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27. 08. 2014
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Stadtrat lehnt Winterdienst-Abgabe ab / Steuern und Gebühren werden steigen


15.12.2010 10:27 von:

Schlagwörter: Köln,Stadtrat,Sitzung,2010,Gebühren,Straßenreinigung,Abfallentsorgung,Winterdien

Im kommenden Jahr 2011 wird den Kölnerinnen und Kölnern tiefer in die Tasche gegriffen als in diesem Jahr. Am gestrigen Dienstagabend beschloss der Stadtrat mit der Mehrheit der Stimmen von SPD und Grünen eine Erhöhung der Gebühren für Straßenreinigung und Abfallentsorgung. Die steigen mit 2,2 bzw. 2,1 Prozent deutlich geringer als im Vorjahr. Die Einführung einer Abgabe für den Winterdienst hat der Stadtrat allerdings ausgesetzt. Während die Vertreter von SPD und Grüne mangelnde Gebührengerechtigkeit als Argument vorbrachten, lehnen CDU und FDP eine Gebührenerhöhung grundsätzlich ab.

Auch andere Steuern und Abgaben werden sich erhöhen. So scheiterte die FDP mit ihrem Dringlichkeitsantrag, auch die Erhöhung der Gewerbesteuer auszusetzen. Gleiches gilt für die zum vierten Quartal eingeführte Kulturförderabgabe – kurz Bettensteuer. Bereits zu Beginn der Aussprache hatte der Stadtrat auf Antrag der Liberalen über die Steuer- und Finanzpolitik der rot-grünen Ratsmehrheit debattiert. Dabei prallten die unterschiedlichen Positionen beide Lager mit Wucht aufeinander. Vor allem FDP und SPD lieferten sich eine harte Auseinandersetzung. "Ungerecht" sei die Gebührensteigerungen, sagte FDP-Fraktionsgeschäftsführer Ulrich Breite in Richtung Gestaltungsbündnis. Die Liberalen seien "Realitätsverweigerer", konterte der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Stadtrat, Martin Börschel. Das sei "Gesülze", so CDU-Fraktionsvize Karl Klipper, Grünen-Fraktionsgeschäftsführer Jörg Frank warf der FDP schließlich vor, sie trüge "sektenähnliche Züge".







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