuren umzulenken. „Sie machen aus einem „sowohl-als-auch“ ein „entweder-oder“. Damit beerdigen sie die Bemühungen bürgerschaftlichen Engagements“, kritisierte Lemper das Mehrheitsvotum von SPD, Grünen und der Fraktion Die Linke. Der kulturpolitische Sprecher der SPD-Fraktion Dr. Hans-Georg Bögner hingegen verteidigte die Investition der Stadt als notwendige Geste an die zu Recht verprellten Stifterinnen und Stifter der Figuren. „Die Stadt trägt eine Mitschuld an der Misere“, so Bögner. Selbst das Argument von Kulturdezernent Prof. Georg Quander, das Reiterdenkmals aufgrund mangelnder Sicherheit notfalls abbauen und einlagern zu lassen, brachte die drei Parteien nicht davon ab, für die Sanierung des Reiterdenkmals die notwendigen Gelder freizugeben. Wann und ob das Reiterdenkmal abgebaut werden soll, ließ Quander offen. Dieser Fall könnte aber schon sehr bald eintreten, da das Bronzedenkmal überaus sanierungswürdig sei, erklärte Quander.







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