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24. 11. 2014
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Stadtrat entschied sich für das Bürgerbegehren


14.04.2010 00:28 von:

Schlagwörter: Köln,Stadtrat,Sondersitzung,Bürgerbegehren,Bürgerentscheid,Bürgerinitiative,Sani

Dienstagabend, 19:58 Uhr: Nach rund vier Stunden Debatte und einer 15-minütigen Sitzungspause gab es lauten, fast frenetischen Jubel auf der Zuschauertribüne. Grund für diesen plötzlichen Gefühlsausbruch: Der Stadtrat hatte soeben mit den Stimmen von CDU, Grünen, der Linken, pro Köln sowie den beiden Einzelmandatsträgern Klaus Hoffmann (Freie Wähler) und Thor Zimmermann (Deine Freunde) dem Bürgerbegehren stattgegeben und damit eine dreimonatige Wartezeit bis zum angesetzten Termin für den Bürgerentscheid verhindert. Zuvor hatte der Stadtrat ohne Gegenstimme die (formelle) Zulässigkeit des Bürgerbegehrens beschlossen. Aufgrund der Bedeutung der Debatte um die Alternativen Neubau oder Sanierung des Schauspielhauses hatte Oberbürgermeister Jürgen Roters zuvor die Redezeiten verlängert. Während die Vertreter des Bürgerbegehrens eine Viertelstunde ihre Argumentation darlegen konnte, wurde die Redezeit der Fraktionsvertreter auf acht Minuten erhöht. Im Anschluss an die öffentliche Veranstaltung zwei Tage zuvor harrte das Publikum, dass sich auf die gut besetzte Tribüne und einen halbvollen Nebensaal verteilte, bis kurz nach 20 Uhr aus, auch das ein Novum.

Nachdem die sachliche Entscheidung über das Bürgerbegehren getroffen war, konnte sich schließlich die CDU-Fraktion mit ihrem Änderungsantrag durchsetzen, der die städtischen Bühnen nunmehr aufforderte, "kurzfristig Vorschläge zur umfangreichen Sanierung des Opern- und Schauspielhauses mit entsprechenden Kostenkalkulationen zur Beschlussfassung über einen Planungsauftrag vorzulegen", wie es im Antragstext hieß. Zugleich sollte ein Runder Tisch mit allen Beteiligten und mit externer Moderation eingesetzt werden, der die unterschiedlichen Vorstellungen von Verwaltung, den beiden Intendanten von Schauspiel und Oper (hier gab es am Sonntag einen offenen Dissens) sowie Vertreter der Bürgerinitiative und anderer relevanter Gruppen auf ein gemeinsames Vorgehen verpflichten soll. Für die Erarbeitung von Sanierungsvorschlägen soll die Stadt schließlich 1,3 Millionen Euro für eine Machbarkeitsstudie bereitstellen. Den notwendigen Kredit zur Vorfinanzierung soll im Wirtschaftsplan der eigenbetriebsähnlichen Einrichtung der städtischen Bühnen eingestellt werden. Im Ergänzungsantrag der Grünen, von dessen sechs Punkten lediglich zwei zur Abstimmung gestellt wurden (die anderen vier waren bereits im CDU-Antrag beschlossen worden), sollen überdies im Besonderen die beiden Hauptvarianten ("Thies-Variante" und "Beier-Variante") geprüft werden. Außerdem sollen die urheberrechtlichen Fragen mit den Erben des Kölner Architekten Riphahn, die Aspekte des Denkmalschutzes sowie die Vergaberechtsproblematik geklärt werden. In allen Abstimmungen zu den Änderungsanträgen enthielt sich die SPD mit ihren 25 Ratsvertretern und ebnete somit der CDU einen Teilerfolg. Dass die Grünen den in weiten Teilen wort- und sinngleichen Änderungsantrag ablehnten, sei nur am Rande erwähnt.

