Schlagwörter: Köln,Tag der Jugend,Rathaus,pro Köln,Unruhe

Auch in diesem Jahr fanden sich ab 8:30 Uhr wieder drei Kölner Schulklassen (unterschiedlicher Schulformen) der Jahrgangsstufen 9 und 10 im Rathaus ein, um auf einer fiktiven Ratssitzung über die Zukunft unserer Stadt bzw. über die von den Jugendlichen selbst eingebrachten Verbesserungsvorschläge zu debattieren und abzustimmen. Anders als im vergangenen Jahr blieb Schramma, der wie in einer richtigen Ratssitzung als Versammlungsleiter fungierte, in diesem Jahr über die gesamte Dauer der Ratsdebatte. Nachdem die zuvor bestimmten „Fraktionssprecher“ mit einem offiziellen Eintrag in das Gästebuch der Stadt Köln verewigt hatten, eröffnete das Kölner Stadtoberhaupt die Sitzung. Die Klasse 10d der Kaiserin-Augusta-Schule (Gymnasium) bildete die Fraktion KfK (Kas für Köln), die Vertreter der Europaschule Zollstock die Fraktion CAB (Cologne Art Benches) und die Max-Albermann-Schule (Hauptschule) die Fraktion JPK (Jugendpartei (Köln-)Kalk. Im Gepäck hatten sie Anträge zur Platzattraktivierung (konkret: Josef-Haubrich-Hof), zu einem Wettbewerb für eine „Kölner Parkbank“ sowie zum Bau eines neuen Jugendzentrums in Köln-Kalk.

Konzept der Rathausschule: Partizipation von Kindern und Jugendlichen

Das Projekt „Rathausschule“, im Amt für Kinder, Jugend und Familie („Amt für Kinderinteressen“) ansässig, hatte sich erneut mit den verantwortlichen Pädagogen und den Vertretern der vier Ratsfraktionen zusammengesetzt und seit Schuljahresbeginn an den Anträgen der jeweiligen „Ratsfraktion“ gefeilt. Die wurden dann – wie im richtigen kommunalpolitischen Alltag – auf einer morgendlichen Vorbesprechung am heutigen Mittwoch zusammen mit Vertretern aus Politik und Fachverwaltung diskutiert und sitzungsfertig gemacht. Gleichzeitig berieten die Nachwuchspolitikerinnen und –politiker über ihre Anregungen und Kritikpunkte der anderen beiden Fraktionen. Es folgte eine mehr als 90-minütige Debatte um die vorgetragenen Punkte. Dem Redebeitrag der antragstellenden Fraktion folgten die Anregungen und Kritiken der beiden anderen Fraktionen.

Die Themen der Sitzung: Platzgestaltung

So wurde der aus sechs Punkten bestehende Antrag der Fraktion „KfK“ beispielsweise nur in vier Punkten beschlossen. Die Installation von Brunnen, Wasserspendern oder Kunstgegenständen wurde dabei mehrheitlich abgelehnt, ebenso wie der Vorschlag einer „blickdichten“ Bepflanzung mit bis zu 1,30 Meter hohen Hecken. Der Wunsch nach passender Bepflanzung, mehr Mülleimern und „Hundekotbeutelspender“, mehr Sitzmöglichkeiten und schließlich eine ausreichende Beleuchtung wurden hingegen angenommen. Frauke und Henry, die als Sprecherteam fungierten, appellierten dabei an das Plenum, der Zielsetzung des Antrags zu folgen. „Blickdichte Bepflanzung und Beleuchtung ist ein Widerspruch, befand etwa eine Vertreterin der Europaschule. Sprecherin Zaliha von der Max-Albermann-Schule hingegen kritisierte die Kosten. „Brunnen ist Luxus. Wichtiger ist ausreichende Beleuchtung“, so die 14-Jährige. Dem generellen Wunsch nach mehr Aufenthaltsqualität wollten aber selbst die härtesten Gegner in den Reihen des „politischen Kontrahenten“ nicht folgen und so wurde der Antrag „zu zwei Dritteln“ umgesetzt, wie Sitzungsleiter Schramma lobend resümierte.

