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21. 04. 2014
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Stadtrat debattiert über Polizeieinsatz bei Anti-Islamisierungkongress


24.09.2008 22:00 von:

Schlagwörter: Stadtrat,Resolution,Rechtsextremismus,pro Köln,Debatte,Polizeieinsatz

Im Rahmen einer aktuellen Stunde bestand aber ein mehrheitlicher Konsens darüber, das Köln ein klares Zeichen gegen Rechts gesetzt hat.
  Gleich zu Beginn nahm Kölns Oberbürgermeister zu den Vorwürfen Stellung. „Einige hundert Demonstranten waren von Anfang an auf Gewalt aus. Auch solche Leute möchte ich in Köln nicht wiedersehen“, stellte Schramma klar. CDU und FDP unterstützten den Oberbürgermeister vorbehaltlos, zumal das Stadtoberhaupt nicht die Zulässigkeit von Demonstrationen prüfen kann. Das sei schließlich Sache der Polizei, wie Schramma klarstellte. An der weit überwiegenden Mehrzahl der friedlichen Gegendemonstranten sowie deren Humor und Kreativität im Ausdruck ihres Protestes ließen Schramma und die Vertreter der politisch nahestehenden Parteien keinen Zweifel. Auch vonseiten der SPD kam Lob für das Verhalten und die taktischen Entscheidungen der Sicherheitsbehörden. „Das Verbot war notwendig, die Polizei hatte Recht“, erklärte der Unterbezirksvorsitzende der SPD und Ratsherr Jochen Ott. Der ließ in seinem Redebeitrag kein gutes Haar an der Berichterstattung einzelner Medien. „Als ich am Sonntagmorgen die Welt am Sonntag las, konnte man den Eindruck gewinnen, ich wäre bei einer ganz anderen Veranstaltung gewesen“, kritisierte Ott den medial vermittelten Eindruck des vergangenen Samstages. Auch die gewalttätigen Gegendemonstranten erhielten für ihr Verhalten kein Lob, allerdings schwächte das Argument ab, dass es sich dabei um Linksextreme handele. „Die meisten von denen wissen gar nicht, was links ist“, erklärte Ott.

CDU und FDP stellen Links- und Rechtsextreme gleich


Diesem Argument wollten sich die bürgerlichen Parteien aber keineswegs anschließen. Ihrer Meinung nach waren das „linksautonome Randalierer“, wie der ehemalige Leitende Polizeidirektor und heutige CDU-Fraktionschef Winrich Granitzka erklärte. „Wir dürfen das nicht verschweigen: Links- und Rechtsradikalismus ist gleichermaßen inakzeptabel“, erklärte der CDU-Ratsherr für seine Fraktion.  In seinem Lob für die friedliche Mehrheit stimmte aber auch der CDU-Vertreter der mehrheitlichen Meinung zu, dass sich Köln mit „Zivilcourage“ präsentierte. „Köln hat deutlich gemacht, dass Rechtsextreme in dieser Stadt unerwünscht sind“, so Granitzka weiter. Dass die „Bürgerbewegung pro Köln“ in den Redebeiträgen der anderen Parteien nicht gut wegkam, wurde besonders in den Ausführungen der Grünen-Fraktionschefin Barbara Moritz deutlich. „Pro Köln ist ein jämmerliches Häufchen und keine Bewegung. Daran hätten auch die ausländischen Gäste nichts geändert. Rouhs’ Formation ist kontra Köln und gegen den sozialen Konsens. Ich bin erleichtert, dass diese Saat nicht aufgegangen ist“, so Moritz. Die gewalttätigen Proteste im Anschluss an die eigentliche Veranstaltung hätten aber das positive Gesamtbild nicht getrübt, so die Einschätzung der Grünen-Politikerin. FDP-Fraktionschef Ralph Sterck wies darauf hin, dass es „pro Köln“ nicht um Islamisierung sondern um die Verunglimpfung des Islam gehe. Das hätten die Plakate am Samstag auf dem Heumarkt verdeutlicht. Die fast verharmlosende Meinung zu den Protesten aus den Reihen der Linksautonomen wollte Sterck so nicht stehen lassen. „Linksautonome sind die andere Seite der gleichen Medaille wie die Rechtsextremen“, zitierte Sterck einen Kommentar des Bonner Generalanzeigers. Seit dem Wochende ist für den Liberalen klar, dass politisch motivierte Kriminalität nicht nur von rechts sondern auch von links ausgehe. Sterck äußerte allerdings auch Verständnis für die Taktik der Polizei. Die habe sich schließlich bereits vorab darum bemüht, Kinder und Jugendliche aus den Reihen der gewalttätigen Gegendemonstranten herauszuholen. Grüne und SPD sprechen hier von möglichen Fehlern der Polizei. Die wurden parallel zum Gegenstand einer Landtagsanhörung, die am gleichen Tag stattfand. Schon vorab bestand aber auch dort Konsens über die Einstellung zu Rechtsextremismus.

pro Köln will klagen / Linke verharmlost Krawalle

Erwartungsgemäß fielen die Beiträge der Linken und von pro Köln aus. Während sich die Fraktionsvorsitzende von "pro Köln" Judith Wolter sofort in die Opferrolle warf und Kölns Stadtoberhaupt Fritz Schramma „mangelndes Demokratieverständnis“ und eine „schlechte Kinderschule“ vorwarf, bezeichnete der Fraktionschef Jörg Detjen die Gewalttätigkeiten aus den Reihen der Linksautonomen als „kindliche Aktionen“. „Links- und Rechtsextremisten in einen Topf zu werfen ist falsch“, so Detjen, der vor allem den Gewerkschaften und deren Rheinlandchef Dr. Wolfgang Uellenberg-van-Dawen Lob zollte. Kontrahentin Wolter hingegen sprach von einer „linken SA“ und einer „Kapitulation vor Gewalt“. Das Unterhaltungsprogramm hätte ihrer Meinung nach die Demonstration auf dem Heumarkt nicht verhindern können. Bereits am Wochenende sprach ihr Mitstreiter Manfred Rouhs davon, das Vorgehen der Polizei von einem Verwaltungsgericht prüfen zu lassen. Bei der nächsten Veranstaltung will der Ober-Pro-Kölner sogar einen Richter verpflichten. „Die Kammer muss bereit stehen, die über die Rechtmäßigkeit entscheidet“, erklärte der Chef der inzwischen bundesweit organisierten Formation „pro Deutschland“. Auch die Polizei will er „dazu zwingen, was ihr gesetzlicher Auftrag“ sei, legte Rouhs auf der heutigen Sitzung nach.

Mit dieser Rechtsauffassung stand Rouhs allerdings ausgesprochen alleine da. Nicht zum ersten Mal, seit Beginn der Legislaturperiode, wurden die teils recht populistisch klingenden Anträge und Anfragen der Gruppe von keiner anderen Partei auch nur ansatzweise unterstützt. Und so geschah auch am heutigen Donnerstag das, was immer geschieht in vergleichbaren Situation. Die große Mehrheit des Rates nahm die Resolution an. Die wurde kurzfristig noch durch einen Antrag der Linken ergänzt. „Pro Köln lehnte bei der abschließenden Abstimmung den Resolutionsbeschluss nicht einmal ab, sie enthielten sich.







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