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31. 10. 2014
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Sondersitzung endet nach 15 Minuten


22.07.2009 23:05 von:

Schlagwörter: Köln,Stadtrat,Sondersitzung,Moscheebau,Ditib,Ehrenfeld,Ende,Sommerpause

Die Sondersitzung am heutigen Mittwochabend ist nach gerade einmal 15 Minuten zu Ende gegangen. Die als rechtsextrem eingestufte Formation "pro Köln" hatte einen Antrag und eine Anfrage zur Sitzung gestellt und damit den Urlaub für viele Ratsmitglieder unterbrochen. Mit 55 anwesenden Ratsherren und –damen war der Rat beschlussfähig. Pro Köln hatte in ihrem Antrag einen sofortigen Baustopp für die "Ehrenfelder Groß-Moschee" beantragen. Das aber lehnte die überwältigende Mehrheit des Stadtrates ab. Pro Köln-Ratsherr Manfred Rouhs sprach in seiner Rede zum Antrag von einem "großen Unheil", das es abzuwenden gelte. Die anschließende Anfrage der Fraktion bezog sich auf die Finanzierung der Großmoschee. "Die Ditib belügt die Stadtspitze", warf der pro Köln-Mann dem Bauherrn vor.

Sozial- und Integrationsdezernentin Marlis Bredehorst verwies in ihrer kurzen Antwort auf die geltende Rechtslage. So sei der Baubeschluss bereits seit dem vergangenen Jahr rechtskräftig. Für die Entscheidung über den Bauantrag sei es zudem nach der Rechtslage unerheblich, wie der Bauherr sein Projekt finanziert. "Für die Finanzierung des Bauprojekts ist der Bauherr verantwortlich", gab Bredehorst zu Protokoll. Spendenaktion oder –aufrufe seien hingegen absolut üblich.

Die Sitzung endete mit der mehrheitlichen Ablehnung des Antrags. Nach Auskunft der Stadtverwaltung dürfte die Sondersitzung trotz der kurzen Dauer den Steuerzahler mindestens 10.000 Euro gekostet haben.


Kommentar

Die selbsternannten Retter der abendländischen Kultur hatten wieder einmal mächtig getrommelt. Aber mehr als ein versprengtes Häuflein von Aktivisten haben sie auch an diesem Mittwochabend nicht zur Teilnahme an der groß angekündigten Rettungsaktion motivieren können. Dafür haben die Verantwortlichen der so genannten Bürgerbewegung wieder einmal sinnlos Steuergelder verschwendet. Unabhängig von der eindeutigen Rechtslage hat der Bauherr schon vor Jahresfrist damit begonnen, die zu Recht kritisierte Zurückhaltung in Sachen Öffentlichkeitsarbeit aufzugeben. Mit anderen Worten: Die Ditib baut, darf das auch und die Sondersitzung war nichts anderes als ein vom Steuerzahler bezahlter Wahlkampfauftritt der Rechten.

Wer sich mit dem Konzept des Ditib-Neubaus beschäftigt, sieht schnell, wie einseitig die Argumentation der Rechten ist. Die eigentliche Moschee macht eher den kleineren Teil der Nutzflächen aus. Vielmehr wird der Neubau eher den Charakter eines Begegnungs- und Integrationszentrums haben. Die Ditib trägt dabei nicht nur Sorge für eine würdevolle Gebetsstätte der Muslime ihrer Gemeinde, sie hält schon seit vielen Jahren in der alten Wirkungsstätte Integrationskurse ab, kümmert sich um Bildungsfragen, betreut verschiedene Sport- und Lernangebote und verwaltet überdies von Köln aus die fast 900 Gemeinden bundesweit. So soll schon das Wort "Großmoschee" Ängste vor einer Ãœberfremdung schüren, die mit dem neuen Zentrum gerade überwunden werden sollen. Trotz aller Skepsis und Vorsicht: Der Neubau der Ditib ist sinnvoll und notwendig, ja überfällig. Und der Versuch von pro Köln, das zu verhindern, wirkt wie ein klägliches Rückzugsgefecht einiger Ewiggestriger, die die gesellschaftlichen Veränderungen der vergangenen 50 Jahre offenbar in einer Art Wachkoma verschlafen haben.

Eine starke Gesellschaft zeichnet sich durch Toleranz gegenüber Andersdenkenden und Minderheiten aus. Die überwältigende Mehrheit aller in Deutschland und Köln lebenden Muslime leben friedlich mitten unter uns, sie gehen ihrer Beschäftigung nach, ziehen ihre Kinder groß und sind damit integraler Bestandteil unserer Stadtgesellschaft und ebendas schon seit Generationen. Ihnen das Recht zu nehmen, in einer würdigen Umgebung ihrer Religion nachzugehen, wäre ein eklatanter Verstoß gegen den Sinn und den Kerngehalt der unveräußerlichen Menschenrechte. Leider haben die Rechten da nur ein sehr eingeschränktes Blickfeld. Aber unsere Verfassung und damit unser Gemeinwesen ist sogar so stark, dass sie auch das Treiben derjenigen toleriert, die eben diesen Kern der Menschenrechte nicht verstanden haben. Nicht nur das, unsere wehrhafte Demokratie und damit der Steuerzahler zahlt sogar für diesen Unsinn.







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