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26. 11. 2014
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Stadtrat diskutiert über Google Street View


20.05.2010 22:41 von:

Schlagwörter: Köln,Stadtrat,Diskussion,Google,Streetview,Sondernutzung,Gebühr,Bonn

"Einladung zur Bilderreise”, so startete der FDP-Stadtrat und Rechtsexperte Volker Görzel die Begründung zum Antrag auf Aktuelle Stunde. Demonstrativ hielt der Liberale Bilder aus Italien, den USA und den Niederlanden in die Höhe, um auf die Notwendigkeit städtischen Handelns hinzuweisen. Bereits am 17. Dezember vergangenen Jahres hatte der Stadtrat mit den Stimmen von SPD, Grünen und FDP ein Bündel von Maßnahmen und Prüfungen beschlossen. Die damalige Debatte erscheint jedoch vor den jüngsten Entwicklungen als weitgehend erledigt. Wie Stadtdirektor Guido Kahlen in seiner Rede bestätigte, hat die Stadtverwaltung inzwischen einen Link auf der eigenen Internetseite eingebunden, die auf das Widerrufsrecht der Bürger gegen das Abfotografieren und Sammeln von Daten aufmerksam macht. Der Bericht selbst, der zu den insgesamt fünf Unterpunkten des Beschlusstextes aus dem Dezember vergangenen Jahres soll in der kommenden Sitzung des Ausschusses für Allgemeine Verwaltung und Recht (AVR) vorgelegt werden. Allerdings ließ Kahlen schon am heutigen Donnerstag durchblicken, dass die meisten vom Stadtrat geforderten Maßnahmen entweder gar nicht so ohne Weiteres umsetzbar sind. Eine der heftigsten Forderungen, das Verbot zum Abfotografieren städtischer Gebäude, ist beispielsweise gar nicht möglich. Außerdem habe Google die Aufnahmen für ihren Bewegtbildservice bereits im Jahr 2008 abgeschlossen, berichtete Kahlen weiter. Nun sollen nur noch die Lücken geschlossen werden, außerdem will das Unternehmen eine Anonymisierung personenbezogener Daten wie Autokennzeichen oder Gesichter umsetzen. Bis die letzten Fragen geklärt sind, müssen die deutschen Nutzer jedoch noch auf die Veröffentlichung der Bilder warten.

In der Sache selbst gab es in abgewandelter Form ähnliche Fronten zwischen den Beteiligten. Während SPD, FDP und Grüne dem Internetkonzern strenger auf die Finger schauen wollen und das Unternehmen wahlweise als "gewerblicher Schnüffler" oder als "Ausspäher" bezeichneten. "Wir sollten uns als Stadt Köln nicht zum Gehilfen eines solchen Unternehmens machen", forderte Görzel in seiner Rede. "Was Google da macht, ist schon ein starkes Stück", ergänzte der SPD-Stadtrat Martin Neubert. Und auch Grünen-Stadtrat Andreas Wolter sieht Handlungs- und Gesprächsbedarf. Die Befürworter für eine strengere Haltung gegenüber Google blickten dabei etwas wehmütig in Richtung Süden. In Bonn hat der Stadtrat am gestrigen Mittwoch tatsächlich eine Sondernutzungsgebühr für die Kamerafahrzeuge von Google Deutschland eingeführt. Die wird allerdings nach Ansicht des Rechtsdezernenten kaum Aussicht auf Bestand haben wird. Wie schon im Dezember schimpfte auch CDU-Stadtrat Dr. Ralph Elster wieder über die pauschalen Vorwürfe der Kritiker vonseiten der Antragsbefürworter von damals. "Das Thema ist nicht kölnspezifisch. Aber sie argumentieren technisch unsauber und betreiben Desinformation", so der CDU-Stadtrat. Auch der Hinweis der Kritiker auf die jüngst bekannt gewordene Erfassung des Unternehmens, das so genannte W-Lan-Skimming, stehe eigentlich in Köln nicht zur Debatte. "Wir sind hier nicht vor Gericht, sondern im Stadtrat", entgegnete Elster den Kritikern abschließend.

