Bereits einen Tag später meldete sich Grünen-Fraktionsvize Jörg Frank zu Wort. Nun folgen auch FDP und CDU mit kritischen Tönen zum Gutachten. CDU-Fraktionsvize und Vorsitzender im Stadtentwicklungsausschuss Karl Klipper zeigte sich nach wie vor nicht vom Gesamtprojekt überzeugt.

In einem Gespräch mit der Redaktion kündigte Klipper an, dass die Fragen zum Gutachten in einer Fraktionssitzung vor Ort (geplanter Termin Ende Juli/Anfang August) Grundlage für eine Entscheidung werden sollen. „Wir wollen keine geschönten Gutachten. Wenn alle unsere Fragen nachvollziehbar beantwortet werden und dabei die Wirtschaftlichkeit objektiviert werden kann, werden wir dem Ausbau zustimmen“, erklärte Klipper die Position seiner Fraktion. Allerdings räumte Klipper ein, dass in der Frage der Ausgleichsmaßnahmen noch Einiges getan werden müsse. Der CDU-Ratsherr übte dabei Kritik an Wirtschaftsdezernent Dr. Norbert Walter-Borjans. „Der Wirtschaftsdezernent hat bislang noch keine einzige Initiative eingebracht, die Köln nach vorne gebracht hat“, so Klipper.

Die Stadt müsse sich entscheiden, ob sie sich alleine als Logistikstandort positionieren wolle. Das Argument der Konkurrenz mit anderen Binnenhäfen ließ der CDU-Mann nicht gelten. Vielmehr müssen Entscheidungen an anderer Stelle getroffen werden. Klipper forderte u.a. den Ausbau des ICE-Knotens in Deutz und eine Neuausrichtung des Deutzer Hafens vor dem anvisierten Termin 2020. Zudem solle nach dem Hafenausbau auch Schluss sein mit weiteren Bauprojekten im Kölner Süden. „Wir haben in den vergangenen Jahren im Kölner Süden eine Menge für die Gesamtstadt getan. Nach der Fertigstellung des Wohnprojekts in Köln-Sürth muss Schluss sein“, forderte Klipper abschließend.

Kritik auch von der FDP

FDP-Ratsherr Dietmar Repgen wiederholte die Ablehnung seiner Fraktion zum Hafenausbau. Auch am Gutachten selbst entzündete sich in seiner Fraktion Kritik. So sei – trotz gegenteiligen Ratsbeschlusses – die HGK Auftraggeber des Gutachtens. „Alleine schon aus diesem Grund bezweifeln wir die Unabhängigkeit des Gutachtens“, argumentierte Repgen. Es gebe aber auch Vorbehalte gegen wichtige Grundannahmen des Gutachten. „Das Ergebnis bestätigt unsere Befürchtungen hinsichtlich der Sicherheit, der Umweltfragen und des Hochwasserschutzes. Dies gilt insbesondere für die gesetzlich vorgeschriebenen Auflagen zur Bereitstellung von Retentionsräumen“, erklärte der Ratsherr der Liberalen. Seine Fraktion habe schon in der Vergangenheit statt Godorf für einen Ausbau des Niehler Hafens ausgesprochen.

„Die geplanten 120.000 Container, die als Maximalkapazität für Godorf eingeplant sind, werden von Niehl dorthin verschoben. Angeblich sollen die freiwerdenden Kapazitäten in Niehl direkt wieder volllaufen durch weitere 120.000 Container. Diese Annahme erscheint mir reichlich unseriös. Außerdem erscheint die Kapazität Godorfs mit maximal 120.000 Containern Umschlagvolumen schon nach heutigen Maßstäben als zu klein - ein wettbewerbsfähiger Hafenstandort sieht anders aus!". Zudem habe ein Probelauf beim Containerumschlag in Godorf vor rund drei Jahren dazu geführt, dass die potenziellen Kunden nicht mit der HGK im Hafen Godorf ins Geschäft kamen, sondern zu einem offensichtlich günstigeren Anbieter, nämlich in den Hafen Bonn, wechselten - der Versuch der Errichtung eines Containerumschlaghafens ist damit schon damals gescheitert“, fasst Repgen die Kritik seiner Fraktion an den Ausführungen des Gutachtens zusammen.

Am Dienstag vergangener Woche präsentierten Oberbürgermeister Fritz Schramma, der Verkehrsexperte Prof. Dr. Herbert Baum vom Institut für Verkehrswissenschaften an der Universität zu Köln sowie HGK-Vorstandssprecher Dr. Rolf Bender die Ergebnisse eines Gutachtens zur Wirtschaftlichkeit des Ausbau. Ihr klares Urteil: Die Erweiterung des Godorfer Hafens um ein weiteres Becken sei volks- und betriebswirtschaftlich eine hochrentable Investition. Dieser Meinung schloss sich am gleichen Tag auch die Industrie- und Handelskammer (IHK) Köln an. IHK-Hauptgeschäftsführer Dr. Herbert Ferger forderte umgehend von der Kommunalpolitik, Grünes Licht für den Hafenausbau zu geben. „Die Mehrheit im Rat muss zu ihrem Wort stehen, bei erwiesener Wirtschaftlichkeit den Ausbau des Godorfer Hafens zu beschließen. Alles andere würde die Glaubwürdigkeit und Zuverlässigkeit des Rates in hohem Maß erschüttern“, erklärte Ferger bereits am vergangenen Dienstag. Zumindest eine Fraktion im Stadtrat steht hinter dem Hafenausbau. Die SPD hatte schon immer für den Ausbau der Kapazitäten in Godorf plädiert.