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31. 07. 2014
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Sondersitzung des Stadtrates tagt in der kommenden Woche


22.02.2010 07:47 von:

Schlagwörter: Köln,Stadtrat,Rheinuferquerung,Kulturförderabgabe,Sondersitzung,März

Am Montag kommender Woche wird der Stadtrat seine zweite Sondersitzung in diesem Jahr abhalten. Die beiden Themen sind die Rheinuferquerung sowie der endgültige Beschluss einer Kulturförderabgabe. Während für den ersten Tagesordnungspunkt einen Antrag der als rechtsextrem geltenden Formation "pro Köln" beinhaltet, ist die zweite Vorlage eine der Verwaltung. Bereits am Tag vor Weiberfastnacht hatten die Verantwortlichen von pro Köln den Antrag zu einer Sondersitzung eingereicht. Anlass war das Abstimmungsverhalten des Stadtrates auf der letzten Sitzung am 2. Februar. Wie Köln Nachrichten berichtete, diskutierten die Stadträte zunächst knappe zwei Stunden über die möglichen Varianten einer Querung der zweiten Baustufe der Nord-Süd-Stadtbahn, ehe die CDU-Fraktion ihren Antrag von der Tagesordnung zurückzog. Nach einer kurzen Pause ging der Stadtrat dann zum nächsten Tagesordnungspunkt über, ohne noch einmal auf die zuvor besprochene Thematik zurückzukommen.

Die zweite Vorlage behandelt die als "Bettensteuer" bekannt gewordene Kulturförderabgabe. Bereits im November vergangenen Jahres hatte der Kölner Wirtschaftsdezernent und Stadtkämmerer Dr. Norbert Walter-Borjans die Idee einer solchen Kommunalsteuer ins Spiel gebracht, nachdem die erste Stufe der Steuerreform der neuen schwarz-gelben Bundesregierung von den entsprechenden Gremien beschlossen wurde. Zwar hatte schon der Hauptausschuss auf seiner ersten Sitzung im Januar dieses Jahres der Einführung dieser Abgabe zugestimmt. Zwischenzeitlich gab es jedoch Störfeuer vonseiten der Bezirksregierung. Die hatte angekündigt, eine solche Abgabe zuerst genehmigen zu müssen. Nun soll der Stadtrat in seiner Sondersitzung den endgültigen Beschluss fassen. Die Zustimmung zu dieser neuen Kommunalsteuer gilt als sicher. SPD und Grüne wird mit seinen 45 Stimmen den Beschluss bereits herbeiführen können. Auch Oberbürgermeister Jürgen Roters wird der Vorlage seine Stimme geben, so dass die Mehrheit des Gremiums gesichert ist. CDU und FDP haben die Maßnahme bereits früher abgelehnt, weil sie ihrer Meinung nach zu einem Standortnachteil für die Hotelbranche der Domstadt werden könnte.


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