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24. 04. 2014
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Stadtrat-Sitzung dauerte zehn Minuten


26.07.2005 22:00 von:

Schlagwörter: Köln,Stadtrat,Sondersitzung,Islam,Radikalismus,Terrogerfahr,Weltjugendtag

Der Versuch von Ratsmitglied Judith Wolter, einen wenn auch indirekten Zusammenhang zwischen den Terroranschlägen von London und den „bekannten islamistischen Einrichtungen in Köln“ herzustellen, scheiterte. Der CDU-Fraktionsvorsitzende Josef Müller beantragte noch vor dem Redebeitrag des Antragstellers den Übergang zum nächsten Tagesordnungspunkt. Dieses Vorgehen war zuvor mit den großen Fraktionen abgesprochen worden.

Zuvor hatte Oberbürgermeister Fritz Schramma bewusst sachlich auf den Antrag reagiert. „Ich habe volles Vertrauen in die Arbeit der Sicherheitsbehörden und bin ebenso wie der Polizeipräsident der Auffassung, dass wir mit der heutigen Ratssitzung nichts zur Verbesserung der Sicherheitslage beitragen können. Die Sitzung ist daher überflüssig.“ Die Gemeindeordnung verpflichte ihn jedoch, den Antrag einer Fraktion auf eine solche Sondersitzung zuzulassen. „Dies gilt auch, wenn der zu behandelnde Antrag einen rechtswidrigen Inhalt hat oder eine Frage betrifft, für die der Rat gar nicht zuständig ist.“

Schramma hatte vermieden, zu Beginn der Sitzung die Beschlussfähigkeit des Rates festzustellen. Mindestens die Hälfte der insgesamt 90 Ratsmitglieder hätte erscheinen müssen. Es waren jedoch nur  43 Ratsmitglieder anwesend. Da jedoch kein Ratsmitglied vorab dagegen protestierte, blieb die Abstimmung gültig. Inklusive der Aufwandsentschädigungen für die Mitarbeiter der Stadtverwaltung belaufen sich die Kosten dieser Sitzung auf mindestens 5000 Euro, wie aus informierten Kreisen zu hören war.







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