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15. 09. 2014
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Schauspiel Köln: Sanierungsvariante 6.0 wird kommen


01.03.2011 23:03 von:

Schlagwörter: Köln,Stadtrat,Sanierungsvariante,Schauspielhaus,Sanierung,Karin Beier,Kritik,Abs

Die Sanierungsvariante 6.0 ist mit einigen Änderungen ab sofort als Grundlage der weiteren Planungen auf den Weg gebracht worden. Für die Sozialdemokraten und die mit ihnen koalierenden Grünen bedeutete die heutige Sitzung erneut eine politische Niederlage. Vergeblich hatte sich deren Fraktionsvorsitzender Martin Börschel in seiner Rede für die gesamtstädtischen Interessen stark gemacht und war doch mit seinem Vorstoß einer Kostendeckelung auf einen Gesamtinvestitionsetat von 240 Millionen Euro gescheitert. In einer so genannten "Jamaika-Koalition" setzten sich CDU, Grüne und FDP mit großer Mehrheit und der so genannten "Beier-Variante" (benannt nach der amtierenden Schauspiel-Intendantin Karin Beier) durch. Zwei quälende Sitzungen mit heftigen Diskussion, aber ohne eine formale Beschlussempfehlung setzte sich die Ratsmehrheit schließlich gegen den Sparwillen von SPD und Linkspartei durch. Auch im Kölner Stadtrat setzte sich der zu beobachtende Riss im rot-grünen Gestaltungsbündnis fort. Börschel verwies dabei auf den eigenen Anspruch, in Sachen "Kosten ambitionierter" zu sein als dies die Mehrheit des Rates offenbar für richtig und angemessen hielt.

Rot-Rot war zu wenig

In seiner rhetorisch geschliffenen Rede verwies Börschel zunächst auf die vielen Anstrengungen seiner Fraktion, zu wegweisenden Entscheidungen in der Kölner Kultur zu kommen. Ob der Neubau des Stadtarchivs, das Kinderkulturhaus, der Neubau des Kulturzentrums am Neumarkt oder die "Kulturförderabgabe". Die Bilanz der Sozialdemokraten über die sozialdemokratische Kulturpolitik fiel aus der Sicht Börschels positiv aus. Allerdings richtete der SPD-Fraktionschef, der auch ein Mandat im Düsseldorfer Landtag innehat, seinen Blick auch in Richtung Norden, in Richtung Landeshauptstadt. "Das Land muss sich beteiligen", forderte der SPD-Politiker. Allerdings legte der SPD-Stadtrat Wert auf die Feststellung, dass zahlreiche Verbände und Organisationen wie StadtSportBund (SSBK) oder die Caritas und andere Sozialverbände die Kosten der geplanten Sanierung des Opernquartiers in mehreren Schreiben offen kritisierten. Doch trotz des Hinweises, dass auch andere Parteien sich in diesen Organisationen und Verbänden engagieren, machte sich unter den großen vier Fraktion die SPD als einzige zum Anwalt des sozialen Gewissens dieser Stadt. Einzig die Linkspartei wollte diesem Anliegen folgen. Deren Fraktionschef Jörg Detjen erinnerte an die frühzeitiger Festlegung seiner Partei auf eine möglichst kostensparende Variante, eine Deckelung auf 230 Millionen Euro. Zugleich nahm Detjen neben der bürgerlichen Opposition ("Sie blasen sich auf!") auch die Grünen aufs Korn. "Sie gehen demnächst mit dem Öko-Nerz in die Oper. Die Grünen rücken damit in das Lager der Bürgerlichen", giftete der Chef der Linksfraktion.

Mehrheit für Beier-Variante

"Nebelkerze" war das Wort, mit dem der Vorsitzende der CDU-Fraktion, Winrich Granitzka, das Anliegen des politischen Gegners und die Kernaussagen seines Vorredners Börschel kritisierte. "Großes Theater in Köln, kulturpolitischer Dilettantismus oder selbstherrliche Ãœbeforderung" waren nur einige der nachfolgenden Schlagworte, mit denen Granitzka die Einleitung Börschels konterte. "Sie haben fast jeden Tag eine neue Sau durchs Dort getrieben", warf der CDU-Politiker seinem Kontrahenten vor. Gemeint waren die verschiedenen Variantenprüfungen, die von der Stadtverwaltung – entgegen der gestrigen Kritik der kulturpolitischen Sprecherin Dr. Eva Bürgermeister – abgearbeitet werden mussten und abgearbeitet wurden. Neben dem Vorschlag "Oper West" (Köln-Vogelsang) oder der Verlegung einzelner Aufführungen nach Bonn bemängelte Granitzka auch den Umgang mit den beiden künstlerischen Leitern von Schauspiel und Oper, Karin Beier und Uwe Eric Laufenberg. Weil die Stadtverwaltung sich mit der Schlusszeichnung der heute zur Abstimmung gestellten Beschlussvorlage bis zum Ende vergangener Woche Zeit ließ, bekam auch der Chef der Stadtverwaltung, Oberbürgermeister Jürgen Roters (SPD) sein Fett weg. Dass er sich dennoch, dem Vorschlag seiner Verwaltungsexperten anschloss und – entgegen seiner eigenen Fraktionsmeinung – der Mehrheit des Stadtrates anschloss, dürfte eine wenn auch bemerkenswerte Randnotiz bleiben.

