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25. 10. 2014
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Schenkung für Stadtmuseum wird mehrheitlich angenommen


25.09.2008 22:00 von:

Schlagwörter: Stadtrat,Stadtmuseum,Schenkun,Zustimmung

Nach langen Jahren nahm der Kölner Stadtrat auf seiner gestrigen Sitzung gegen die Stimmen von Grünen und Linken eine Spende in Höhe von mindestens fünf Millionen Euro an. In einem Kompromiss hatten sich beide Seiten – Stadt und Stifter – darauf geeinigt, im Rahmen eines eingeschränkten Architektenwettbewerbs die endgültige Entwurfsform festzulegen. Doch genau hier setzte die Kritik an. Nach den Worten von Grünen-Fraktionschefin Barbara Moritz mache sich die Stadt unglaubwürdig, da die Neuerungen im Vergleich zum ersten Vertragsentwurf nur kosmetischer Natur seien. Moritz lehnte für ihre Fraktion die Schenkung aus drei Gründen ab. Neben dem allgemeinpolitischen Argument, das der Vertrag das Museum in seinen zukünftigen Gestaltungsmöglichkeiten zu stark einenge, komme die Frage der Baukultur sowie die bestehende Unklarheit bezüglich den Regeln des deutschen und europäischen Vergaberechts hinzu. Bereits am Vortag hatte der WDR in seiner Sendung „Lokalzeit“ über mögliche juristische Fallstricke berichtet. Die entstehen, wenn der Stadt im Rahmen solcher Schenkungen Aufträge zufallen, die sie zwar selbst nicht vergibt, aber später die Neubauten nutzt. Kulturdezernent Prof. Quander versicherte, dass genau dieser Punkt mit verschiedenen Rechtsexperten abgestimmt wurde. Seiner Meinung nach stellt dieses Konstrukt kein Problem dar, zumal die Stadt in den Genuss einer „Dienstleistung“ komme und keine Geldspende annimmt.

Mehrheit stellt sich hinter Erweiterungsbau

„Ein schöner Tag für Köln“, führte der kulturpolitische Sprecher der CDU-Fraktion Dr. Lothar-Theodor Lemper aus. „Mit neuer Architektur und einem städtebaulichen Konzept rückt das Museum näher in die Stadt“, erläuterte der CDU-Politiker. Besonderen Dank sprachen die Vertreter von CDU, SPD und FDP dem Stifterehepaar aus. „Schön, dass es in Köln immer wieder Schenkende gibt, die bereit sind einzutreten, und schön dass es Stifter gibt, die den Atem haben, über einen Zeitraum von zehn Jahren ein Geschenk anzubieten. Das ist dankens- und bemerkenswert“, erklärte der kulturpolitische Sprecher der SPD-Fraktion Prof. Georg Bögner. FDP-Ratsherr Ralph Sterck ging noch einen Schritt weiter. „Da sind Managementfehler in der Kulturverwaltung passiert. Diese Fehler können wir uns nicht erlauben, das Ganze muss ein Nachspiel haben“, forderte der Liberale.

Bei aller Gemeinsamkeit zeigten sich trotz mehrheitlicher Zustimmung Unterschiede in der Beurteilung der Gegenargumente. Während CDU-Mann Lemper die Kritik von Moritz als „Arroganz“ bezeichnete und sich über die „notorischen Kritiker“ echauffierte, nannte Bögner die Kritik der Grünen „durchaus bedenkenswert“. „Das war auch bei uns Gegenstand der Beratung, nur kam die SPD zu einem anderen Ergebnis“, erklärte Bögner. Der Kritik von Moritz schloss sich auch die Linke an. Nach Meinung ihres Fraktionsvorsitzenden Jörg Detjen sei das „Museum rechtlich selbständig, der Stiftung wird ein erheblicher Einfluss eingeräumt. Damit haben sie den Einstieg in die von CDU und FDP gewollte Museums GmbH“, erklärte Detjen. Als Begründung gab Detjen unter anderem zu Protokoll, dass sich die Stadt selbst mit sechs Millionen Euro an den notwendigen Infrastrukturmaßnahmen beteiligen soll. In der Vorlage findet sich allerdings eine andere Zahl. Der teuerste Einzelposten ist dabei nach dem Wortlaut der Verwaltungsvorlage die Umfeldgestaltung samt neuer Verkehrsführung. So soll die Zeughausstraße zur Fußgängerzone werden und der stadtauswärts führende Verkehr über die Straße „Burgmauer“ geführt werden. Das werde die Stadt insgesamt 2,125 Millionen Euro kosten, wie die Fachverwaltung in der Beschlussvorlage vorrechnete. Hinzukommen 210.000 Euro pro Jahr an Unterhaltungskosten hinzu.

Mit dem mehrheitlichen Beschluss zur Annahme der Spende wird nun eine eingeschränkte Ausschreibung mit Mehrfachbeauftragung durchgeführt. Grundlage sind die vorliegenden Entwürfe des Architekturbüros Kottmair. Ein neu zu gründender Beirat wird in diesem eingeschränkten Wettbewerb als Jury fungieren. Ihm gehören neben Vertretern des Rates und der Stiftung, der Stadtkonservatorin sowie dem Planungs- und dem Kulturdezernent auch Vertreter des Gestaltungsbeirates an. Der leicht geänderte Schenkungsvertrag soll bis spätestens Ende Januar 2009 unterzeichnet sein. Dann will das bislang nicht genannte Stifterehepaar auch das letzte Geheimnis in diesem Kapitel Kölner Stadtgeschichte offenbaren, das ist ihre Identität. Wer am gestrigen Donnerstag als Gast die Ratssitzung aufmerksam mitverfolgte, wird auch die Gesichter dazu kennen. Denn die Stifter waren bei der Debatte auf der Zuschauertribüne.







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