Pro-Stimmen für Neubau

Interessant ist auch die Wortwahl der Befürworter einer Neubaulösung. Gleich zu Beginn unterstrich Oberbürgermeister Roters noch einmal seine Position. Trotz der vorgebrachten Argumente hielt Roters an seiner Ãœberzeugung fest, dass die Neubauversion die bessere Lösung sei. Der Beschluss vom 17. Dezember, der Auslöser des Bürgerbegehrens war, biete "Planungssicherheit für Oper und Schauspiel, auch wenn Fragen des Denkmal- und Urheberrechtsschutzes noch einer endgültigen Klärung bedürfen". "Wer jetzt dem Bürgerbegehren beitritt und sich für die Sanierung ausspricht, der muss sich darüber im Klaren sein, dass er Risiken in Kauf nimmt, die deutlich höher sind als die der Neubauvariante", so Roters weiter. Vor allem wegen des Vergaberechts ergeben sich demnach Verzögerungen, die derzeit noch nicht abschätzbar sind. Auch SPD-Fraktionschef Martin Börschel argumentierte in diese Richtung. "Die SPD ist für einen Bürgerentscheid", so die zentrale Aussage des SPD-Politikers. Allerdings räumte Börschel für seine Partei ein, dass nach der öffentlichen Debatte auch beim Neubau "einiges unklarer" geworden sei. Die größte Sorge der Sozialdemokraten im Stadtrat aber sei die Wiederholung eines Denkfehlers. "Man mag den Neubau für einen Fehler halten. Machen sie nicht den gleichen Fehler, wenn sie nur eine Variante zulassen", ermahnte Börschel die Ratskolleginnen und –kollegen. Dass die Organisation des Bürgerentscheids rund eine Million Euro kosten soll, sei dagegen eine Notwendigkeit. "Demokratie, zumal die direkte, kostet nun mal Geld".

Auch Volker Görzel und Ralph Sterck (beide FDP) betonten die Notwendigkeit, nun die Bürger entscheiden zu lassen. Während Görzel nochmals die städtebaulichen und kulturpolitischen Aspekte einer Neubaulösung betonte und darauf verwies, dass das "Paket" bereits im Dezember "geschnürt" war, drehte Fraktionschef Sterck den Spieß sogar um. "Eigentlich haben wir den großen Wurf und das ist doch der Mut zur Kultur", so der Chef der Liberalen im Stadtrat. CDU und Grünen warf Sterck vor, sie stimmten nicht so ab, wie sie das ihren Wählern versprochen haben. Insbesondere die CDU hatte er dabei im Visier. "Ihr Dezember-Nein war eine Trotzreaktion, weil die große Lösung keine Mehrheit bekam. Ihr April-Nein ist Opportunismus. Beides sind schlechte Berater", so Sterck.

Das Kontra wog stärker

"Das sagt der Richtige", erwiderte CDU-Ratsherr Dr. Ralph Elster. Er widersprach zugleich entschieden der Argumentation, dass mit der beschlossenen "abgespeckten Neubauvariante" der große Wurf gelungen sei. "Sie verstecken sich hinter dem Bürgerentscheid", warf Elster den Sozialdemokraten vor und verwies darauf, dass nicht der Bürgerentscheid das eigentliche Ziel der Initiative und ihrer rund 50.000 Unterstützer sei, sondern die Verhinderung des geplanten Neubaus. Auch sein Parteifreund Karl Klipper kritisierte den Dezember-Beschluss. "Ein neues Haus ohne erkennbare Vorteile macht keinen Sinn", erklärte der stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende. In seinem Redebeitrag erteilte der Christdemokrat allerdings auch der eigenen Jugendorganisation eine klare Abfuhr. Die Junge Union hatte im vergangenen Monat eine notdürftige Sanierung ins Spiel gebracht, um weitere Gelder zu sparen. Wer allerdings am vergangenen Sonntag die Gelegenheit genutzt hatte, sich die Räumlichkeiten am, besser unter dem Offenbachplatz einmal anzuschauen, wird für diese Variante wenig übrig behalten.

Obwohl ebenfalls für das Bürgerbegehren und damit gegen einen Bürgerentscheid widersprachen die Grünen-Vertreterinnen der Argumentation der CDU. "Die Karten wurden im Juli 2009 neu gemischt", bekannte Grünen-Fraktionschefin Barbara Moritz. Damals wurde die Kostenexplosion des alten Planungsvorhabens öffentlich. Statt der gedeckelten maximalen Investitionskosten von 230 Millionen Euro sollte das neue Opernensemble 364 Millionen Euro kosten. "Das war weder akzeptabel, noch finanzierbar. Als ich das hörte, wurde mir schlecht und ich bekam Herzklopfen", beschrieb Moritz ihr erstes Gefühl nach dieser Nachricht. Nach langen internen Diskussionen aber habe man sich in ihrer Fraktion dazu durchgerungen, dem Bürgerbegehren beizutreten. "Die Sanierung als zukunftsfähige Alernative? Ich bin überzeugt, dass das geht", so Moritz. Und ihre Parteifreundin Brigitta von Bülow ergänzte, dass die eingesparte Million für den Bürgerentscheid an anderer Stelle sinnvoll eingesetzt wäre.

