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3. 09. 2014
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Sondersitzung des Stadtrates dauerte zehn Minuten


02.03.2010 01:19 von:

Schlagwörter: Köln,Sondersitzung,pro Köln,Dauer,Rathaus,Nord-Süd-Stadtbahn,Rheinuferstraße

Ohne neue Erkenntnisse und nach nur zehn Minuten ging am heutigen Montagabend die zweite Sondersitzung des Kölner Stadtrates zu Ende. Der Antrag von pro Köln wurde zwar zugelassen, die Ausführungen von Jörg Uckermann wurden jedoch nach Ablauf der Redezeit durch Oberbürgermeister Jürgen Roters durch das Abschalten der Mikrofone beendet. Uckermann selbst nutzte seine Redezeit weniger zur sachlichen Aufklärung, sondern eher zu einer "Generalabrechnung" mit den politisch Verantwortlichen, sprach von willfährigen Parteimitgliedern im Aufsichtsrat der KVB und einem "abgetakelten Dezernenten", der statt Roters selbst den Posten im Aufsichtsrat der stadtnahen Verkehrsgesellschaft angetreten habe.

Ursprünglich sollte auf der heutigen Sondersitzung noch eine weitere Entscheidung debattiert werden. Die geplante und bereits im Hauptausschuss der Stadt Köln Mitte Januar 2010 ausführlich diskutierte Einführung einer kommunalen "Kulturförderabgabe" wurde kurzerhand von der Tagesordnung genommen. Die Beschlussvorlage sieht vor, dass Hotels und Pensionen in Rechnung auf die gestellten Kosten für Beherbergungsdienstleistungen eine Abgabe in Höhe von fünf Prozent an die Stadtkasse abgeführt werden soll. Die Entscheidung darüber soll nun am 23. März auf der nächsten ordentlichen Ratssitzung fallen. Die Industrie- und Handelskammer (IHK) hatte im Vorfeld der heutigen Sitzung die Einführung einer solchen Abgabe als "unsinnig" bezeichnet. Die Entscheidung gilt angesichts der rot-grünen Mehrheit von 46 Stimmen (inklusive Oberbürgermeister) jedoch als sicher.







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