Die Themen der Sitzung: Neues Jugendzentrum für Kalk

Beim Antrag der Fraktion „JPK“ (Max-Albermann-Hauptschule) ging es um den Vorschlag, im Laufe der kommenden zwei bis drei Jahre ein neues Jugendzentrum im Stadtteil Kalk zu errichten und dort Angebote wie z.B. eine Hausaufgabenbetreuung und Sportangebote bereit zu stellen. „Die allererste und vielleicht wichtigste Begründung für unsere Forderung ist die (Jugend-)Kriminalität in Köln generell und besonders in Kalk“, erklärte JPK-Sprecher Dominik den Antrag. In ihrem Antrag, der aus insgesamt drei Unterpunkten bestand, forderten die Schüler zudem, dass die bestehenden Jugendeinrichtungen im Stadtteil eine bessere Ausstattung erfahren sollten. Auch hier kam heftige Kritik auf. CBA-Vertreter Ayhan kritisierte die Großzügigkeit des Antrags, insbesondere in Sachen Ausstattung als „Phantasialand-Denken“. Vertreterinnen und Vertreter der KfK-Fraktion hingegen kritisierten die geringe Auslastung der bestehenden Jugendeinrichtungen, zumal einige von ihnen in der Jugendlichenbetreuung sogar schon praktische Erfahrungen in eben jenem Stadtteil vorweisen konnten. „Der Kalker Treff bietet heute schon Hausaufgabenhilfe für Grundschüler. Eine Erweiterung des Programms um Schüler anderer Altersklassen wird bestimmt genehmigt“, so eine KfK-Vertreterin. Selbst die Ergebnisse einer eigens durchgeführten Umfrage unter Jugendlichen aus Kalk und benachbarten Stadtteilen konnte die Mehrheit indes nicht dazu bewegen, dem kompletten Antrag zuzustimmen. Während der Neubau also mehrheitlich abgelehnt wurde, erhielt der Vorschlag einer besseren Ausstattung der bestehenden Einrichtungen eine breite Mehrheit. OB Schramma verwies nach der Abstimmung darauf, dass man sich Gedanken darüber machen müsse, wie die Auslastung der Jugendeinrichtungen (im Stadtteil unter 50 Prozent im Durchschnitt) in Kalk erhöht werden könne. Schramma verband den Beschluss mit dem Appell an die Jugendlichen vor Ort, auch einmal selbst den ersten Schritt in eine solche Einrichtung zu gehen.

Die Themen der Sitzung: Wettbewerb für schönere Bänke in Köln

Der letzte Antrag der Tagesordnung beschäftigte sich mit einem Wettbewerb für eine neue „Kölner Bank“, die auch ästhetischen Ansprüchen genügt. Die Antragsteller der Fraktion „CAB“ kritisierten in ihrem Antrag die fehlenden Sitzmöglichkeiten im öffentlichen Raum. Für die beiden Sprecherin Julia und Karina sind öffentliche Plätze neben ihrem Zweck als Orte der Begegnung auch Kommunikationsmittel zwischen verschiedenen Kulturen, eine optische Bereicherung und nicht zuletzt auch eine Möglichkeit, dass sich Anwohner wieder mit dem eigenen Umfeld identifizieren. Der Antrag selbst umfasste drei Unterpunkte und wurde vor der Ratssitzung – quasi als „Tischvorlage“ – um zwei weitere Änderungsanträge der eigenen Fraktion korrigiert. Statt des zunächst angedachten Preisgeldes für den Siegerbeitrag in Höhe von 10.000 Euro wurden schließlich 1000 Euro als Preisgeld festgesetzt. Im zweiten Änderungsantrag wurde zudem ein „Schlüssel“ für die Besetzung der Jury vorgeschlagen. Wichtig war den Antragstellern, dass die Kinder und Jugendlichen die Jurymehrheit besaßen. „Das wird doch alles schon gemacht“, entgegnete ein Vertreter von JPK. Seine Fraktion stimmte anschließend auch geschlossen gegen das Ansinnen. Wesentlich konzillianter ging KfK mit dem Antrag um. Grundsätzlich müsse über „Normen“ für solche Bänke nachgedacht werden. Außerdem monierte eine Vertreterin von KfK, dass die Antragsteller kurz zuvor einen ähnlichen Antrag der KfK-Fraktion abgelehnt hatten „Das ist ein Widerspruch“, so die Schülerin. Aber trotz ihrer Detailkritik unterstützten die Vertreter der KfK-Fraktion in der anschließenden Abstimmung das Ansinnen und gaben dem Vorschlag somit die erforderliche Mehrheit.

