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30. 07. 2014
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Sondersitzung des Rates nach 15 Minuten beendet


23.08.2010 19:38 von:

Schlagwörter: Köln,Ratssitzung,Sondersitzung,Jörg Uckermann,Antrag,abgelehnt,Viertelstunde,Sit

Ungewöhnlich leer war es am heutigen Montagnachmittag im Kölner Stadtrat. Grund für das Zusammenkommen der Bürgerschaftsvertreter im ehrwürdigen Kölner Ratssaal war erneut der Antrag der als rechtsextrem eingestuften Formation "pro Köln". Die wollten in ihrem Antrag die "Vergabepraxis bei städtischen Grundstücken für den privaten Eigenheimbau" zum Thema machen. In einer nicht-öffentlichen Sitzung des Liegenschaftsausschusses der Stadt hatte die Mehrheit der stimmberechtigten Fraktionen den Verkauf eines städtischen Grundstück an zwei Ratsvertreter der Rechtspopulisten abgelehnt. Neben Rechtsmitteln wollte die Formation am heutigen Montagnachmittag das Thema auch politisch ausschlachten. Ratsherr Jörg Uckermann (pro Köln) warf der Ratsmehrheit "Gesinnungsprüfung zum Schaden der Stadt" vor. "Man kann keine Willkür walten lassen. Wir werden eine Initiative für Transparenz starten", kündigte der Vertreter der Rechtspopulisten an. Die erste Sondersitzung zum gleich Thema musste vor zwei Wochen wegen Beschlussunfähigkeit des Rates abgebrochen werden.

Allerdings kam Uckermann auch in dieser Sitzung nicht ohne öffentliche Rüge aus. Wiederholt war der streibare Kommunalpolitiker von Sitzungen ausgeschlossen worden, nachdem er sich bisweilen unflätig geäußert hatte, so geschehen im Sport- und im Jugendhilfeausschuss, wo der ehemalige CDU-Politiker inzwischen seinen Sitz an eine Parteifreundin abgegeben hat. Auch heute wurde der gelernte Heilpraktiker von Oberbürgermeister Jürgen Roters wieder mit einer Verwarnung bedacht, als er gegen die Geschäftsordnung des Rates verstieß, indem er den Sitzungsleiter öffentlich kritisierte. Der einzige Antrag der Tagesordnung selbst wurde ohne Gegenrede und von der Mehrheit der etwas mehr als 20 Anwesenden abgelehnt. Nur die eigene Fraktion hob die Hand, als Roters die Vorlage zur Abstimmung stellte. Die Sondersitzung dauerte heute entgegen der bisherigen Gepflogenheiten mit einer Viertelstunde etwas länger als üblich. Grund für diesen vermeintlichen Erfolg der Rechten war allerdings der Ausfall der Zeitanzeige im Display des Sitzungsleiters. So dürfte Uckermann etwas länger reden als ihm eigentlich zustand. Genutzt hat es ihm und seinen Parteifreunden jedoch nichts.







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