„Das ist reine Machtpolitik“, kritisierte SPD-Parteichef Jochen Ott, dessen Partei diese Aussprache zusammen mit den Grünen beantragt hatte. Ein weiteres Argument ist die derzeit bestehende Gemeindeordnung des Landes Nordrhein-Westfalen (GO NRW), die die Amtszeit des Oberbürgermeisters bis in den Oktober 2008 festlegt. „Wir hätten über mehrere Monate zwei Oberbürgermeister und zwei Stadträte“, so Ott weiter. Selbst die Grünen, die nach Aussage ihrer Fraktionsvorsitzenden Barbara Moritz eigentlich ein Interesse an einer Entkopplung von Bundestags- und Kommunalwahl haben müsste, wollten sich der Idee von CDU und FDP nicht anschließen. „Vordergründig ist es ein ehrenwertes Anliegen, Gelder durch die Zusammenlegung von Wahlen einzusparen. Aber bei näherem Hinsehen ist das reines parteitaktisches Kalkül“, erklärte Moritz.

„Sie scheinen ein schlechtes Gedächtnis zu haben. Wir setzen damit ihre Resolution vom 29. August vergangenen Jahres um“, konterte der Fraktionsgeschäftsführer der CDU Josef Müller. „Kommunalpolitische Themen sollten die Wahlentscheidung bestimmen. Wir verhelfen der Kommunalwahl also zu der Bedeutung, die ihr zusteht“, so Müller weiter. FDP-Fraktionschef Ralph Sterck hingegen warf den Kritikern aus dem rot-grünen Kernbündnis vor, das eigene als „Kölsche Volksfront“ benannte Bündnis hinter dem bundespolitischen Mantel verstecken zu wollen. „Sie müssen sich in Köln verantworten. Die Probleme der Umstellung durch die geplante Vorziehung der Kommunalwahlen sind lösbar“, so Sterck weiter.  Dem wollte SPD-Parteichef Ott nicht folgen. Er zitierte keinen geringeren als den Bundestagspräsident Norbert Lammer, der eine Zusammenführung von Bundestags- und Kommunalwahlen befürwortete. Linken-Fraktionschef Jörg Detjen erinnerte daran, dass gerade die Liberalen zu Zeiten, als Kommunal- und Bundestagswahlen zusammenfielen (zuletzt 1976 und 1994) besonders schlechte Wahlergebnisse erzielten. Und Grünen-Fraktionsvize Jörg Frank sieht darin sogar einen „ersten Schritt hin zur gelenkten Demokratie“.

Der kurzfristig eingebrachte Resolutionsentwurf von Rot-Grün wurde nach der Debatte mit den Stimmen von Rot, Rot, Grün und Einzelmandatsträgerin Petra May mehrheitlich beschlossen. Gegen 20 Uhr verkündete FDP-Fraktionschef Ralph Sterck dann, dass der Koalitionsausschuss in Düsseldorf die von Rot-Rot-Grün kritisierte Regelung der Wahlen in 2009 beschlossen hatte. Eine Verabschiedung im Landtag gilt als sicher. Allerdings kündigten die Grünen auf Landesebene am gleichen Abend an, Verfassungsklage gegen die Neuregelung der Wahlen erheben zu wollen.


Kommentar

Nicht nur das Porto hätte man sich schenken können, auch die ganze Debatte mutete ein wenig nach Wahlkampf. Beide Seiten warfen sich Parteitaktik vor und gaben damit dem Publikum das Gefühl, dass sie nicht mit offenen Karten spielten. Dabei hätte das Thema eine ernsthafte und ergebnisoffene Diskussion verdient gehabt, unabhängig davon, dass die Entscheidung ohnehin beim Landesgesetzgeber liegt. Beide Seiten brachten dabei durchaus nachvollziehbare Argumente vor, die Position der Gegenseite anzugreifen. Gegen eine grundsätzliche Zusammenlegung zweier Wahlen auf einen Termin kann niemand ernsthaft etwas haben, immerhin geht es um Einsparungen im Landeshaushalt von geschätzten 42 Millionen Euro. Die Frage am heutigen Dienstag war nur: Welche der drei Wahlen werden zusammengelegt.

So sollte vor allem der Kölner Bezug in den Wahlen zum Ausdruck kommen. Ob allerdings die Europawahlen mit traditionell besonders niedrigen Wählerquoten das richtige Vehikel ist, um auch die Beteiligung an Kommunalwahlen zu stärken, mag dahingestellt sein. Immerhin wird es für die Wählerinnen und Wähler ein klein wenig übersichtlicher. Statt fünf Stimmen wie bei Kommunal- und Bundestagswahlen müssten sie am 7. Juni 2009 nur vier Kreuze machen. Die Tatsache, dass bei Bundestagswahlen aber traditionell ein Drang zur Mitte, sprich zu den großen Volksparteien festzustellen ist, spricht eher für die These, dass den kleineren Parteien mit der nun gefundenen Lösung gedient ist. Die Debatte, das bleibt allerdings aus der Diskussion als Eindruck üblich, war – und das zeigte nicht nur das spätabendliche Ergebnis der Landtagssitzung – ohnehin an der falschen Örtlichkeit geführt.