27. 05. 2012
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Ratssitzung endete um 1:30 Uhr
Zum ersten Mal gab es keine gesicherten Mehrheiten im Sinne von
Koalitionsabsprachen.
Doch was in den Augen einiger weniger als Idealfall demokratischer
Willensbildung betrachtet wird, endete in hitzigen Debatten, einigen
zweifelhaften Entscheidungen und mitunter in schlichtem Chaos. Dabei
begann die Sitzung durchaus ruhig. Nachdem der frisch ins Amt
eingeführte neue Beigeordnete Guido Kahlen seine 20-minütige
Eröffnungsrede hielt und zwei neue Ratsmitglieder verpflichtet wurden,
kam der erste Paukenschlag. Gleich drei Fraktionen –Grüne, pro Köln und
die CDU – beantragten getrennt voneinander eine Aktuelle Stunde. Die
Christdemokraten wollten eine Aussprache über den Wirtschaftsstandort
Köln und Grüne sowie die rechtsgerichtete Fraktion pro Köln
beantragten, das Thema Messehallen auf die Tagesordnung zu setzen.
In der mehr als zweistündigen Debatte traten vor allem heftige
Auseinandersetzungen zwischen CDU und SPD, Grünen und FDP zutage.
Während SPD-Fraktionschef Martin Börschel seine damalige Entscheidung
mit dem damaligen Kenntnisstand rechtfertigte, versuchte die CDU zu
beschwichtigen. „Der Rat ist nicht der richtige Ort, diese Fragen zu
diskutieren“, so die Fraktionsspitzen Winrich Granitzka und Karl
Klipper. Sie bescheinigten der SPD und ihrem Fraktionschef ein
schlechtes Gedächtnis, war doch Börschel bei allen entscheidenden
Sitzungen der zuständigen Gremien persönlich zugegen, wie Klipper
minutiös aufzählte. „Die Argumentation zeigt, welch Geistes Kind sie
sind“, entgegnete Börschel. Gleich mehrfach drohte die Debatte ins
Unsachliche abzurutschen. Grünen-Chefin Barbara Moritz, die als
Antragstellerin die Eröffnungsrede hielt, präsentierte einen
umfassenden Fragenkatalog. FDP-Fraktionsgeschäftsführer Ulrich Breite
hingegen betonte, dass die FDP zwar auch in den Gremien vertreten sei.
„An der entscheidenden Sitzung am 20. November 2003 am Rande der
damaligen Ratssitzung wurden wir jedoch nicht hinuzgezogen“, so Breite.
Oberbürgermeister Fritz Schramma beendete die Aktuelle Stunde mit der
Beschluss, die aufgezeigten Fragen an die Verwaltung weiterzuleiten.
Eine Sondersitzung des Sparkassen-Verwaltungsrates ist jedenfalls
bereits für kommenden Dienstag einberufen.
Echte Verwirrung herrschte bei der Entscheidung über die Zukunft des
Godorfer Hafens. Nach hitziger Debatte stimmten in einer ersten
Abstimmung CDU und FDP für eine Vertagung in den nächsten
Hauptausschuss am 16. Januar 2006. SPD, Kölner Bürger-Bündnis, Grüne
und die Linke setzten sich für eine Entscheidung ein. Nach einer
viertelstündigen Pause benatragten indes die Grünen, die sich kurz
zuvor noch gegen eine Vertagung waren, genau dies. Auch die Linke
änderte in dieser Pause ihre Meinung und stimmte dem Antrag auf
Vertagung zu. SPD und Kölner Bürger-Bündnis hingegen blieben ebenso wie
CDU und FDP ihrem Abstimmungsverhalten treu. Unabhängig davon muss vor
der Entscheidung, die Wirtschaftlichkeit prüfen zu lassen, das
Planfeststellungsverfahren bei Regierungspräsidenten abgeschlossen
sein. Insofern war die Vertagung fast zwingend
notwendig.
Als „kulturpolitischen Skandal“ bezeichnete der Vorsitzende des
Ausschusses Kunst + Kultur Dr. Lothar-Theodor Lemper (CDU) die
Entscheidung des Rates, Gelder aus dem Vermögenshaushalt für die
Sanierung des Reiterdenkmals am Heumarkt in die Sanierung des Ratsturms
und seiner 120 historischen Figuren umzulenken. „Sie machen aus einem
„sowohl-als-auch“ ein „entweder-oder“. Damit beerdigen sie die
Bemühungen bürgerschaftlichen Engagements“, kritisierte Lemper das
Mehrheitsvotum von SPD, Grünen und der Fraktion Die Linke. Der
kulturpolitische Sprecher der SPD-Fraktion Dr. Hans-Georg Bögner
hingegen verteidigte die Investition der Stadt als notwendige Geste an
die zu Recht verprellten Stifterinnen und Stifter der Figuren. „Die
Stadt trägt eine Mitschuld an der Misere“, so Bögner. Selbst das
Argument von Kulturdezernent Prof. Georg Quander, das Reiterdenkmals
aufgrund mangelnder Sicherheit notfalls abbauen und einlagern zu
lassen, brachte die drei Parteien nicht davon ab, für die Sanierung des
Reiterdenkmals die notwendigen Gelder freizugeben. Wann und ob das
Reiterdenkmal abgebaut werden soll, ließ Quander offen. Dieser Fall
könnte aber schon sehr bald eintreten, da das Bronzedenkmal überaus
sanierungswürdig sei, erklärte Quander.

























