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23. 10. 2014
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Stadtrat geht nach achteinhalb Stunden Debatte in die Sommerpause


01.07.2009 03:11 von:

Schlagwörter: Köln,Stadtrat,Sitzung,Sommerpause,2009,Kernbündnis,Archiv,Tunnellösung

Die wohl am meisten herbeigesehnte Entscheidung wurde jedoch auf die Septembersitzung des Rates vertagt. Wo das neue Historische Archiv seine neue Heimat finden wird, steht auch weiterhin nicht fest. Kurzfristig hatte die Verwaltung die entsprechende Beschlussvorlage von der Tagesordnung genommen. Oberbürgermeister Fritz Schramma begründete die Entscheidung seiner Verwaltung mit dem Hinweis, dass möglicherweise neue Standorte für den Neubau des Archivs in die Prüfung mit aufgenommen werden sollen. Außerdem hatte die FDP in ihrem Antrag den alten Standort Severinstraße wieder ins Spiel gebracht. Nachdem der bereits im Jahr 2007 in die Debatte eingebrachte Standort Gereonskloster als zu teuer disqualifiziert wurde, standen im Februar dieses Jahres bei einem Symposium die Standorte Waidmarkt, Messecity und Eifelwall zur Disposition. Nach dem Einsturz kamen dann die Standorte Gereonskloster und die Neubebauung des alten Standorts auf dem Spiel. Während Oberbürgermeister und die CDU den Standort Eifelwall favorisieren, plädierte FDP-Fraktionschef Ralph Sterck für den alten Standort Severinstraße. Auch Grünen-Fraktionschefin Barbara Moritz unterstützte den Antrag indirekt, indem sie diese Option als zweitbeste Lösung qualifizierte. "Wir haben alle eine Entscheidung vor der Sommerpause versprochen. Aber die nun vorgelegte Verwaltungsvorlage hatte uns alle enttäuscht", so Moritz. "Wir stellen fest, dass die Prüfungs nicht vollständig abgeschlossen wurde. Uns ist wichtig, dass wir eine fundierte Entscheidung treffen", erklärte SPD-Fraktionsgeschäftsführer Michael Zimmermann. Die Vertreter der beiden großen Fraktion verwahrten sich aber vor einem Schnellschuss. "Es macht zum jetzigen Zeitpunkt keinen Sinn, Bekenntnisse für einzelne Standort abzugeben", erklärte CDU-Ratsherr Dr. Lothar-Theodor Lemper für seine Partei.

Waren in dieser Sache alle Fraktion nahe beieinander, ergaben sich im Verlauf des heutigen Nachmittags ganz unterschiedliche Konstellationen der Parteien untereinander. Ein weiteres Beispiel für das Zusammenspiel wechselnder Mehrheiten war die Debatte um die Stadtbahnquerung an der Rheinuferstraße. Der ursprünglich als Tagesordnungspunkt 2.1.5. aufgeführte Antrag der CDU mit dem Titel "Ausbau Rheinuferstraße" musste noch beraten werden. Im Laufe der folgenden viereinhalb Stunden fanden sich dann die Vertreter von CDU, SPD und FDP zusammen, um nach einer gemeinsamen Formulierung zu suchen. Ganz zum Unwillen von Grünen-Fraktionschefin Barbara Moritz, die an diesem Tag ihren Geburtstag hatte. Die Grünen setzen hingegen auf Verkehrsvermeidung, wie deren verkehrspolitische Sprecherin Bettina Tull ausführte. "Kaum schlägt der SPD Wind entgegen, bewegt sich die SPD in Richtung Ingenieurlösung", so Tull. Parteifreundin Moritz befürchtet, dass nun alle Bäume an der Allee gefällt werden müssen, eine Einschätzung, die auch Baudezernent Bernd Streitberger teilt. "Bei einem Tunnel ist die Allee weg", so der Beigeordnete. Der gemeinsam formulierte Antrag sieht vor, dass neben dem sechsspurigen Ausbau der Rheinuferstraße doch wieder eine Tunnellösung möglich werden kann. "Wir wollen eine klare Aussage, wo sie stehen", forderte der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Karsten Möring. "Wir haben eine neue Situation. Wir wollen, dass die Tunnellösung geprüft wird. Bei einer 90-prozentigen Bezuschussung können wir darüber reden", erläuterte SPD-Ratsherr Karlhein Walther. Wenige Tage zuvor hatte der OB-Spitzenkandidat von Rot-Grün, eine Tunnellösung nicht kategorisch ausgeschlossen. Für FDP-Fraktionsgeschäftsführer Ulrich Breite hingegen ist der Schwenk der SPD eine "Ãœberraschung". "Die Tunnellösung ist die richtige, da sollte man den Sprung auch wagen. Die derzeitige Beschlusslage des Rates kam damals aufgrund einer denkwürdigen Abstimmung zusamen. Den sechsspurigen Ausbau unterstützte damals lediglich die SPD, CDU und FDP enthielten sich der Stimme.

