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18. 04. 2014
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Stadtrat erhöht Abwassergebühren und ist besorgt über Finanzkrise


18.12.2008 23:00 von:

Schlagwörter: Köln,Stadtrat,Finanzkrise,Landesregierung,Debatte,Ganztagsbetreuung

Insgesamt saßen die Stadtverordneten 62 Stunden im Großen Ratssaal, sie stimmten über mehr als 560 Tagesordnungspunkte ab, änderten einen Flächennutzungsplan, trafen 21 Satzungsbeschlüsse über Bauleitpläne, sie hoben vier Pläne auf und erließen sechs Veränderungssperren. Für die größte Aufregung und die längste Aussprache sorgte in dieser Sitzung aber die von Verwaltung und Stadtentwässerungsbetrieben vorgeschlagene Erhöhung der Abwassergebühren in Höhe von 3,9 Prozent. Für einen durchschnittlichen Vier-Personen-Haushalt bedeutet dies eine jährliche Mehrbelastung von nicht ganz zehn Euro.

OB zieht positive Bilanz

Dabei waren es aber nicht die reinen Zahlen sondern vielmehr die wichtigen Entscheidungen, die Oberbürgermeister Fritz Schramma als Sitzungsleiter und Hausherr in Erinnerung rief, als er die letzte Sitzung des Jahres mit seiner persönlichen Bilanz begann. „Ich möchte an dieser Stelle dafür danken, dass mit ihrer (die der Ratsmitglieder) Unterstützung 2008 wieder viele entscheidende und wegweisende Maßnahmen realisiert werden konnten, so Schramma. Zu den wichtigsten Entscheidungen zählten demnach die Ausbaumaßnahmen für den Offenen Ganztag im Primarbereich auf 18.800 Plätze sowie die Einrichtung des GSD „Gefährdungsmeldungs-Sofortdienst“ sowie die Optimierung des Bürgerservice in den Bürgerämtern der Stadt. Flughafen und Sparkasse stehen trotz negativer Vorzeichen gut da. Durch erfolgreiche Verhandlungen sowie die finanziellen Zuschüsse an Sparkasse und Kölnmesse (die Entscheidung fiel erst im späteren Verlauf) stehe man gut da. Und die Vollendung des Rheinauhafens steht baulich unmittelbar bevor, samt Einzug eines „global players“ mit der neuen Zentrale von Microsoft. Für den Deutzer Hafen kündigte Schramma schon zeitnah eine Vorlage an, um einen weiteren Mosaikstein ergänzen wird. „Der Deutzer Hafen wird nicht so bleiben, wie er jetzt ist. Wir werden dort, so hoffe ich, eine große Zahl zusätzlicher Arbeitsplätze schaffen und der Kreativbranche in Köln ein neues Zuhause geben“, so Schramma.

Kölsche Volksfront stimmt für Gebührenerhöhung

Mit Spannung wurde im Vorfeld die Debatte über die geplanten Gebührenerhöhungen erwartet. Da aber schnell klar wurde, dass die geplanten Erhöhungen für Abfallentsorgung und Straßenreinigung per Dringlichkeitsentscheidung nachgeschoben werden sollen, konzentrierten sich die politischen Lager auf die Abwassergebühren. Während CDU-Stadtrat Dr. Michael Paul die Handelsbilanz der Anstalt öffentlichen Rechts (AöR) als Argument ins Spiel brachte, kritisierten FDP und Dr. Martin Müser vom Kölner Bürger-Bündnis vor allem die Gebührenkalkulation als solche. Die Stadtentwässerungsbetriebe (Steb) werden in 2008 und 2009 jeweils handelsrechtliche Gewinne ausweisen. „Selbst bei der Null-Variante blieb ein Gewinn von acht Millionen Euro in 2009 übrig“, so Paul. „Der Bürger wird durch die Gebührenerhöhung gleich dreifach bestraft“, erklärte Ratsmitglied Dr. Martin Müser vom Kölner Bürger-Bündnis (KBB).

„Wir haben diese Entscheidung nicht leichtfertig getroffen. Bei einer Nullrunde laufen wir Gefahr nach 2009 keine Überschüsse mehr erwirtschaften zu können, das müssten wir dann über Kredite gewährleisten“, begründete der Chef der Steb Otto Schaaf die Vorlage. SPD-Umweltexperte Dr. Alexander Fladerer hingegen wies darauf hin, dass die Entwicklung der kalkulatorischen Kosten und der große Sanierungsbedarf im Kanalnetz eine „maßvolle“ Anpassung notwendig macht. „Die SPD wird schweren Herzens der Gebührenerhöhung zustimmen“, so Fladerer. Den Vorstoß des politischen Gegners bezeichnete der SPD-Mann als „erschreckend polemisch und billig“. „Das ist ein Angriff auf Schramma“, so die Schlussfolgerung. Grünen-Vertreterin Ulke nannte die Entscheidung „ehrlich“. „Nach den Wahlen würden wir dann eine Erhöhung von sieben Prozent oder mehr bekommen“, so die Sorge Ulkes. Trotz kritischer Nachfragen der Gegner blieb sowohl die Steb wie auch die Mehrheit des Stadtrates bei ihrer Auffassung, dass die Gebührenerhöhung notwendig ist.

Einen Antrag der CDU-Fraktion, zeitnahe Informationen und Handlungskonzepte im Zuge der bevorstehenden kommunalen Finanzkrise bereit zustellen, stimmte die Mehrheit aller Fraktionen hingegen zu. Darin fordern die Christdemokraten Maßnahmen, die die weitere Leistungsfähigkeit der Stadt sicherstellen sollen. Die Stadt rechnet mit rund 60 Millionen Euro Steuermindereinnahmen im kommenden Jahr. In der mittelfristigen Haushaltsplanung sind aber für 2009 bereits Verluste in Höhe von 102,4 Millionen Euro eingeplant. Ein Dringlichkeitsantrag von CDU und FDP zur Pauschalregelung für Handwerksbetriebe und deren Fahrzeuge hingegen hatte keine Chance, auf die Tagesordnung zu kommen. Entgegen der Darstellung der Handwerkskammer (HWK) seien von der Umweltzone, deren Übergangsregelungen zum Jahreswechsel auslaufen, gerade einmal 14 Betriebe betroffen. Zu wenig für eine generelle Regelung, zumal Umweltdezernentin Marlis Bredehorst mit der Kammer ein anderes Vorgehen abgestimmt hatte. Die 14 Fälle werden wie in den Beschlüssen zur Umweltzone vorgesehen als Einzelfälle entschieden. „Wahrscheinlich werden alle eine Ausnahmegenehmigung erhalten“, so Bredehorst abschließend.

Insgesamt standen etwas mehr als 80 Punkte auf der gestrigen Tagesordnung. Die Ratssitzung endete gegen 21:15 Uhr.
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