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22. 08. 2014
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Stadtrat beschließt Resolution zur U3-Betreuung in Köln


17.12.2008 23:00 von:

Schlagwörter: Köln,Stadtrat,Resolution,Kleinkind,Betreuung,U3

Darin wird die Landesregierung aufgefordert, die vom Bund als Betriebskostenzuschüsse bereitgestellte Unterstützung in voller Höhe an die Kommunen weiterzureichen. Auslöser war neben einem Antrag der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen im Landtag eine fast gleichlautende Stellungnahme der drei nordrhein-westfälischen Spitzenverbände Landkreistag, Städtetag und Städte- und Gemeindebund. SPD-Ratsherr Dr. Ralf Heinen wiederholte dabei die Kritik an der Landesregierung, die vom Bund bereit gestellten Mittel nicht entsprechend in ihrem aktuellen Haushaltsentwurf verbucht zu haben. „Die Betreuung der unter Dreijährigen ist eine riesige Kraftanstrengung. Trotz Vorleistungen der Stadt stehen derzeit noch immer 2700 Kinder auf der Warteliste“, so der jugendpolitische Sprecher der Kölner Sozialdemokraten. Heinen warf der Landesregierung vor, sie betreibe eine familienunfreundliche Politik. „Wir haben eine eklatante Schieflage zuungunsten der Kommunen“, so Heinen weiter. „Die Landesregierung sackt die Mittel ein, um seinen Haushalt zu konsolidieren“, pflichtet Gabriele Schlitt, jugendpolitische Sprecherin der Grünen, bei. Sie bezeichnete es als „Unverschämtheit“, dass die Landesregierung die notwendigen Plätze – die Stadtverwaltung geht von einer Versorgungsquote von 40 Prozent aus, um den gesetzlichen Anspruch auf einen Betreuungsplatz ab 2013 zu erfüllen – nicht mitfinanzieren wolle.

CDU und FDP erwiderten die Kritik des Kernbündnisses mit dem Hinweis steigender Ausgaben in diesem Bereich trotz der schwierigen Finanzlage im Land. Die Vorsitzende des Kölner Jugendhilfeausschusses Carola Blum räumte zwar ein, dass die Deckelung der vom Land zugewiesenen U3-Plätze zwar „nicht erfreulich“ sei, aber den finanzpolitischen Realitäten entspreche. Ansonsten konnte sie der beantragten Resolution und dem dahinter stehenden Argument aber wenig abgewinnen. So wendete die CDU-Politikerin ein, dass eine nicht zweckgebundene Durchreichung der Bundesmittel rechtlich gar nicht zulässig sei. „Das geht nur bei Investitionszuschüssen“, so Blum. Und überhaupt sei das von der schwarz-gelben Landesregierung geübte Verfahren angemessen. Die Mittel, so das Hauptargument der Vertreter von Schwarz-Grün, seien noch gar nicht beim Land angekommen. Insgesamt handelt es sich dabei um einen Bundeszuschuss in Höhe von fast 22 Millionen Euro. „Sie sprechen in sophistischer Spiegelfechterei über ungelegte Eier“, so das Fazit Blums. FDP-Ratsfrau Yvonne Gebauer zirkelte den von Rot-Grün geworfenen Ball sogar postwendend zurück. Auf den Vorwurf Heinens, NRW stehe bei der U3-Betreuung an letzter Stelle in Deutschland, entgegnete sie: „NRW ist bundesweites Schlusslicht. Das ist das Ergebnis SPD-Regierung“, erklärte die Liberale. Zum Beleg des Umdenkens in der Politik zitierte Gebauer die ehemalige nordrhein-westfälische Schulministerin Ute Schäfer, die bereits 2005 den Ausbau von Krippenplätzen auf 80.000 als notwendig erachtete. Den derzeitigen Plänen der Landesregierung zufolge sollen es nun bis 2013 sogar 144.000 werden.

Auch vom linken und rechten Rand gab es Stimmen zum Thema. So mahnte Demirel von der Linke sogar eine noch höhere Betreuungsquote für unter Dreijährige an. „Angebot schafft Bedarf“, diese bereits mehrfach zitierte Wendung sorge sogar für Mehrbedarf. Ihre Kritik richtete sich gegen die Haushaltskonsolidierung der Landesregierung, die nach Meinung der Linken auf dem Rücken der sozial Schwachen ausgetragen werde. Vollends absurd hörte sich der Redebeitrag von pro Köln-Vertreter Martin Brenninek an. Er verwies auf die Folgen bei jungen Welpen, die ihrer Mutter entrissen werden. „Da kommen sie sofort mit dem Tierschutz in Konflikt“, so die etwas abstruse Argumentation Brennineks.

Die zur Abstimmung gestellte Resolution musste zum Schluss der Debatte allerdings erst noch verteilt werden. Alle Fraktionen, die den Antrag nicht unterstützten, hatten eigenen Aussagen zufolge keine Kenntnis der Resolution. Selbst Oberbürgermeister Fritz Schramma musste sich eine umgedruckte Kopie des Wortlauts geben lassen, ähnlich erging es den Fraktion von CDU und FDP. Mit den Stimmen von SPD, Grünen und der Linken wurde die Resolution abschließend angenommen.







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