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28. 11. 2014
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Stadtrat beschließt Doppelhaushalt mit einer Stimme Mehrheit


07.10.2010 12:35 von:

Schlagwörter: Köln,Haushalt,2010,2011,Doppelhaushalt,Beschluss,SPD,Grüne,Kriitk,CDU,FDP

Der Doppelhaushalt der Stadt Köln für die Jahre 2010 und 2011 ist beschlossen. Mit einer hauchdünnen Mehrheit von einer Stimme (46 von 91 gültigen) Stimmen sich das von SPD und Grünen geänderte Werk gegen die Kritik der Haushaltsopposition durch. Angesichts der schwierigen Rahmenbedingungen und der vor einem Jahr geäußerten Versprechen sah SPD-Fraktionschef Martin Börschel dies als erfüllt an. "Beim Sparen ist kein Bereich sakrosankt, lebenswichtige Strukturen dürfen jedoch nicht zerschlagen werden", lautete der Grundsatz der Gestaltungsmehrheit von Rot-Grün. Die Einsparungen kamen dabei in drei Wellen daher. Zunächst wurde pauschal und über alle Bereiche im Zuge der vorläufigen Haushaltsführung eine 7,5 bis 12,5-prozentige Kürzung verhängt. Als nächste Stufe kamen die Ergebnisse der so genannten "task force" hinzu. Und zuletzt sahen sich die Koalitionäre gezwungen, nach 22 Jahren die Gewerbesteuer um 25 Prozentpunkte (auf 475) zu erhöhen. "Die Entscheidung war konsequent und richtig", so Börschel. Etwas distanzierter hörte sich das beim Koalitionspartner an. "Die Gewerbesteuererhöhung war schmerzlich, schließlich ist die Wettbewerbsfähigkeit für uns ein hohes Gut", erklärte Grünen-Fraktionschefin Barbara Moritz. Beide Ratsmitglieder richteten ihr Lob an die amtierende Landesregierung, die ihrer Meinung nach damit begonnen habe, die systematischen Ungerechtigkeiten zulasten der Kommunen aufzufangen.

Kritik der Haushaltsopposition an Steuerpolitik

Kritik kam dagegen von CDU und FDP. "Der vorliegende Haushaltsentwurf schadet der Stadt Köln, ihren Bürgerinnen und Bürgern und ihrer Wirtschaftskraft", erklärte CDU-Fraktionschef Winrich Granitzka. Stattdessen schlugen die Christdemokraten eine stärkere Einsparung von Personal vor. So sollten nach dem Willen der CDU die Hälfte der pro Jahr frei werdenden rund 400 Stellen nicht wiederbesetzt werden. "Das bringt pro Jahr zehn Millionen Euro". Zusätzlich sollen die bei der Stadt Köln direkt verbliebenen Anteile an der Grund und Boden Gmb (Grubo) an die GAG einen weiteren Finanzierungsbeitrag leisten. Auch die Liberalen im Kölner Stadtrat ließen kein gutes Haar an den von Rot-Grün durchgesetzten Steuererhöhungen. "Sie gehen nach dem DDR-Prinzip vor: Ruinen schaffen auch ohne Waffen", so der Vorwurf des FDP-Fraktionsvorsitzenden Ralph Sterck. Besonders sauer stößt den Liberalen neben der Erhöhung des Gewerbesteuerhebesatzes die neun eingeführte "Kulturförderabgabe" auf. Sie sorge schon heute dafür, dass Geschäftsreisende statt Köln andere Städte aufsuchen, wie der FDP-Stadtrat unter Berufung auf ein Schreiben des Bayer-Konzerns erläuterte. Kritik übte Sterck auch an der Amtsführung des Oberbürgermeisters Jürgen Roters. "Sie haben in ihrer damaligen Haushaltsrede sieben Mal Köln namentlich erwähnt, aber kein einziges Projekt genannt", so der Vorwurf der Liberalen.

Die kritische Stimmen der anderen

Ganz anders die Begründung der Linkspartei. Deren FraktionsvorsitzenderJörg Detjen plädierte für eine noch deutlichere Erhöhung der Gewerbesteuer, zumal er bereits vor zwei Jahren für eine Anhebung der Gewerbesteuer eingetreten war. "Die nun erfolgten Kürzungen hätte man damit verhindern können", erklärte Detjen weiter. Dass nun Unternehmen ins Umland oder in andere Städte abwandern, halte er für ein Gerücht. "Insgeheim schmunzeln die Unternehmen über die Erhöhung", glaubt Detjen zu wissen. Während die Fraktion "pro Köln" vergeblich versuchte, mit diversen Anträgen die Gewerbesteuererhöhung zu verhindern und die Ausgaben für Integration radikal zusammen zu streichen, wies Klaus Hoffmann von den Freien Wählern auf die treuhänderische Vermögensverwaltung hin, die städtischem Handeln zugrunde liegen müsse. Auch in Sachen Verkehrspolitik warf Hoffmann vor allem den Grünen Realitätsferne vor. "Glauben sie tatsächlich, dass Geschäfte in der Innenstadt mit Bollerwagen und Drahtesel beliefert werden?", so die provokante Fragestellung. Für Thor Geir Zimmermann von der Formation "Deine Freunde" standen schließlich vor allem die Beschlüsse zur Kultur in der Stadt im Mittelpunkt. Er setzte sich in seiner Rede nochmals für den Erhalt der Kunst- und Museumsbibliothek und die Zuschüsse an den Berufsverband Bildender Künstler ein. Dafür wolle er notfalls auf den KölnTag der städtischen Museen verzichten. Aber auch dieses Ansinnen fand aufseiten von SPD und Grünen keine Unterstützung, zumal dieser im April 2009 eingeführte Service hervorragend angenommen werde.

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