Ein weiteres Beispiel für wechselnde Mehrheiten war der SPD-Antrag, die Parkplatzfläche an der Arnsberger Straße nicht umzuwidmen und dem in privater Trägerschaft geführten Gymnasium Dialog in Köln-Buchheim zuzuführen. Doch trotz des Antrags auf geheime Abstimmung reichte es nicht ganz für die Mehrheit. Mit einer hauchdünnen Mehrheit von 44 gegen 42 Stimmen lehnte die Ratsmehrheit das Ansinnen der SPD ab, zwei Ratsmitglieder enthielten sich der Stimme (siehe ausführlichen Bericht unter Köln Nachrichten vom 1. Juli 2009). In weiteren Entscheidungen des Rates wurde zudem deutlich, dass auch die Zusammenarbeit zwischen dem Kölner Kernbündnis und der Fraktion Die Linke im Zuge des Wahlkampfes keineswegs selbstverständlich ist. Im Gegenteil: Statt wohlwollender Behandlung warfen die Mitglieder des Kernbündnisses bei der Forderung der Linken nach Rückkehr der SBK in den Arbeitgeberverbund Täuschung vor. "Erzählen sie keinen Unsinn", wurde Grünen-Fraktionschefin deutlich. Auch die SPD sprach sich für eine Rückkehr aus, wollte aber der Argumentation der Linken nicht anschließen. Auch bei der Erstattung der Elternbeiträge aufgrund des Kitastreiks (ein Antrag der CDU, der mit Änderungen von SPD/Grünen und FDP eine Mehrheit fand) gab es deutliche Worte der Kritik in Richtung Linke. Deren Änderungsantrag sei eine Einmischung in die Tarifautonomie. "Eben forderten sie die Rückkehr einer städtischen Gesellschaft in den Tarifverbund, nun fordern sie den Austritt aus dem Verband kommunaler Arbeitgeber. Das ist Blödsinn", wetterte Grünen-Fraktionsvize Jörg Frank.

Protest der Bürger vor dem Rathaus

Bereits im Vorfeld der Ratssitzung hatte das neu gegründete Aktionsbündnis "Köln kann auch anders" zum Protest aufgerufen. Neben vielen Aktivisten der Ausbaugegner des Godorfer Hafens nahmen auch andere Bürgerinnen und Bürger an der fast ganztägigen Protestkundgebung teil, unter anderem auch der bekannte Kritiker und Autor zahlreicher Publikationen Dr. Werner Rüggemer (u.a. "Colonia Corrupta"). Sie machten sich gegen Filz und Klüngel in der Stadtspitze und den dadurch entstandenen Schaden für die Kölner Steuerzahler stark. Unter den Teilnehmern des Aktionsbündnisses sind auch gestandene Unternehmer und Rechtsanwälte, sie alle fordern nicht weniger als den "grundlegenden Wandel" der politischen Kultur. Nach der Protestaktion "Sägen am Stuhl der Verantwortlichen" und "Seilschaften gegen Seilschaften" zogen die mehr als 60 Aktivisten um 18 Uhr auf die anderen Seite des Spanischen Baus, um dort ihre Proteste fortzusetzen. Zu hören waren sie im Ratssaal allerdings nicht.


Kommentar

Wer hätte das gedacht? Es gibt tatsächlich noch Zeichen und Wunder. So hat sich die SPD in Sachen Rheinuferquerung tatsächlich bewegt, eine Tunnellösung wird nicht ausgeschlossen. Doch die Hoffnung währte nur kurz. Bei der wohl wichtigsten anstehenden Entscheidung gab es keinen Beschluss, der Standortfrage des neuen Historischen Archivs. Dass die Parteien die letzte Ratssitzung vor der Sommerpause und die vorletzte dieser Legislaturperiode dazu nutzen, sich für den Wahlkampf in Position zu setzen, war abzusehen. Und so prallten bei sozialen Sützungsmaßnahmen wie der Ausweitung des Berechtigtenkreises für den KölnPass oder der Verpflichtung zu mehr sozialem Wohnungsbau oder anderen Klassikern wie dem Public Viewing der Fußball-WM 2010 oder dem Deutzer Hafen wie bisher auch die beiden Lager der "Kölschen Volksfront" gegen ihre Widersacher aus dem bürgerlichen Lager aufeinander.

Dass bei derartigen Debatten eher ideologisch als sachbezogen diskutiert wird, ist keine Neuigkeit. Es zeigt sich allerdings, dass in der Kölner Kommunalpolitik immer schon der Anspruch weit über die Kölner Stadtgrenzen hinausgeht. In kaum einem anderen Stadtrat wird derart ambitioniert und leidenschaftlich über landes-, bundes- oder gar europapolitische Themen diskutiert wie in der Kölner Bürgerschaftsversammlung. Dass der Stadtrat in diesen Dingen eher machtlos ist, scheint die Protagonisten kaum zu interessieren. Ähnlich verblüffend auch die Inbesitznahme der Stadtverwaltung durch parteipolitische Vereinnahmung. So bezeichnete unter anderem die SPD Beigeordnete auch schon mal als "unseren Dezernenten". Kritik des Kernbündnisses konzentriert sich dann gerne auf die der CDU nahestehenden Beigeordneten Streitberger und Quander, während die bürgerlichen Parteien es gerne auf die der SPD nahestehenden Verwaltungsspitzen absehen. Eine sachorientierte Debatte, die Köln dringend benötigt, wird dadurch eher erschwert. Dass es auch anders geht, hat der Stadtrat am heutigen Dienstag gezeigt, wenn auch nur in wenigen Tagesordnungspunkten.







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