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3. 09. 2014
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Stadtrat legt Rekordsitzung hin


18.12.2009 06:42 von:

Schlagwörter: Köln,Stadtrat,Ratssitzung,2009,Opernquartier,Gebührenerhöhung,Stadtkämmerer,Tage

Die letzte Ratssitzung des Jahres 2009 dürften den Beteiligten noch einige Zeit in Erinnerung bleiben. Rund elf Stunden debattierten die 90 Ratsfrauen und –männer über Kölner Stadtpolitik. Neben dem Dauerthema Schul- und Bildungspolitik und der – wie erwartet – mehrheitlich beschlossenen Einrichtung einer neuen Gesamtschule im Stadtbezirk Nippes standen aber vor allem Oper und Gebührenerhöhungen im Fokus der Debatte. Die Tagesordnung wurde jedoch durch die vorgezogene Wahl des neuen Stadtkämmerers umgestellt. So verging mehr als eine Stunde, bis das erste Ergebnis der heutigen Ratssitzung feststand. Der Grünen-Kommunalpolitiker Jörg Frank ist neuer Stadtkämmerer. Mit 53 Ja-Stimmen konnte der amtierende Fraktionsgeschäftsführer eine Mehrheit der Bürgerschaftsvertretung hinter sich vereinen. Drei Abgeordnete enthielten sich ihrer Stimme, 32 stimmten gegen den Grünen-Politiker. Die Wahl des Politikers zum Beigeordneten löste aber auch heftige Kritik aus. Dr. Martin Müser vom Kölner Bürger Bündnis wollte mit einem Antrag eine Kommission einrichten, um das Ziel einer chancengerechten Auswahl sicherzustellen. Allerdings erhielt er dafür nicht die notwendige Mehrheit. Grünen-Ratsherr Stefan Peil verteidigte das Vorgehen als "üblich", schließlich sei seine Fraktion auf 20 Mitglieder angewachsen und habe es verdient, angemessen im Stadtvorstand vertreten zu sein. Die 53 Ja-Stimmen sind dabei fast das Traumergebnis, dürfte doch auch die FDP dem Wahlvorschlag der Grünen gefolgt sein. Nicht nur im Stadtrat zeigten sich die Kritiker verschnupft ob des Verfahrens. Auch das Aktionsbündnis "Köln kann auch anders" wunderte sich in einer Stellungnahme zur Wahl über den "Postenschacher". Nun soll die Bezirksregierung die beamtenrechtlichen Voraussetzungen prüfen, mit unsicherem Ausgang, wie die CDU bereits im Vorfeld befürchtet hat. Bei der Aussprache zum Wahlvorschlag hielten sich die Christdemokraten im Stadtrat allerdings bedeckt und überließen den anderen Kritikern das Feld.

Mit zwei weiteren Entscheidungen zeigte sich die Ratsmehrheit ebenso bunt wie bemerkenswert. So beschloss der Stadt mit einer Mehrheit von nur zwei Stimmen eine spürbare Gebührenerhöhung. Besonders die Kosten für Straßenreinigung (+ 11,07 Prozent) und Abfallbeseitigung (+ 12,78 Prozent) werden im kommenden Jahr die Taschen der Bürger belasten. Dagegen ist die Erhöhung der Gebühren für die Entsorgung von Schmutz- und Regenwasser mit 3,74 Prozent relativ moderat, sorgte jedoch für den größten Diskussionsbedarf. Auf der anderen Seiten setzte sich eine fast ebenso knappe Mehrheit mit einem Beschluss zum weiteren Vorgehen in Sachen Opernsanierung durch. Und dieser Beschluss hat es in der Tat in sich. Für einen Kostendeckel von 295 Millionen Euro soll das Opernquartier mit einigen Abstrichen neu konzipiert werden. Am Neubau des Schauspiels halten die Befürworter von SPD, FDP und Oberbürgermeister Jürgen Roters (35 Stimmen) ebenso fest wie an der geplanten Sanierung des Opernhauses. Hinzu kommen weitere Millionenbeträge für die bereits beschlossene Interimslösung für Schauspiel und Oper an wechselnden Spielorten. Die Belastungen werden allerdings erst nach 2014 in voller Gänze auf den städtischen Haushalt durchschlagen. Dann soll der Zuschuss an den städtischen Eigenbetrieb Bühnen von derzeit rund 50 auf dann rund 80 Millionen Euro pro Jahr erhöht werden.

Neben der erneuten Antragsfülle aus der Ecke der als rechtsextrem eingestuften Formation pro Köln waren auch die Schulpolitik (Beschluss über eine neue Gesamtschule), der Messehallenskandal (Antrag zur Rückabwicklung) sowie die generelle Haushaltssituation wieder Thema in der Sitzung. Hinzu kam ein erneuter "kleiner Wahlmarathon", in dem – wie bereits bei der letzten Sitzung erprobt – ein Wahlparcours zu durchlaufen war. Das alleine sorgte für einen zweistündigen "Leerlauf" während der Sitzung. Ein anderes Phänomen Kölner Politik trat ebenfalls in bislang kaum gekannter Schärfe an die Öffentlichkeit. Die festen Fronten früherer Debatten scheinen sich in dieser Legislaturperiode weiter aufzuweichen. Das allerdings scheint weniger an der Vielfalt der vertretenen Formationen sondern eher an der Uneinigkeit der großen Fraktionen untereinander zu liegen. Erstmals traten dabei Konstellationen auf, in denen auch SPD, Grüne und pro Köln gemeinsam Anträge abstimmten. Auch scheint die Zeit der taktischen Zusammenarbeit zwischen Linkspartei und SPD endgültig Geschichte zu sein. Zwar behandeln sich SPD, Grüne und Linke, einst als "Kölsche Volksfront" tituliert, immer noch mit viel Wohlwollen. In der Sache aber gehen die Interessen deutlich auseinander. Auch zwischen CDU und FDP gab es ungewöhnlich scharfe Worte. Die Bruchlinien waren dabei keineswegs nur entlang der sonst üblichen ideologischen Kontraste erkennbar. So sind die mehr als elf Stunden Sitzungszeit erklärbar.


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