27. 05. 2012
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Toiletten in Schulen und Sporthallen sollen saniert werden
Den Änderungswunsch der CDU-Fraktion, direkt die 30 dringendsten
Sanierungsvorhaben mit einem Sofort-Programm anzugehen, lehnte das
Kernbündnis und die Fraktion der Linken indes ab. In der Sache lagen
beide Anträge nicht so weit voneinander. Zudem, das gab auch
SPD-Ratsfrau Ulrike Heuer, sind Anträge wie dieser eher unüblich im
Rat. „Das gehört eher in den Schul- oder den Betriebsausschuss
Gebäudewirtschaft“, so Heuer weiter. Auch Grünen-Ratsfrau Sabine Ulke
schloss sich der Argumentation des Koalitionspartners an. „Die Zustände
an den Schulen sind teilweise unzumutbar“, fasste Ulke die Problematik
zusammen.
CDU und FDP fordern schnelle Hilfe
Etwas konkreter wollte die CDU werden. Mit ihrem Änderungsantrag
beantragten die Christdemokraten im Rat in einer ersten Welle die
dringendsten 30 Fälle mit einem Sofortprogramm zu sanieren. „Ich will
den Schülerinnen und Schülern helfen. Allerdings sind auch
Erziehungsmaßnahmen notwendig“, wandte die schulpolitische Sprecherin
der CDU Gisela Manderla ein. FDP-Fraktionsgeschäftsführer Ulrich Breite
erinnerte den Rat an einen Antrag seiner Fraktion aus dem Jahr 2004,
der damals von den anderen großen Fraktionen nahezu einhellig abgelehnt
wurde. „Die Erkenntnis kommt reichlich spät, aber sie kommt“, so Breite
etwas süffisant. Selbst die SPD hatte sich nach der Debatte und trotz
prinzipieller Zustimmung zu drei der im FDP-Antrag genannten vier
Punkte in der abschließenden Abstimmung der Stimme enthalten,
kritisierte Breite.
Mit den Stimmen des Kernbündnisses und der Fraktion Die Linke wurde der
Antrag der CDU auf konkrete Maßnahmen unter Hinweis auf die
bevorstehenden Haushaltsplanberatungen abgelehnt. Dem SPD-Grünen-Antrag
stimmte der Rat anschließend einstimmig zu.
