Wetter

Anzeige:



Köln Nachrichten Neu


zum Archiv ->

Köln Nachrichten bei Twitter

Follow us

21. 08. 2014
Seite drucken

Stadtrat diskutiert über Auswirkungen von Laufzeitenverlängerung


14.09.2010 16:45 von:

Schlagwörter: Köln,Stadtrat,Laufzeit,Atomkraftwerke,2010,Auswirkungen,RheinEnergie AG,Verlust,

Im Kölner Stadtrat haben die Parteien in einer Aktuellen Stunde über die Auswirkungen einer Laufzeitenverlängerung deutscher Atomkraftwerke diskutiert. Anlass war das kurz zuvor vorgestellte Energiekonzept der Bundesregierung. Während die rot-grüne Gestaltungsmehrheit die Gewinne der vier großen Stromkonzerne kritisierten, verteidigten FDP und CDU das vorgestellte Energiekonzept. "Die Stromkonzerne werden bis 2030 94 Milliarden Euro zusätzlich einnehmen. Nach Abzug der geplanten Brennelementesteuer bleiben 67 Milliarden Euro übrig. Wer so handelt, handelt obszön", formulierte SPD-Parteichef Jochen Ott. Neben der wirtschaftspolitischen Nachteile brachte Ott auch die ökologischen Folgen ins Spiel. "Der Innovationsdruck für die deutschen Stromkonzerne wird zurückgenommen", so Ott weiter. "Der Beschluss der Bundesregierung stellt die Wettbewerbsverhältnisse auf den Kopf. Die Verlängerung der Laufzeiten ist ein großer Schritt in die falsche Richtung", ergänzte der energiepolitische Sprecher der Grünen-Fraktion, Gerd Brust.

Auf der anderen Seite verteidigte vor allem FDP-Fraktionsgeschäftsführer Ulrich Breite das von der Bundesregierung vorgestellte Konzept. Das schaffe "ein hohes Maß an Versorgungssicherheit, weniger Ausstoß von Kohlendioxid und eine wirtschaftlich tragfähige Energieversorgung", erklärte der Ratsherr der Liberalen. Für den Antrag selbst hatte Breite in erster Linie Spott übrig. "Man fühlt sich wie bei Loriots "Weihnachten bei Familie Hoppenstedt". Es ist ein wahrhaft kommunalpolitisches Highlight, über die Energiepolitik der Bundesregierung zu reden", so Breite weiter. Vielmehr gehe es um die nachhaltige Sicherung des Industriestandorts Deutschland. CDU-Ratsherr Karl Klipper verwies auf die entscheidende Frage, ob es dem stadtnahen Versorgungsunternehmen gelingen kann, sich weiter erfolgreich im Kölner Markt zu behaupten. Außerdem zitierte er ein Gutachten des Öko-Instituts, in dem von einer Reduzierung der Last gesprochen wird. Den Grünen empfahl er, von der dogmatischen Ablehnung der Kernenergie Abstand zu nehmen, nicht ohne den süffisanten Hinweis, dass genau dies von einem Mitglied der britischen Grünen kam. "Wir müssen die RheinEnergie geschäftsfähig halten", fasste der CDU-Ratsherr die Position seiner Fraktion zusammen.

Für den Vorstandsvorsitzenden der RheinEnergie AG, Dr. Dieter Steinkamp, bedeutet der Beschluss der Bundesregierung allerdings schon einen negativen wirtschaftlichen Effekt. "Wenn durch die Verlängerung der Laufzeiten bei AKWs auf absehbare Zeit mehr Atomstrom produziert wird, müssen andere Stromquellen abgeschaltet werden. Da das EEG aber den erneuerbaren Energien eine Vorrangeinspeisung zusteht, geht die Verschiebung zu Lasten der Kommunen", so der RheinEnergie-Chef. Wie hoch der wirtschaftliche Schaden genau sein wird, lasse sich aber noch nicht exakt beziffern. Steinkamp geht jedoch von einem Gesamtbetrag in Höhe von 3,2 Milliarden für die acht großen Stadtwerke in Deutschland aus. Für die RheinEnergie bezifferte Steinkamp den Ertragsverlust auf einen zweistelligen Millionen Euro-Betrag pro Jahr. Die bereits getätigten Investitionen in erneuerbare Energie und moderne Kraftwerke mit Kraft-Wärme-Kopplung seien zwar damit nicht obsolet oder gar verloren, müssten aber mit den veränderten Rahmenbedingungen "wirtschaftlich anders bewertet werden", so Steinkamp weiter. Die Ãœberkreuzbeteiligung mit dem Essener Stromriesen RWE bleibt jedoch erhalten, wie der RheinEnergie-Chef versicherte.

Ein weiterer Antrag auf eine Aktuelle Stunde der FDP-Fraktion war zuvor abgelehnt worden. Gleiches gilt für das Anliegen der Liberalen auf Basis eines Mehrheitsbeschlusses des Rates zwei Aktuelle Stunden zuzulassen. Basis für den FDP-Antrag war ein Ranking des ADAC, das kurz zuvor bekannt wurde und Köln auf dem letzten Rang platziert sah. Aber schon in der Wirtschaftssitzung am gestrigen Montag erläuterte der für Verkehrsfragen zuständige Stadtvorstand Bernd Streitberger, dass das Problem mit den Staus eher ein "gefühltes, denn ein reales Problem" sei.







Artikel Service