(ehu) Den Bürgerhaushalt 2012 haben die Unterstützer des Autonomen Zentrums (AZ) in Kalk genutzt: Mit 480 Pro-Stimmen katapultierten sie die Forderung „Keine Schließung des AZ – alternative Kultur erhalten“ in einem überraschenden Endspurt an die Spitze des Themengebiets „Kultur“. Nur 42 stimmten dagegen. Dagegen hatte der lange führende Wunsch „Unterstützung für Kölner Laien-Chöre“ (306 pro/72 contra) keine Chance. Am 13. November war die Frist für die Bewertungen abgelaufen, jetzt liegen die Ergebnisse für die TOP 25 in jedem Bereich vor.

Auch bei „Kinder und Jugend“ und „Wirtschaftsförderung“ dürften erfahrene „Pressure groups“ erfolgreich für ihre Ziele geworben haben. Wie schon nach dem Ende der Einreichfrist für die Vorschläge liegen hier der Wunsch nach Erhalt der Schwimmbäder in Weiden und Nippes (1046/163) und „Kein Einkaufszentrum auf dem Heliosgelände“ (839/85) mit Abstand vorn. Interessant dürfte sein, wie die Politik reagiert, die gerade erst die Schließung der beiden Bäder beschlossen hat.

Befristete Verträge für Kita-Hauswirtschaftskräfte sollen verlängert werden

Auf Platz 2 und 3 bei „Kinder und Jugend“ liegen zwei fast gleichlautende Vorschläge. Beide fordern, die befristeten Verträge der Hauswirtschaftskräfte in den städtischen Kitas zu verlängern. Zusammen haben sie 1133 Unterstützervoten und 151 Contra-Stimmen, liegen unterm Strich also knapp vor den „Schwimmbädern“. Der Erhalt des Hochbunkers in der Ehrenfelder Körnerstraße als Kulturstätte (193/40) landete im Bereich Kultur auf dem 3. Platz.

Bei der Wirtschaftsförderung liegt der Wunsch nach Wiedereröffnung von Aussichtsplattform und Restaurant auf dem Colonius (257/57) an 2. Stelle, gefolgt von einem ganzen Paket Wünsche an die KVB (202/38): Vorrang im Verkehr, höhere Taktrate, schnelleres Abschleppen von parkenden Autos, die die Schienen blockieren. An vierter Stelle folgt noch einmal die Ablehnung eines Einkaufszentrums auf dem Heliosgelände. Bei diesem Beispiel sehr frü+hzeitiger Öffentlichkeitsbeteiligung gaben 137 registrierte Teilnehmer für den Vorschlag einer anderen als vom Eigentümer gewünschten späteren Nutzung. 24 lehnten diesen Vorschlag ab.

Strom sparen durch Ampelabschaltngen und Umrüstung der Straßenbeleuchtung auf LED

Gehalten hat sich auch der Spitzenreiter bei den Sparvorschlägen, von denen sich die Stadt viel erhoffte. Sind Sparmaßnahmen – Verringerung von Standards eingeschlossen – oder Gebührenerhöhungen doch mit Bürgerunterstützung doch leichter durchzusetzen. Ob die Stadt allerdings sparen kann, wenn die KVB preisgünstige „Kölner/Innen-Tickets“ anbietet, ist doch recht fraglich (266/31). Mehr versprechen da – in diversen Varianten unter den TOP 25 – Vorschläge zur Umrüstung der Straßenbeleuchtung auf LED, zu Ampelabschaltungen oder zur Vermietung von Dächern für die Produktion von Solarstrom (ein solches Programm gibt es schon).

Insgesamt wurden für alle 643 eingereichten Vorschläge 50.796 Bewertungen abgegeben, 7155 Teilnehmer hatten sich registrieren lassen. Die TOP 25 in den vier Sparten werden jetzt noch einmal von der Verwaltung ausgewertet und dann kommentiert dem Rat zur Beratung und Abstimmung weitergeleitet.

Mit der Zahl der Vorschläge – nur halb so viel wie im Vorjahr – „kann man nicht zufrieden sein“, wertet Manfred Ropertz, stellvertretender Amtsleiter der Kämmerei und für den Bürgerhaushalt zuständig. Aber, so ergänzt er, es gab weniger verschiedene Vorschläge zum selben Thema. Sehr zufrieden aber zeigt er sich mit der hohen Zahl der Bewertungen: „Da hat man sich engagiert und gezielt geguckt.“