21. 05. 2013
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Stadtrat-Sitzung dauerte zehn Minuten
Der Versuch von Ratsmitglied Judith Wolter, einen wenn auch indirekten
Zusammenhang zwischen den Terroranschlägen von London und den
„bekannten islamistischen Einrichtungen in Köln“ herzustellen,
scheiterte. Der CDU-Fraktionsvorsitzende Josef Müller beantragte noch
vor dem Redebeitrag des Antragstellers den Übergang zum nächsten
Tagesordnungspunkt. Dieses Vorgehen war zuvor mit den großen Fraktionen
abgesprochen worden.
Zuvor hatte Oberbürgermeister Fritz Schramma bewusst sachlich auf den
Antrag reagiert. „Ich habe volles Vertrauen in die Arbeit der
Sicherheitsbehörden und bin ebenso wie der Polizeipräsident der
Auffassung, dass wir mit der heutigen Ratssitzung nichts zur
Verbesserung der Sicherheitslage beitragen können. Die Sitzung ist
daher überflüssig.“ Die Gemeindeordnung verpflichte ihn jedoch, den
Antrag einer Fraktion auf eine solche Sondersitzung zuzulassen. „Dies
gilt auch, wenn der zu behandelnde Antrag einen rechtswidrigen Inhalt
hat oder eine Frage betrifft, für die der Rat gar nicht zuständig ist.“
Schramma hatte vermieden, zu Beginn der Sitzung die Beschlussfähigkeit
des Rates festzustellen. Mindestens die Hälfte der insgesamt 90
Ratsmitglieder hätte erscheinen müssen. Es waren jedoch nur 43
Ratsmitglieder anwesend. Da jedoch kein Ratsmitglied vorab dagegen
protestierte, blieb die Abstimmung gültig. Inklusive der
Aufwandsentschädigungen für die Mitarbeiter der Stadtverwaltung
belaufen sich die Kosten dieser Sitzung auf mindestens 5000 Euro, wie
aus informierten Kreisen zu hören war.
