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Stadtrat erhöht Gebühren für Abwasser- und Abfallbeseitigung


18.12.2009 06:03 von:

Schlagwörter: Köln,Gebühren,Gebührenzahler,Abwasser,Abfall,2010,Straßenreinigung,Gebührenkalku

Der Kölner Stadtrat hat die Gebühren für Abwasser, Abfallbeseitigung und Straßenreinigung deutlich erhöht. Kostensteigerungen müssen auf die Verbraucher umgelegt werden, so das Argument der Stadtverwaltung. Ab dem kommenden Jahr erhöhen sich die Gebühren für Abwasser um 3,74 Prozent. Deutlich mehr müssen die Kölnerinnen und Kölner im kommenden Jahr für die Beseitigung von Abfall und Unrat ausgeben. Die Gebühren für Straßenreinigung steigen um 11,07, die für Abfallbeseitigung sogar um 12,78 Prozent. Während sich insbesondere der Geschäftsführer der Stadtentwässerungsbetriebe Otto Schaaf kritischen Fragen des Plenums stellen musste, gab es zu der wesentlich deutlicheren Erhöhung der Abfallgebühren deutlich weniger Nachfragen. Allerdings beschäftigten sich gleich mehrere Anträge und Redebeiträge der Kritiker mit der geplanten Erhöhung.

Die Gebührenerhöhung wurde dabei in der Tagesordnung zusammen mit einem Antrag der Fraktion pro Köln behandelt. Der wurde zwar abgelehnt, in der Sache gab es aber auch von anderen Parteien harsche Kritik an der Belastung. Während Rechts- wie Linkspopulisten die Gebührenerhöhung eher pauschal ablehnten und die vorliegende Kalkulation als "Milchmädchenrechnung" oder als ungerechtfertigte Zusatzbelastung für die Bürger bezeichneten, ging die Kritik der Christdemokraten eher ins Detail. Fraktionsvize Karl Klipper kritisierte unter anderem, dass eine Rückstellung in Höhe von rund 16 Millionen Euro nicht den Gebührenzahlern zugute kommen soll. "Das ist eine versteckte kommunale Steuer, die nicht gerechtfertigt ist", so Klipper in seinem Redebeitrag. Insbesondere der im Wirtschaftsplan der Steb ausgewiesene handelsrechtliche Gewinn stehe in keinem Verhältnis zur Gebührenbelastung der Verbraucher, argumentierte auch FDP-Fraktionsgeschäftsführer Ulrich Breite. Dass die Rückstellung vor allem der Sicherung der Liquidität der Steb diene, räumte schließlich auch Schaaf ein, machte aber auf Unterschiede zwischen der Gebührenkalkulation und der handelsrechtlichen Bilanzierung aufmerksam. "Vorsorgenden Geschäftspolitik" sei das, so Schaaf.

Unterstützung fand der Steb-Vorsitzende bei SPD und Grünen. "Wir haben derzeit die schwerste Finanzkrise der Nachkriegsgeschichte", begann SPD-Ratsherr Götz Bacher seine Rede. "Hier ist niemand, der sich rechtswidrig die Taschen voll macht", so die Replik Bachers auf Vorwürfe aus den Reihen von Rechts und Links. Die Argumentation der Gegner bezeichnete Bacher als "populistisch". Tatsächlich sind gerade im Abfallbereich die Preise für Rohstoffe wie Papier oder Gewerbemüll im laufenden Jahr in den Keller gerutscht. Alleine der Preisverfall bei Papier sorge für eine zusätzliche Belastung in Millionenhöhe. Außerdem werden fast 43 Prozent der Gebührenzahlungen für so genannte Zusatzleistungen wie zum Beispiel die kostenfreie Biotonne eingesetzt, erklärte der SPD-Politiker weiter. Auch Gerhard Brust von den Grünen und Aufsichtsrat bei AVG und AWB, verteidigte die Gebührenerhöhung als notwendig. Die von der CDU angeführten 150 Euro an Zusatzbelastungen seien schlicht "Unfug", so der Grünen-Politiker.

"Allgemeingewusel" sei das, entgegnete CDU-Mann Klipper. "Sie mögen rechtlich auf der sicheren Seite sein, aber moralisch haben sie kein Recht darauf", rief der Kritiker den Befürwortern zu. Mit ihrem Antrag auf Ablehnung der Gebührenerhöhungen wollten CDU und FDP zugleich auch ein Signal setzen. "Wir wollen damit eine Botschaft geben. Auch die Stadt Köln trägt dazu bei, dass Bürger nicht weiter belastet werden", erklärte der FDP-Mann Breite. In seltener Einmütigkeit fanden sich auf Seiten der Kritiker schließlich sogar eine eher ungewöhnliche Konstellation. CDU, FDP und Linke stimmten sich auf einen gemeinsamen Änderungsantrag ab und brachten damit zu jeder der drei geplanten Satzungsänderungen jeweils einen gemeinsamen Antrag ein. Aber auch dieses Ansinnen wurde mit der Mehrheit von SPD, Grünen, Deine Freunde und Oberbürgermeister Roters abgelehnt.

Lesen Sie auch den Artikel vom 30. November 2009 zum Thema auf: Köln Nachrichten.


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