Trotzdem stellten CDU und FDP in der heutigen Ratssitzung den Antrag, dem Museum durch eine Änderung der Rechtsform noch mehr Eigenständigkeit zu verleihen. „Es geht um ein Signal, ein Museum als Gesellschaft mit beschränkter Haftung zu erreichen“, begründete der Vorsitzende des Kulturausschusses Dr. Lothar-Theodor Lemper den Antrag seiner Fraktion. Den rechtlichen Bedenken seitens des politischen Gegners sowie Teilen der Verwaltung trat der CDU-Ratspolitiker entschieden entgegen. „Schieben sie den Schleier beiseite“, forderte Lemper und nannte die Manöver von Rot-Grün „pseudo-intellektuelle Nebelkerzen“. Unterstützung erhielt er dabei von den Liberalen. FDP-Vertreter Dietmar Repgen kritisierte die Untätigkeit der Verwaltung. Zur endgültigen rechtlichen Prüfung müsse der Schritt bei der Bezirksregierung angezeigt werden. Ein Beschluss des gemeinsamen Antrags würde nach Prüfung durch den Oberbürgermeister endgültig geklärt werden. Mehr als drei Jahre nach dem entsprechenden Ratsbeschluss (September 2005) habe sich noch immer nichts getan, betonte Repgen. Alleine durch diese Verzögerung seien dem Museum, der dank eines engagierten Fördervereins zahlungskräftige Unterstützung im Rücken hat, in dieser Zeit 800.000 Euro an Spenden entgangen, so Repgen weiter.

Rechtliche Bedenken der Bezirksregierung / keine neue Sachlage

Im Fokus der liberalen Kritik stand vor allem Stadtkämmerer Peter-Michael Soenius, der zugleich auch als Beteiligungsdezernent fungiert. Er sehe sich in der Pflicht, der Rechtsauffassung der Bezirksregierung zu folgen. „Ein wichtiges Interesse ist hier nicht zu bejahen“, erklärte Soenius in Anspielung auf die Ausgründung einer 100-prozentigen Tochtergesellschaft, die das Museum dann betreiben sollte. Aber auch politisch wurde das Anliegen von Schwarz-Grün zurückgewiesen. Prof. Hans-Georg Bögner, kulturpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, erwiderte, dass der letzte Beschluss dazu erst am 24. April dieses Jahres getroffen wurde und die Einrichtung einer eigenbetriebsähnlichen Einrichtung vorsah. Die wurde am 1. Juli in Kraft gesetzt und ist als Pilotprojekt für eine Dauer von drei Jahren geplant. „Jetzt kommen sie und bringen wieder Unruhe hinein. Der Eigenbetrieb hat gerade mal angefangen zu arbeiten“, begründete Bögner seine Ablehnung. Hinzu komme, dass dieser Eigenbetrieb bis zu diesem Zeitpunkt weder eine Eröffnungsbilanz noch einen Wirtschaftsplan hat. Beides soll nach Aussage von Prof. Georg Quander aber bis spätestens Ende des nächsten Quartals vorliegen. „Wir werden uns beeilen“, versprach der Kulturdezernent. Auch Peter Sörries von den Grünen wollte die Argumente der Antragssteller nicht gelten lassen. Vielmehr erinnerte der Kulturpolitiker der Grünen, dass der Stifterrat die damalige Ausschreibung einer gGmbH sogar gewonnen habe, sein Engagement aber nachträglich zurückzog. Der Anteil des Stifterrats sollte sogar 49 Prozent und nicht wie jetzt vorgeschlagen 100 Prozent betragen. „Über Stiftungen kriegen sie das genauso gut hin“, so Sörries weiter.

Für die Verwaltung selbst bedeutet aber schon die Umstellung auf den Eigenbetrieb einen „Systemwechsel“, wie Quander hervorhob. Diese Umstellung, die im Falle der Bühnen der Stadt ziemlich genau zwei Jahre dauerte, ist aber angesichts der geringeren Größe wohl etwas schneller zu bewältigen. Der Antrag von CDU und FDP wurden allerdings von der Mehrheit des Rates abgelehnt. Die Fortführung des Museums in der Rechtsform der eigenbetriebsähnlichen Einrichtung ist demnach sichergestellt.