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19. 04. 2014
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Stadt auf Sparkurs


16.11.2009 19:57 von:

Schlagwörter: Köln,Rathaus,Stadtrat,Einbringung,Haushalt,2010,Verwaltung,Oberbürgermeister,Sta

In einem kommunalen Haushaltsverfahren legt die Verwaltung vor. Nachdem man intern die Bedarf der einzelnen Dezernate und Fachämter abfragte, hatte die Stadtverwaltung bereits eine erste Maßnahme ergriffen. Die einzelnen Dienststellen wurden aufgefordert, im Rahmen der Aufgabendefinition zwischen 7,5 und 12,5 Prozent einzusparen. Die 7,5 Prozent beziehen sich auf disponible Pflichtleistungen, die 12,5 Prozent auf freiwillige Leistungen. Dabei habe man bereits 163 Millionen einsparen können. Weitere 223 Millionen Euro sind notwendig, um wenigstens die mittelfristige Haushaltsplanung mit Perspektive darzustellen und damit der Haushaltssicherung der Bezirksregierung zu entgehen. Demnach muss eine Kommune darlegen, wie sie das strukturelle Defizit zu bekämpfen gedenkt. Im "worst case"-Szenario steht der Nothaushalt an. Die Entscheidung über den Kommunalhaushalt trifft die Bezirksregierung als Aufsichtsbehörde der Landesregierung. Schon einmal befand sich die Stadt Köln in einer Haushaltssicherung. Mit der Umstellung auf das Neue Kommunale Finanzmanagement (NKF) mit dem Haushaltsjahr 2008 jedoch konnte man einen Ausgleich herstellen und so "schuldenfrei" in das Zeitalter der doppischen Buchführung einzutreten. Nachdem zum Stichtag 1. Januar 2008 die Bilanz der städtischen Vermögenswerte auf rund 16 Milliarden Euro taxiert wurde, erhielt die Stadt eine so genannte "Ausgleichsrücklage". Die beträgt im Falle Kölns etwas mehr als 600 Millionen Euro. Bis zu diesem Betrag kann die Stadt Köln (theoretisch) zugreifen, ohne härtere Maßnahmen der Kommunalaufsicht befürchten zu müssen.

Das fatale an der derzeitigen Krise ist jedoch seine Heftigkeit. So konnte die Stadt Köln in den zurückliegenden 15 Jahren zwar eine (Fast-)Verdopplung der Gewerbesteuer verbuchen. Der rasante Anstieg der Einnahmen aus dieser Steuerquelle, der mit Abstand wichtigsten Kommunalsteuer, sorgte nicht zuletzt auch für den strukturellen Haushaltsausgleich zum Ende des Haushaltsjahres 2007. Die aber brechen nun regelrecht weg. Köln, das eigener Auskunft zufolge fast ein Dutzend "Leitbranchen" besitzt, ist trotz seiner krisensicheren Streuung hart von der Krise betroffen. Hinzu kommen steuerrechtliche Sonderregelungen für Versicherungsgesellschaften, die zukünftig eine Gewinnverrechnung zwischen den einzelnen Sparten möglich machen soll, wie Wirtschaftsdezernent Dr. Norbert Walter-Borjans bereits mehrfach erklärte. Unter diesen Vorzeichen fand am heutigen Montag die Einbringung des Haushaltsentwurfs im Kölner Ratssaal statt. Die einzigen längeren Redebeiträge hielten Kölns Oberbürgermeister Jürgen Roters und Wirtschaftsdezernent und Stadtkämmerer Dr. Norbert Walter-Borjans.

"Mit dieser Ratssitzung schlagen wir das schwierigste Finanzkapitel der Kölner Nachkriegsgeschichte auf. Wir machen heute Kassensturz und stellen als Eröffnungsbilanz fest: Unsere Stadt befindet sich in einer tiefgreifenden Finanzkrise von wahrhaft bedrohlichem Ausmaß für die Strukturen unserer Stadtgesellschaft", eröffnete Oberbürgermeister Jürgen Roters seinen Redebeitrag. Kein gutes Zeugnis stellte Sozialdemokrat Roters den "Neoliberalen" aus. "Jetzt stehen wir vor dem Scherbenhaufen dieser Politik", so das Kölner Stadtoberhaupt. Dem Leitbild "Privat vor Staat" stellt der Oberbürgermeister das einer "starken, handlungsfähigen Öffentlichen Hand" gegenüber. Und als Großstadt müsse sich Köln bemühen, aus allen drei zur Verfügung stehenden Fördertöpfen zu "schürfen" (Bund, Land und EU). Allerdings rechnete Roters in seiner Rede auch mit der nordrhein-westfälischen Landesregierung ab. Durch die Aufgabenübertragung zum Beispiel der Versorgungsverwaltung, entstanden der Stadt zusätzliche Kosten in Höhe von 1,2 Millionen Euro. "Die Summe wird im Landeshaushalt eingespart – und in unserem Etat fehlt sie", stellte der Sozialdemokrat fest. Weiteres Ungemach dürfte dem Stadthaushalt noch aus anderen Punkten blühen. So gebe es derzeit Planungen den kommunalen Zuschuss zu den Unterbringungskosten für Langzeitarbeitslose weiter abzusenken. Schon einmal wurde die Beteiligungsquote des Bundes von 31 auf 25,4 Prozent gesenkt. Nun drohen sogar 23,6 Prozent, wie Stadtkämmerer Walter-Borjans feststellte. Für Köln bedeutet das alleine einen Anstieg der Belastungen um 23 Millionen Euro. Auch andere Bestimmungen der Sozialgesetzbücher drohen für die Kommune Köln zu einer kostspieligen Angelegenheit zu werden. So rechnet die Stadtverwaltung mit einem jährlichen Mehrbedarf von zehn Millionen Euro bei der Grundsicherung und der Hilfe zur Pflege. Die Kosten des Archiveinsturzes vom März mussten bereits 10,7 Millionen Euro zusätzlich veranschlagt werden. Die Kosten für wirtschaftliche Erziehungshilfe sowie für Personalaufwand im Jugendbereich belaufen sich fast 27 Millionen Euro. Allerdings konnten im Rahmen der ersten Sparmaßnahmen auch hier erste Beiträge eingespart werden.

Wenn die geforderten 223 Millionen Euro tatsächlich noch eingespart werden können, wird sich der Fehlbetrag im Haushalt in Höhe von 153,7 Millionen Euro belaufen. Hinzu kommen geschätzte 125 Millionen Euro aus dem laufenden Haushaltsjahr 2009, wie der Stadtkämmerer bereits im Vorfeld der Ratssitzung erklärte. Die konnten nicht mit dem "Haushaltsüberschuss" in Höhe von über 100 Millionen Euro aus dem Jahr 2008 verrechnet werden. Dieser Betrag wird qua Verordnung in die allgemeine Rücklage eingestellt. Das Haushaltsloch beläuft sich demnach im besten Falle für den Zeitraum bis Ende 2010 nach derzeitigem Planungsstand auf übe 280 Millionen Euro. Es wird maßgeblich von der konjunkturellen Entwicklung der kommenden Monate abhängen, wann die Stadt Köln wieder spürbare Mehreinnahmen bei der Gewerbesteuer erzielen will. Bis 2013 jedenfalls sollen sich nach der derzeitigen mittelfristigen Finanzplanung diese Einnahmeseite fast vollständig erholen.







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