Kritik mal hart – mal "kuschelig"

Mit Spannung erwartet wurde der Redebeitrag von Barbara Moritz, Vorsitzende der 20-köpfigen Fraktion der Grünen und eigentlich Gestaltungspartner der Sozialdemokraten im Stadtrat. Ihre Kritik an der SPD klang deutlich weniger scharf, war aber trotzdem deutlich. "Die Qualität muss stimmen", stellte Moritz klar, nannte die Ãœberlegungen des Koalitionspartners aber dennoch "legitim". Deutlich weniger zurückhaltend ging FDP-Stadtrat Volker Görzel mit dem politischen Gegner ins Gericht. "Man stelle sich vor, der 1. FC Köln würde drei Mal hintereinander Meister und Martin Börschel wechselt den Trainer aus", so die gewagte Analogie des Liberalen. Im Kern folgte Görzel der Kritik der CDU, legte aber in Schärfe und Umfang noch eine Schippe drauf. Er sprach der Sozialdemokratie den Status von Kulturpolitikern ab. Dass er dabei trotz inhaltlicher Ãœbereinstimmung auch die Grünen dafür kritisierte, sie würden immer dorthin gehen, wo es "kuschelig" ist, wurde im Stadtrat mit Heiterkeit bedacht. Ãœber den Zustand des rot-grünen Gestaltungsbündnisses ließ sich der Liberale ebenfalls aus. "Die Koalition funktioniert nicht wirklich". Thor geir Zimmermann von der Formation "Deine Freunde" verwahrte sich – wie schon am Vortag – gegen den Versuch, die Hochkultur gegen andere gesellschaftliche Gruppen auszuspielen. Klaus Hoffmann von den Freien Wählern erinnerte daran, dass man das Haus in den vergangenen Jahren habe "herunterkommen lassen". Und auch die Einzelmandatsträger warfen der SPD Unredlichkeit vor. "Sie haben nicht die absolute Mehrheit", erklärte Zimmermann. Beide Mandatsträger erinnerten daran, dass die Bürger selbst verhinderten, dass der ursprünglich von der SPD favorisierte Neubau des Schauspielshauses mit knapp 300 Millionen Euro zu Buche stand. Ob die reduzierten Kostenschätzungen in Höhe von etwas mehr als 40 Millionen Euro aber tatsächlich als Einsparung zu verbuchen sind, steht keineswegs fest. Es war das Verdienst des erfahrenen Ratspolitikers Ralph Sterck, auf die bei Kulturbauten fast schon traditionellen Kostensteigerungen im weiteren Planungsfortschritt hinzuweisen.

Die Abstimmung

In der abschließenden Abstimmung dürften sich dann aber fast alle Parteien wieder als Sieger fühlen. So wurde lediglich der von der SPD gewünschte "Kostendeckel" von 240 Millionen Euro von der Ratsmehrheit abgesetzt. Einstimmig folgten die Stadtverordneten dem SPD-Vorschlag, ein externes Baucontrolling einzuführen, um so weitere Kostenexplosionen zu verhindern. Dieser Punkt findet sich fast wortgleich auch als zweiter Spiegelstrich im Änderungsantrag der Grünen wieder. Folgerichtig wurde er dort gestrichen. Damit wird die Variante 6.0 Grundlage der weiteren Planungen. Nach derzeitigem Stand der Dinge werden die Gesamtbruttokosten auf 253 Millionen Euro veranschlagt. Auf Vorschlag der Grünen wird die laufende Berichterstattung der Controller auch dem Finanzausschuss zugeleitet. Das wiederum merkte der stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende Karl Klipper an. Denn im SPD-Antrag waren nur der Unterausschuss Opernquartier und der Rechnungsprüfungsausschuss als kontrollierende Ratsgremien aufgeführt. In der abschließenden Abstimmung der so geänderten Verwaltungsvorlage stimmten übrigens nur die Linken mit einem Nein. Die SPD enthielt sich der Stimme.







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