Überall zufriedene Gesichter

Das Konzept der fiktiven Ratssitzung als krönender Abschluss eine fast halben Schuljahres an Vorbereitungen soll die politische Partizipation der Jugendlichen stärken und sie zugleich für die Anforderungen an Politik und ihre Protagonisten schärfen. „Handlungsorientierter Unterricht“, dieses Ziel wird von Pädagogen immer häufiger vorgebracht, wenn es um politische Bildung im Schulunterricht geht. In den Lehrplänen gibt es ebenfalls entsprechende Anforderungen, aber oftmals scheitert die praktische Umsetzung am mangelnden Angebot. Eine Lehrerin aus dem Schillergymnasium nutzte gemeinsam mit ihrer Klasse die Chance, sich den Tag der Jugend gemeinsam mit ihren Schülerinnen und Schülern aus der Zuschauerperspektive zu betrachten. Ob das Gymnasium allerdings im kommenden Jahr als eine von drei Fraktionen ebenfalls den Sprung ins Kommunalparlament wagen wird, ließ die Pädagogin offen. Für die beteiligten Klassen verlief der Praxistest mehr als zufriedenstellend. Nachdem sie sich zwei Wochen zuvor eine richtige Ratssitzung von der Zuschauertribüne angeschaut hatten, dürften sie selbst ans Mikro und agierten dabei bisweilen erstaunlich souverän. „Ein Schüler aus der Klasse hat sogar gesagt, er können sich vorstellen, selbst einmal im Stadtrat zu agieren“, verriet die stellvertretende Schulleiterin der KAS Birgit Etzler. Entgegen dem üblichen Stundenplan, der zur Vorbereitung nur zwei Doppelstunden pro Woche zuließ, erhielt sie eigens für dieses Projekt dank der Unterstützung von Lehrerkollegen zusätzliche Kontingente. Sowohl das Amt für Kinderinteressen als auch der Betreuer der Ratsfraktion Henk van Benthem (CDU) kamen zum Teil öfter als ein Mal in die Klasse, um die Ratssitzung vorzubereiten. Gleiches galt für die Vertreter der anderen Fraktionen Marco Mendorf (FDP für die Max-Albermann-Hauptschule) sowie David Kranefeld (SPD) und Horst Thelen (Grüne) gemeinsam für die Europaschule in Zollstock.

Lob von der Kommunalpolitik

Die etwas mehr als 90-minütige Ratssitzung war nicht nur für die Schülerinnen und Schüler eine Bereicherung und eine gelungene Innenbetrachtung des sperrigen Thema „Politik“. Auch die Vertreter der vier großen Ratsfraktionen, die mit jeweils einem Vertreter die Vorbereitungen mit praktischen Tipps zu Verfahrensfragen begleitet haben, schöpften – wie schon in den Vorjahren – viele neue Ideen und Argumente aus der Debatte. Das Lob der „Fraktionsbetreuer“ fiel allerdings in diesem Jahr deutlich positiver aus in den vergangenen Jahren. Während van Benthem die Debatte als „unheimlich erfrischend“ empfand zeigte sich FDP-Stadtrat Mendorf „begeistert, wie intensiv und tiefgreifend die Sitzung vorbereitet wurde“. Beide wollen als eine der vielen Botschaften die Attraktivierung der Jugendzentren in die eigene Fraktionen einbringen. Die Vertreter von SPD und Grünen kündigten sogar an, die Sprecherinnen und Sprecher der Schulklassen einmal zu richtigen Sitzungen von Beirat und Fraktion einzuladen. Auch sie waren voll des Lobes über die eingebrachten Anträge.

"pro Köln" und Kritiker geraten aneinander

Nach der Ratssitzung trafen sich die Schülerinnen und Schüler zusammen mit Politikern und Verwaltungsmitarbeitern im Lichthof des Spanischen Baus. Kurz vor der Preisverleihung zum diesjährigen Rathaus-Quiz wurde es im Lichthof für einen kurzen Moment hektisch. Bereits kurz nach der Sitzung belagerten rund 50 Schülerinnen und Schüler den Stand der als rechtsextrem eingestuften Fraktion „pro Köln“. Nach diversen Wortgefechten kam es dann zu einem kurzen Handgemenge, in dem Vertreter der „Rechtspopulisten“ beteiligt waren. Nach Darstellung der Rechtspopulisten soll angeblich „gewaltbereite Linksextremisten“ versucht haben, den Stand von „pro Köln“ zu stürmen. Das bereit gelegte Info-Material „sei weggerissen, Tische und Plakatwände verunstaltet worden“, hieß es in der Darstellung auf der Internetseite der Formation. Tatsächlich trugen nach übereinstimmenden Zeugenaussagen auch die Vertreter von „pro Köln“ erheblich zur Unruhe bei. Bei der handgreiflichen Auseinandersetzung gingen zwei Vertreter der Rechtspopulisten sogar auf eine Gruppe Jugendlicher los, wie zwei Augenzeugen unabhängig voneinander den Vorfall wiedergaben. Dank des beherzten und schnellen Eingreifens der anwesenden Polizeibeamten konnte der Zwischenfall allerdings schnell aufgelöst und die Kontrahenten getrennt werden.

