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20. 09. 2014
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Toiletten in Schulen und Sporthallen sollen saniert werden


04.03.2008 09:58 von:

Schlagwörter: Köln,Schultoiletten,Sanierung,Gebäudewirtschaft,Sporthallen

Den Änderungswunsch der CDU-Fraktion, direkt die 30 dringendsten Sanierungsvorhaben mit einem Sofort-Programm anzugehen, lehnte das Kernbündnis und die Fraktion der Linken indes ab. In der Sache lagen beide Anträge nicht so weit voneinander. Zudem, das gab auch SPD-Ratsfrau Ulrike Heuer, sind Anträge wie dieser eher unüblich im Rat. „Das gehört eher in den Schul- oder den Betriebsausschuss Gebäudewirtschaft“, so Heuer weiter. Auch Grünen-Ratsfrau Sabine Ulke schloss sich der Argumentation des Koalitionspartners an. „Die Zustände an den Schulen sind teilweise unzumutbar“, fasste Ulke die Problematik zusammen.

CDU und FDP fordern schnelle Hilfe

Etwas konkreter wollte die CDU werden. Mit ihrem Änderungsantrag beantragten die Christdemokraten im Rat in einer ersten Welle die dringendsten 30 Fälle mit einem Sofortprogramm zu sanieren. „Ich will den Schülerinnen und Schülern helfen. Allerdings sind auch Erziehungsmaßnahmen notwendig“, wandte die schulpolitische Sprecherin der CDU Gisela Manderla ein. FDP-Fraktionsgeschäftsführer Ulrich Breite erinnerte den Rat an einen Antrag seiner Fraktion aus dem Jahr 2004, der damals von den anderen großen Fraktionen nahezu einhellig abgelehnt wurde. „Die Erkenntnis kommt reichlich spät, aber sie kommt“, so Breite etwas süffisant. Selbst die SPD hatte sich nach der Debatte und trotz prinzipieller Zustimmung zu drei der im FDP-Antrag genannten vier Punkte in der abschließenden Abstimmung der Stimme enthalten, kritisierte Breite.

Mit den Stimmen des Kernbündnisses und der Fraktion Die Linke wurde der Antrag der CDU auf konkrete Maßnahmen unter Hinweis auf die bevorstehenden Haushaltsplanberatungen abgelehnt. Dem SPD-Grünen-Antrag stimmte der Rat anschließend einstimmig zu.







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