Selbst der Geschäftsführer des Bauherrn Ditib Mehmet Yildirim wurde der Zutritt über den Gästeeingang verweigert. Der Ditib-Verantwortliche ließ jedoch durchblicken, dass mit dem Bau schon in Kürze begonnen werden kann, sollte der Beschluss denn tatsächlich kommen. Und in der Tat mit einer soliden Mehrheit des Kernbündnisses, ergänzt um die Stimmen von SPD und Linken, wurde tief in der Nacht der Beschluss letztlich umgesetzt.

In der Sache selbst gibt es eigentlich wenig Neues. Schon lange vor dem Beginn der heutigen Sitzung sorgte der Aufmarsch der Formation „pro Köln“, vom nordrhein-westfälischen Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestuft, sowie die weitaus zahlreicher erschienen Gegendemonstranten für Unruhe. Mit periodisch aufflammenden Sprechchören testeten beide Seiten ihre Präsenz und sorgten damit nach längerer Zeit mal wieder für richtig Zulauf im Rathaus. Die Besucherinnen und Besucher in Zuschauerloge verfolgten dann zunächst einmal die ganz normale Ratssitzung, bestehend aus Anträgen und deren parlamentarische Debatte. Der Beschluss über Bauplanungen erfolgte erst unter Tagesordnungspunkt 11, eine Position, die bei „normalen“ Ratssitzungen kaum ein Gast noch mitbekommt. Aber die interessierten Bürgerinnen und Bürger ließen sich davon nicht abhalten und hielten tapfer durch, wenn auch nicht alle den Redemarathon tatsächlich verfolgen wollten.

Argumente altbekannt

In der Sache selbst ließ die strategische Mehrheit für den Moscheebau keinen Zweifel daran, dass die zukünftige Ditib-Moschee ein Ort der Integration ist. SPD, Grüne und FDP betonten die Notwendigkeit eines solchen Sakralbaus mit Bürotrakt, Tiefgarage und Café. Und bereits im Vorfeld hatte der Bauherr selbst die Zeichen der Zeit erkannt und die selbstauferlegte Nachrichtensperre in Sachen Moscheebau endgültig aufgegeben. Belohnt wurde das durch viele Anfragen und Gespräche, in denen die Muslime ihren christlichen Nachbarn Informationen zum Bau gaben, den Sinn des Baus erläuterten und damit die viel zitierten Barrieren abbrachen, die erst zu dieser Auseinandersetzung geführt haben. Natürlich kamen bei der Debatte auch die Gegner des Baus zu Wort. Als größte Fraktion machte die CDU bereits im Vorfeld kein Geheimnis aus ihrer Position. Sie sehen die acht Punkte der Verständigung zwischen OB und Ditib vom Januar dieses Jahres als nicht erfüllt an und stimmten mehrheitlich gegen die Verwaltungsvorlage. Wie nicht anders zu erwarten war, stimmte auch die fünfköpfige „pro Köln“-Fraktion gegen einen solchen Beschluss. Am Ergebnis hat dies indes nichts geändert.

Weitere wichtige Themen waren der Beschluss für einen Planungsauftrag zum Bau eines mit der Archäologischen Zone kombinierten Hauses der Jüdischen Kultur. Auch hier stimmte die CDU gegen den Entwurf, konnte ihn aber aufgrund fehlender Unterstützung nicht durchsetzen. Weitere Themen waren ein Tag der Museen, die Sanierung von Oper und Schauspiel sowie eine Nachwehe der Mülltransporte aus Neapel. Die Bezirksvertretung Ehrenfeld setzte einen Antrag durch, der das Aufhängen von Parteischildern in den Zimmern der Bezirksvertretung verbieten will.