Die anderen Gegner der Neubaulösung hatten dazu im Grunde inhaltlich wenig hinzuzusetzen. Während pro Köln-Vertreter Jörg Uckermann den etablierten Parteien "Schielen auf den Wahlkampf" vorwarf und die Debatte nach seinem letzten Redebeitrag am liebsten beenden wollte, bezeichnete Jörg Detjen die Neubaulösung als "Palast, an dem sich nur die Reichen dumm und dämlich verdienen werden". Klaus Hoffmann von den Freien Wählern betonte das Haushaltsdefizit und Thor Zimmermann von der Formation Deine Freunde sah sogar den Kölner Dom in Gefahr. "Wer ein denkmalgeschütztes Gebäude, vor dem ist auch der Kölner Dom nicht sicher". Damit zumindest hatte sich der Einzelmandatsträger die meisten Lacher auf der Tribüne gesichert. Die Vertreter der kleineren Formationen betonten, wie die Initiatoren auch, den Aspekt der Transparenz als bedeutendes Kriterium. "Die Stadt ist dabei einen Riesenschritt zu machen. Es geht um die Kernfrage, wie Meinungsbildung und Abstimmungen in einer Stadt ablaufen. Der Souverän möchte das Heft des Handelns in die Hand nehmen. Daran müssen wir uns erst wieder erinnern", erklärte der Sprecher der Initiative, Jörg Jung, abschließend.


Kommentar

Ein Etappensieg für die Initiatoren der Bürgerinitiative war die heutige Abstimmung, nicht mehr und nicht weniger. Nicht weniger, weil sie damit das Gestaltungsbündnis erneut vor eine Zerreißprobe stellte und damit die politische Landschaft in Köln quer zu allen ideologischen Nähen aufmischte und neu sortierte. Aber eben auch nicht mehr, weil vor der endgültigen Umsetzung eine Menge Fallstricke warten. So ist nun die Verwaltung, genauer das Management der städtischen Bühnen am Zuge. Sie sollen nun die neuen Sanierungsvarianten auf ihre Machbarkeit prüfen. Wer glaubt, nun sei alles entschieden und die günstigste und beste Alternative sei gefunden, könnte schon bald eines Besseren belehrt werden. Auch nach der Aussprache beschleicht den neutralen Beobachter (davon gab es heute sehr wenige im Ratssaal) das diffuse Unbehagen, dass vor der Realisierung der Umgestaltung des Opernquartiers noch sehr viel Wasser an Köln vorbeifließen wird.

Ob Denkmalschutz oder die Frage nach dem Urheberrecht bis hin zu den Untiefen des Vergaberechts, die Liste der Unwägbarkeiten ist lang. Auch wenn die Finanzierung des neuen Opernquartiers erst ab dem Jahr 2014 haushaltsrelevant wird, bliebt angesichts der Unwägbarkeiten in den städtischen Finanzen auch hier das Schwert des Damokles erst einmal hängen. Zwar darf sich die Stadt zugute halten, dass die heftigen Debatten in anderen Kommunen, welche Theater und Kultureinrichtungen geschlossen werden müssen, in Köln so richtig noch nicht angekommen sind. Aber durch den heutigen Beschluss und die öffentliche Debatte ist zumindest eines jetzt klar: Die abgespeckte Neubaulösung war keineswegs die allseits anerkannte beste Lösung. Dies noch einmal in aller Deutlichkeit vor Augen geführt zu haben, ist die vielleicht beachtenswerteste Konsequenz der heutigen Entscheidung. Insofern war die heutige Sondersitzung ein Etappensieg für die direkte Demokratie. Um die gesamte Tour zu gewinnen, braucht es langen Atem und ein gehörig Maß an Hartnäckigkeit. Hoffentlich können die Initiatoren des Begehrens sich dies bewahren.







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