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24. 07. 2014
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Verwirrung im Stadtrat


02.02.2010 20:07 von:

Schlagwörter: Köln,Stadtrat,Rheinuferstraße,Querung,2010,Entscheidung,Rückzug,Brief,Verkehrsmi

Der Kölner Stadt hat am heutigen Dienstag erneut über die Rheinuferquerung debattiert. Dabei hatte Oberbürgermeister Jürgen Roters die Vorlage zu Beginn der Sitzung überraschen zurückgezogen. Trotzdem hielt die CDU-Fraktion an ihrem Antrag unter dem Tagesordnungspunkt 3.1.2. fest. Unter der Ãœberschrift "Kein Dauerstau auf der Rheinuferstraße" setzten sich die Christdemokraten weiterhin für die baulichen Voraussetzungen zum Bau eines Straßentunnels ein. Die Gründe für den Rückzug der Verwaltungsvorlage zur Einrichtung eines Stadtbahntunnels aber stießen bei CDU, FDP und Kölner Bürger-Bündnis (KBB) auf Unverständnis. Tatsächlich aber hatte die Landesregierung, genauer ein Schreiben des Landesverkehrsministeriums nach Auskunft der Stadtverwaltung eine neue Qualität des Misstrauens gezeigt. Das bestätigten Baudezernent Bernd Streitberger und Oberbürgermeister Jürgen Roters auf mehrfaches Nachfassen. "Uns hat sich Mitte Dezember vergangenen Jahres ein neues Zeitfenster aufgetan. Man hatte uns zu verstehen gegeben, dass wir zu einem positiven Ergebnis kommen", erläuterte Oberbürgermeister Roters. Das Schreiben aus dem Düsseldorfer Ministerium, eingegangen am heutigen Dienstag um 6:22 Uhr, aber verlangte auf einmal drei statt der üblichen zwei Szenarien, wie auch KVB-Vorstandschef Joachim Fenske bestätigte. Der KVB-Vorstandssprecher erläuterte, dass die Ausarbeitung zwei bis vier Wochen dauern werde. Vorher aber könne man eine solche Entscheidung nicht mit der nötigen Verantwortung treffen, so Roters. "Das ist eine deutliche Verschlechterung in der Risikobewertung. Das sehe ich hier", so der Oberbürgermeister wörtlich.

Während der Debatte stellten SPD und Grüne den Antrag, die Entscheidung zum Rückzug zur Grundlager erneuter Verhandlungen mit dem Zuschussgeber zu nutzen. Als direkte Antwort darauf stellte FDP-Fraktionschef Ralph Sterck den Antrag, die zurückgezogene Verwaltungsvorlage des Oberbürgermeister selbst als Änderungsantrag zum CDU-Antrag in die Abstimmung einzubringen. So gab es zunächst drei Anträge, über die es abzustimmen gab, obwohl die eigentlich dahinterstehende Vorlage gar nicht zur Abstimmung stand. An Kritik wurde dabei nicht gespart. "Das ist die größte Blamage ihrer kurzen Koalitionszeit. Sie versuchen die Verantwortung höchst unredlich auf das Land zu schieben", formulierte der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Karsten Möring, zu Beginn seiner Ausführungen. "Das ist ein Trauerspiel, keine Komödie", pflichtete FDP-Verkehrsexpertin Christtraut Kirchmeyer bei. Ihrer Meinung nach haben sich Oberbürgermeister Jürgen Roters und Regierungspräsident Hans-Peter Lindlar gleichermaßen "weit aus dem Fenster gelehnt", als sie eine mögliche finanzielle Unterstützung der Landesregierung ins Spiel brachten. Sie forderte die Stadtverwaltung dazu auf, eine Vorlage zur Abstimmung zu stellen, die jeder versteht.

Die SPD hingegen lobte das Engagement ihres Oberbürgermeisters. "Oberbürgermeister Jürgen Roters hat die verkehrlich beste Lösung überhaupt erst in die Debatte gebracht", erklärte SPD-Ratsfrau Susana dos Santos Herrmann in ihrem Redebeitrag. Das Verhalten von Land und Kommunalaufsicht bezeichnete die SPD-Politikerin als "hart am Rand der Sabotage". Grünen-Verkehrsexpertin Bettina Tull sieht die vorgeschlagene Lösung als "Fass ohne Boden". Die Grünen hatten bereits am Vortag keinen Hehl daraus gemacht, dass sie eine wie auch immer geartete Tunnellösung zur Gänze abzulehnen. Tull griff in der Ratssitzung vor allem den politischen Gegner an. "Die Wurzel des Ãœbels ist ihr Beschluss aus dem Jahr 2001 zur geänderten Trassenführung", so Tull, die selbst nochmals die so genannte Gürtellösung als Alternative darstellte. SPD-Fraktionschef Martin Börschel warf den Handschuh zurück und dem politischer Gegner seinerseits vor, "Nebelkerzen" zu schmeißen. "Das Land hat erkennbar die Notbremse gezogen. Wenn sie als Aufsichtsrat bei einem solchen Schreiben eine solch weitreichende Entscheidung zu treffen hätten, hätten sie auch zurückgezogen. Das Schreiben war ein Wink mit dem Zaunpfahl", so der SPD-Politiker. Das wiederum nutzte FDP-Ratsherr Reinhard Houben zu einem Lob der ironischen Sorte. "Das ist ein politisches Lehrstück. Sie wollen ihre Koalition retten, ihren Oberbürgermeister nicht bloßzustellen und sich zugleich ein schönes Thema für den Landtagswahlkampf vorlegen", führte der FDP-Kreisvorsitzende abschließend aus.

Nachdem Oberbürgermeister Jürgen Roters über die beiden Zusatzanträge abstimmen wollte, entbrannte nach mehr als zweistündiger Debatte ein heftiger Streit darüber, welcher Antrag der weitestgehende war. Die Ankündigung Roters’, über den Antrag des ihm nahestehenden Gestaltungsbündnisses zu entscheiden, sorgte im Stadtrat für offenen Aufruhr. Kurze Zeit später wurde die Sitzung dann für zehn Minuten unterbrochen, Roters selbst ließ sich anschließend von seiner ersten Stellvertreterin Elfi Scho-Antwerpes vertreten. Eine abschließende Abstimmung über die beiden Anträge fand danach erst einmal nicht statt.

In der Sitzungspause einigten sich die Beteiligten darauf, dass die beiden zur Abstimmung stehenden Anträge gar nicht abgestimmt werden konnten, weil der eigentliche Antrag zurückgezogen wurde. Damit wurden auch die beiden Änderungsanträge hinfällig, da sie sich beide auf den ursprünglichen Antrag bezogen. Eine entsprechende Information an die Zuschauer und die Presse erfolgte allerdings nicht. Das hätte man sicher erwähnen können.







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