Bei der anschließenden Preisverleihung stellten sich Polizeibeamte vor den „pro Köln“-Stand, um weitere Unruhe zu unterbinden. Merkwürdig: Von einer Verunstaltung und Verwüstung war nach der Auflösung der Streithähne nichts mehr zu sehen. Allerdings bestätigten Zeugen, dass zwischenzeitlich einige Schüler sich den Scherz erlaubten, Info-Material der Rechtspopulisten „en gros“ zu entsorgen. Sie wurden allerdings von ihren Betreuern ermahnt, Provokationen dieser Art nicht zu wiederholen. Auch die mitgenommenen Broschüren und Flyer brachten die Schüler wieder an den Stand zurück. Aber offenbar gingen einigen pro-Köln-Vertretern nach erneutem verbalen Schlagabtausch die Nerven durch. Die Jugendlichen freuten sich zu diesem Zeitpunkt bereits über die vielen Preise, die ihnen für das Rathaus-Quiz aus den Händen der Organisatoren überreicht wurden. Von „pro Köln“ nahm zu diesem Zeitpunkt kaum einer mehr Notiz.

So funktioniert Kommunalpolitik. Antrag, Debatte, Kompromissvorschlag, Beschluss und Umsetzung. Das alles haben die drei Schulklassen, obwohl die Mehrzahl von ihnen noch nicht einmal das Kommunalwahlrecht besitzen, erneut und in beeindruckender Weise vorgelebt. Selbstverständlich wurden sie bei der komplizierten Materie von Lehrern, Politikern und nicht zuletzt der Koordinatorin der Kölner Rathausschule über Monate konstruktiv begleitet. Aber trotz Anleitung war die Debatte überaus authentisch. Sie zeigte sogar noch mehr. Durch das gegenseitige Herantasten an einen Vorschlag mit dem Ziel größtmöglicher Mehrheiten trennten sich die einzelnen auch von eigenen Vorschlägen, wenn es der Sache dient. Diese ideologische Unbekümmertheit haben sie den meisten Erwachsenen im Stadtrat voraus. Insofern war die Debatte von großer Sachlichkeit und den gemeinsamen Zielen geprägt. Leider findet diese Veranstaltung nur einmal pro Jahr statt, möglicherweise zu wenig für die Nachhaltigkeit einer Kinder- und Jugendlichenbeteiligung in der Kommunalpolitik.

Zwar bedeutet sie für die beteiligten Klassen jeweils mehrere Monate an Vorbereitungen und damit praktischer politischer Bildungsarbeit. Aber es sind eben immer nur sehr wenige Jugendliche, die jeweils für sich ein wichtiges Thema bearbeiten. Das scheinen auch die Politikbetreuer der Fraktionen zu spüren, als sie ihre Einladungen an die Schülervertreter aussprachen. In anderen Kommunen ist man aber deutlich weiter als in Köln. Dort gibt es richtige Jugendparlamente, die in regelmäßigen Abständen auf Stadtebene tagen, Anregungen geben und Kritik üben. Ganz so weit ist man in Köln noch nicht. Dabei bestünde dank der vielfältigen Aktivitäten z.B. der Kinder- und Jugendforen in der Stadt durchaus genug Potenzial, um solch ein Jugendparlament als feste Einrichtung zu etablieren. Und es muss ja nicht gleich der große Ratssaal sein, der dann mit enormen Verwaltungsaufwand gestemmt werden muss. Erst bei einer Institutionalisierung wäre gewährleistet, dass Wünsche vonseiten der Kinder und Jugendlichen tatsächlich nachhaltiger in die Politik eingebracht werden, als dies jetzt der Fall ist. Vielleicht zielte der Vertreter der Grünen genau in jene Richtung, als er vorschlug, man solle während des Jahres über einzureichende Vorschläge abstimmen und diese in einer Sitzung zur Abstimmung zu stellen. Der große Wurf ist das allerdings auch nicht. So bleibt die Erkenntnis, dass – wie schon in den Vorjahren – die eingereichten und abgestimmten Beschlüsse erst dann in die Kommunalpolitik fließen, wenn sich ein Ratsvertreter persönlich für die Umsetzung einsetzt. Und das galt in der Vergangenheit längst nicht für alle Fraktionen.

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