Seit dem heutigen Donnerstag steht im Bereich Bürgerservice der Hinweis auf das Bundesverbraucherschutzministerium zum Thema Widerspruchsrecht. Sie finden den Link unter: www.stadt-koeln.de.


Kommentar

Selten zuvor konnten die Zuschauer so viele Stadträte mit Laptop beobachten wie am heutigen Donnerstag. Das Internet über moderne Kommunikationsmedien scheint auch in der Politik zu einem immer wichtiger werdenden Hilfsmittel zu werden, sich über Neuigkeiten zu informieren. Und doch fühlte man sich beim Thema Google Street View ein wenig an Kindergarten erinnert. Erneut ereiferten sich die Volksvertreter von FDP, SPD und Grüne Wie die Rohrspatzen über einen Internetkonzern, der mit seinen hunderten Serverfarmen das gesamte Wissen der Menschheit bereit hält und mit seinen Funktionen der mit Abstand größte Internet-Lotse ist. Nicht wenige Stadträte werden bei ihrer persönlichen Suche nach Informationen im Internet die gleichnamige Suchmaschine anwerfen, ohne sich dabei schuldig vorzukommen. Das erste Paradoxon, dessen sich wohl kaum einer der fürsorglichen Internetkritiker bewusst war. Dass es bereits einschlägige Gesetze gibt und dass sie auch in zahlreichen Urteilen bereits konkretisiert sind, scheint nicht alle Köpfe erreicht zu haben. Nicht zum ersten Mal fühlte man sich in der Kölner Volksvertretung wie in einem großen rechtsetzenden Parlament erinnert. Einziges Problem: Der Stadtrat hat diese Rechte nicht. Ausgerechnet von Links und Rechts - man höre - kamen weitere Argumente gegen die Popanz. Gisela Stahlhofen verwies auf die Skepsis der Juristen im deutschen Städtetag, Jörg Uckermann bemängelte die fehlender Verschlüsselung des städtischen W-Lans, das übrigens zur gleichen Zeit im Stadtrat zu empfangen war. Legilich ein kompetenter CDU-Stadtrat hielt die Fahne der Informationsfreiheit hoch und entlarvte die Aktuelle Stunde als das, was sie war: verwirrend und überflüssig.

Eine weitere Peinlichkeit erstreckt sich auf die Beiträge selbst. Vor allem SPD und Grüne demonstrierten in ihrer Fraktion eine große Offenheit, was die Nutzung von Laptop und Mobiltelefon anging. Da wäre es naheliegend, dass vor dem Poltern gegen Google selbiges Gerät zunächst einmal für einen kurzen Zugriff auf die städtische Internetseite hätte genutzt werden können. Dann hätte man sich beispielsweise den Vorwurf gegen die Stadt Köln sparen können, denn zum Zeitpunkt der Reden stand der Hinweislink bereits online, auch wenn man einräumen muss, dass dies erst zur Ratssitzung geschah. Eines steht fest: Aus lauter Fürsorge versuchen Politiker nicht nur in Köln das Kind mit dem Bade auszuschütten. Skepsis vor zu viel Marktmacht ist richtig, ebenso kritische Fragen zur Nutzung und Verknüpfung von Daten über Haus und Hof. Aber eine nachträgliche Sondernutzung mit Gebührenpflicht einzuführen, geht nicht nur zu weit, er ist nach Mehrheitsmeinung kompetenter Juristen schlichtweg nicht durchsetzbar. Der Stadtrat in Bonn hat diesen Schritt gewagt und wird – glaubt man den Fachleuten – wohl bald zurückgepfiffen. Davon abgesehen gibt es auch in Köln bereits diverse Geschäftsmodelle, die auf ähnlicher Technik basieren. So werden innovative Unternehmen, die neue Arbeitsplätze in der angeblichen Internethauptstadt schaffen sollen, verhindert, bevor sie entstehen. Unter diesen Umständen wird der Weg zur Internethauptstadt wohl kein leichter werden, allen Barcamps und Speet-Networkings zum Trotz.







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