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25. 07. 2014
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Starke Lobby für Sozial- und Bildungsarbeit gesucht


19.05.2010 09:29 von:

Schlagwörter: Köln,Bildung,Jugendpolitik,Sparmaßnahmen,Klein,Asch,Jahn,Bürgerbegehren

(js) Wer sich in Köln sozial engagiert oder sich um Bildung kümmert, blickt bewundernd auf die Kollegen von der Kulturfront: Die haben es mit einem Bürgerbegehren geschafft, das Schauspielhaus vor dem Abriss zu retten. Diesen Erfolg und das begleitende Presse-Echo rund um drohende Sparmaßnahmen möchten sie ebenfalls haben. Denn auch der Jugend- und Bildungspolitik geht es schlecht. Angesichts des Schuldenlochs in der Stadtkasse von mindestens 540 Millionen Euro verlangt der Kämmerer auch hier drastische Sparmaßnahmen. Dem stehen wachsende Aufgaben und eine zunehmende Kinderzahl gegenüber. "Keine Bildungspolitik nach Kassenlage", forderte denn auch Jugend- und Schuldezernentin Agnes Klein bei einer Diskussionsveranstaltung der Grünen. Uli Bergmann vom Paritätischen Wohlfahrtsverband DPWV unterstützte sie mit Verweis auf die Rettung der Banken durch die Bundesregierung: "Auch wir sind systemrelevant."

Knapp drei Dutzend Zuhörer, die meisten von ihnen Funktionsträger bei freien Trägern von Sozialeinrichtungen, waren am Dienstag Abend ins Nippeser Bürgerzentrum Altenberger Hof zur Bestandsaufnahme unter dem Motto "Kölner Kinder – knappe Kinder" gekommen. Dezernatsleiterin Klein zählte zunächst einmal das zuletzt erreichte auf. So konnte mit 2000 zusätzlichen Plätzen die Versorgung der offenen Ganztags-Grundschulen auf 60 Prozent gesteigert werden, bei der Betreuung der Kinder unter drei Jahren (U3) wurde ein Quote von 23 Prozent erreicht, Köln liegt damit landesweit hinter Münster und Bonn an dritter Stelle. 280 Millionen Euro stehen für Investitionen im Sekundarstufe-1-Bereich bereit. Bei Schulsozialarbeit und Streetworkern sei man ebenso gut aufgestellt wie bei der Prävention etwa durch das Programm Kinder Willkommen (KiWi).

Doch diese Erfolg seien mehrfach gefährdet, so Klein. Zum einen, weil ihrem Dezernat "im Monatsrhythmus" von Bund und Land ohne Zahlungsausgleich neue Aufgaben zugewiesen würden. Zum anderen durch fehlendes Geld – nicht nur in der Stadtkasse, sondern auch, weil das Land Bundesmittel etwa für den U3-Ausbau nicht an die Kommunen weitergeleitet habe. Allein Köln fehlten so 77 Millionen Euro bis zum Jahr 2013. Dass die alte und neue grüne Landtagsabgeordnete Andrea Asch bei einer Landesregierung mit grüner Beteiligung Abhilfe versprach, konnte nicht überraschen. Zugleich wies Klein auf einen künftig höheren U3-Bedarf hin: Sei man bislang bis 2013 bei einer angestrebten Bedarfsdeckung von 40 Prozent für 10.503 Kleinkinder ausgegangen, müsse man tatsächlich mit über 11.000 rechnen.

Mindestens genauso wichtig wie die Angebote der Stadt, betonte Klein, sind die freien Träger, die oft Aufgaben der Stadt übernehmen. "Sie werden vor allem von Ehrenämtlern Stiftern und Spenden getragen", so Bergmann stellvertretend. Schon seit Jahren schnalle man den Gürtel enger – und weite das Angebot trotzdem aus, oft genug auf Betreiben der Stadt. Brächen die städtischen Mittel weiter weg, die vor allem für die Aufrechterhaltung der Infrastruktur eingesetzt werden, sei die Existenz vieler Einrichtungen gefährdet. Schon jetzt ständen einige vor einer ungewissen Zukunft, weil nur Abschlagszahlungen auf dem bereits eingekürzten Niveau geleistet würden. Bergmann Rechnung: "Werden alle freien Angebote gestrichen, spart die Stadt zehn Millionen Euro. Das rettet den Haushalt auch nicht." Asch forderte statt kurzfristigen Spardenkens eine langfristig planende Finanzpolitik: "Jeder Euro, den wir in Bildung und präventive Sozialarbeit stecken, spart am Ende drei Euro für gesellschaftliche Reparaturmaßnahmen." Außerdem sei ein gutes Bildungs- und Sozialangebot ein wichtiger Standortfaktor für den Zuzug junger Familien oder die Ansiedlung von Unternehmen.

Die grüne Stadträtin Kirsten Jahn versprach, sich bei der Planung des Doppelhaushalts 2010/2011 gegen Sparen mit dem Rasenmäher einzusetzen, blieb aber ansonsten vage. Klein will bei den Verhandlungen mit dem Kämmerer und den anderen Dezernaten "Bildung und soziale Balance" zur Maxime künftiger Politik machen. Das kam bei den Zuhörern gut an, doch wie das konkret aussehen wird, blieb unklar. Ebenso, wie man – vergleichbar der Kulturszene – eine breite, öffentlichkeitswirksame Lobby aufbauen kann. Zwar waren sich Podium und Publikum einig darin, Soziales und Kultur nicht gegeneinander auszuspielen. Doch am Ende wird man sich nicht mit dem Setzen von Prioritäten begnügen können, man wird auch sagen müssen, wo denn anderswo gespart werden kann und soll. Das Hauen und Stechen wird spätestens bei den Haushaltberatungen im Rat beginnen.

Zum Köln-Tag am 9. Juni werden die Kölner Wohlfahrtsverbände unter dem Motto "Kölner gestalten Zukunft – Vereint gegen Sozialabbau" auf dem Roncalliplatz gegen Kürzungen im Sozialbereich demonstrieren. Ab 14.30 Uhr werden sie an Inforständen über ihre Arbeit berichten, Gerd Köster und Brings sorgen für Musik, Wilfried Schmickler und Heinrich Pachl u.a. für kabarettistische Seitenhiebe.







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