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23. 07. 2014
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Stadtrat beschließt neue Sperrbezirksregelung


16.04.2011 09:59 von:

Schlagwörter: Köln,Köln-Meschenich,Köln-Höningen,Sperrbezirk,Ausweitung,Beschluss,Zusatzantrag

Unter Tagesordnungspunkt 6.3.4. fand sich eine 17-seitige Beschlussvorlage zum Thema Sperrbezirksverordnung für den Kölner Südwesten. Schon seit Jahren bemühen sich Stadt, Polizei und Bezirksregierung um eine einvernehmliche Lösung. Ziel war neben der Verhinderung eines Wanderungseffektes dieses wahrscheinlich zweitältesten Gewerbes der Menschheit auch die Einbindung in das staatliche Hilfenetz. Das zumindest war der Geist, den die vier großen demokratischen Fraktionen dazu bewog, über den Tellerrand der politischen Gegnerschaft zu springen. Und weil der Hinweis auf die Unterstützung der betroffenen Frauen entlang der Brühler Straße in den Stadtteilen Höningen und Meschenich den Stadtverordneten fehlte, musste ein gemeinsamer Antrag von SPD, CDU, Grünen und FDP her. Der wurde auch mit großer Mehrheit beschlossen. Dem Ganzen war ein jahrelanger Abstimmungsprozess und der massive Unmut der betroffenen Anwohner vor Ort vorausgegangen. Dank einer konzertierten Aktion auf lokaler Ebene, die auch vor den Stadtgrenzen nicht Halt machte, ermöglichte schließlich auch den überparteilichen Konsens.

"Es kann nicht sein, dass junge Frauen von Freiern vor ihrer Haustür belästigt werden. Wir müssen gegen die milieutypische Kriminalität vorgehen", beschrieb der CDU-Fraktionsvorsitzende im Stadtrat Winrich Granitzka die Notwendigkeit staatlichen Handelns. Das allerdings solle nicht nach dem "Sankt-Florians-Prinzip" ablaufen, wie der vormalige Leitende Polizeidirektor ausführte. Ein Ende der seit 2001 nicht mehr gesetzlich verbotenen Straßenprostitution sei damit aber keineswegs verbunden, warnte der CDU-Politiker vor allzu viel Optimismus. Gonca Mucuk-Edis berichtete von der Ende 2010 organisierten Informationsveranstaltung und dem großen Interesse der betroffenen Anwohner, die buchstäblich den Rahmen sprengte. Die nun erarbeitete Beschlussvorlage sei mit den Ergänzungen des gemeinsamen Antrags "rund und gut", lobte die SPD-Vertreterin. "Wir dürfen bei allen ordnungsrechtlichen Vorgängen nicht die betroffenen Frauen aus dem Blick verlieren. Freier vorknöpfen, wenn sie nicht dran halten", forderte Mucik-Edis.

Auch Andreas Wolter von Grünen sprach sich gegen eine "unkontrollierte Verdrängung" der Prostitution und der sie begleitenden Kriminalität aus. "Neue Standorte werden gesucht und gefunden", versprach Wolter. Und auch Katja Hoyer machte auf die Not der Prostituierten aufmerksam. "Eine sozial ausgewogene Politik muss Frauen und deren Not berücksichtigen", so der Appell der Liberalen-Vertreterin. Eine "Bestrafung" der Freier sei jedoch eine unglückliche Wortwahl, wie die Liberale. Vielmehr gehe es darum, die Prostitution in "kontrollierbare Bahnen" zu lenken. Insofern sei die beschlossene Ausweitung des Sperrbezirks ein "Vierer-Antrag zum Wohle der Bürger", wie CDU-Fraktionschef bereits zu Beginn seiner Rede betonte. Mit dem Zusatzantrag wird die ursprüngliche Verwaltungsvorlage unter anderem um eine Evaluierung nach sechs bis neun Monaten sowie eine Ermittlung der Gesundheits- und Sozialverwaltung für die Sorgen und Nöte der betroffenen "leichten Damen" ergänzt.







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