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Stadtrat noch immer empört über Gewalt an Karneval


27.03.2009 19:02 von:

Schlagwörter: Köln,Karneval,2009,Gewalt,Aggression,Prävention,Beschluss,Konzept

Der Karneval 2009 zeigte vor allem an den ersten beiden Karnevalstagen seine hässliche, weil aggressive und gewalttätige Fratze. Trotz zahlreicher Initiativen wie zum Beispiel der seit zehn Jahren bestehenden Aktion "Keine Kurzen für Kurze" ging es gerade an Weiberfastnacht schon um die Mittagszeit an den Brennpunkten des Geschehens ausgesprochen aggressiv zu. Die Polizei verzeichnete an diesem ersten Karnevalstag rund vier Mal so viele Gewaltdelikte unter zumeist Jugendlichen und jungen Männern wie im Vorjahr. Zwar beruhigte sich das Geschehen in den späteren Karnevalstagen merklich, wie die entsprechenden Polizeiberichte zeigten. Aber schon am Aschermittwoch hagelte es in der Tagespresse Vorschläge, wie dem Problem der Gewaltbereitschaft beizusteuern sei. Von Einreiseverboten für Karneval-Hooligans, über eine strengere Kontrolle des Alkoholverkauf bis hin zum Ausbau von Jugendfreizeitangeboten war die Rede. Nun haben sich gleich mehrere Anträge mit der Fortführung dieser Ansätze beschäftigt.

Auslöser der Diskussion war dabei ein Antrag von CDU und FDP. Der sieht zum einen eine Analyse und Bewertung der festgestellten Gewalttaten vor. Zum anderen soll ein Präventionskonzept erarbeitet werden, an dem "alle betroffenen gesellschaftlichen Kräfte", unter anderem auch das Festkomitee Kölner Karneval von 1823 e.V., einbezogen werden. Ziel sei es, konkrete Maßnahmen zu definieren und deren Wirksamkeit zu bewerten. "Auch wenn die Gewalt nicht der überwiegenden Realität des Karnevalsgeschehens entspricht, ist das Spektrum erheblich", begründete CDU-Fraktionschef Winrich Granitzka seinen Antrag. Schließlich gehe es dabei auch um den guten Ruf des Kölner Karnevals und damit auch der Tourismusdestination Köln, so der CDU-Politiker weiter. Auch FDP-Ratsfrau Yvonne Gebauer unterstützt die Erarbeitung eines solchen Konzeptes. "Wir tragen die Verantwortung dafür, dass Köln als weltoffene, freundliche und vor allem friedliche Stadt wahrgenommen wird", so die FDP-Politikerin.

Beim Karneval hört die Parteipolitik auf

Die Grünen-Fraktion konkretisierte dabei in ihrem Zusatz- und Änderungsantrag das Ansinnen von CDU und FDP um zwei weitere Forderungen. So sollen erstens alle mit diesen Fragen befassten Dienststellen, Institutionen und Gewerbetreibenden zu gemeinsamen Beratungen zusammenkommen, um sich über mögliche Maßnahmen abzustimmen. Dabei denken die Grünen unter anderem auch an die Einbeziehung der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung (BzGA) und die in der Innenstadt ansässigen Wirte und Kioskbetreiber. Ziel sei es, das Ausmaß der Alkoholexzesse zu reduzieren. Zum zweiten forderten die Grünen ein Konzept, wie im Rahmen der Ordnungspartnerschaft von städtischem Ordnungsdienst und der Kölner Polizei der Gewalt auf den Straßen und in den zahlreichen Kneipen vorgebeugt werden könne. Grünen-Vertreter Andreas Wolter verwies auf die Situation auf der Zülpicher Straße im Studentenviertel Quartier Lateng. "Das war keine ausgelassene Partie im Freien mehr", so die Einschätzung des Antragstellers. Auch die Vermüllung sei nicht hinzunehmen und müsse in das Präventionskonzept eingearbeitet werden.

Bürgermeisterin Elfi Scho-Antwerpes (SPD), die sich ausnahmsweise nicht an dem Antrag der Grünen beteiligte, unterstützte das Vorhaben dennoch. Scho, zugleich Vorsitzende der Paritätischen Wohlfahrtsverbände ist bereits seit zehn Jahren in der Präventionsarbeit engagiert und wies auf eben jene Aktion "Keine Kurzen für Kurze" hin, die in diesem Jahr im Vorfeld der tollen Tage ihr zehnjähriges Jubiläum feierte. "Gewalt und Komasaufen, das wollen wir nicht", stellte Scho klar. Die SPD-Bürgermeisterin machte jedoch darauf aufmerksam, dass die Ordnungs- und Sicherheitsbehörden dem Problem alleine nicht Herr werden können. Das sei ein gesamtgesellschaftliches Phänomen, mithin haben auch Erwachsene eine Vorbildfunktion. Sie warnte jedoch vor hektischem Aktionismus und auch im Angesicht der abschreckenden Bilder müsse nicht alles neu erfunden werden.

Handwerkliche Fehler

Dr. Martin Müser vom Kölner Bürger-Bündnis (KBB), der dritte Antragssteller in dieser Sache, schlug gleich einen Katalog möglicher Maßnahmen vor, mit dem seiner Meinung nach Gewalt und Alkoholexzesse schnell und wirksam eingedämmt werden können. Der aktive Karnevalist (er verkörperte zusammen mit seiner Frau in der Session 2007/2008 das Paar Jan und Grieth des traditionsreichen Karnevalscorps Jan van Wert) machte in seinem Redebeitrag auf handwerkliche Fehler der Stadtverwaltung aufmerksam. Vor allem die fliegenden Händler, die in der Innenstadt an den Karnevalstagen den Zugang zum Alkohol erleichterten, sind ihm ein Ärgernis. Die allerdings sind im Besitz einer städtischen Verkaufskonzession. "Wir müssen zugeben, dass wir daran mitverdienen. Hier muss die Verwaltung ihr eigenes Handeln in Frage stellen", kritisierte Müser und forderte in seinem Zusatzantrag unter anderem fünf konkrete Maßnahmen, wie zum Beispiel das Verbot eben jener fliegenden Händler. Das aber war wiederum den anderen Parteien zu weitgehend. Weil Müser in seinem Antrag den Konjunktiv benutzte, nahmen sie das Anliegen des Ratspolitikers jedch als Prüfauftrag in die Beschlussfassung auf. Der CDU/FDP-Antrag wurden mit den Ergänzungen mehrheitlich beschlossen. Lediglich die Fraktion Die Linke stimmte gegen die Vorlage, einen Grund nannten deren Vertreter allerdings nicht.







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