Volksinitiative erreicht Mindestquorum

Mit dem heutigen Mittwoch konnten die Initiatoren der Initiative verkünden, dass sich 69.267 Bürgerinnen und Bürger aus Nordrhein-Westfalen in die Liste der Initiative eingetragen haben. 66.152 Unterstützer waren notwendig, damit die Initiative Gehör findet. Ziel der Initiative ist eine Änderung des NRW-Kommunalwahlgesetzes. Damit erhalten Wähler bei Kommunalwahlen in NRW in Zukunft die Möglichkeit, bis zu drei Stimmen auf einen Kandidaten zu konzentrieren oder Stimmen auf Bewerber verschiedener Parteien zu verteilen. Durch dieses "Kumulieren und Panaschieren" genannte Wahlrecht können die Wähler die Reihenfolge der Mandatsbewerber auf den Vorschlagslisten der Parteien noch einmal ändern. In Baden-Württemberg und Bayern bereits kurz nach dem Krieg eingeführt, hat sich dieses Wahlrecht inzwischen in 13 Bundesländern etabliert.

„Unser Erfolg zeigt, dass vielen Menschen davon überzeugt sind, dass sich unsere Demokratie weiter entwickeln muss“, so Alexander Slonka, Vertrauensperson der Volksinitiative. Obwohl das geforderte Wahlsystem für die meisten angesprochenen Bürger bisher vollkommen unbekannt gewesen sei, hätten viele sich sofort in die Unterschriftenlisten eingetragen. „Weil die Landesregierung und fast alle Parteien sich zum Thema ausschweigen und deshalb bisher kaum eine öffentliche Debatte zustande gekommen ist, war die Unterschriftensammlung auch eine besondere Leistung“, so Slonka weiter. Im Anschluss an die für den 8. April geplanten Einreichung der Unterschriftenlisten beim Landtag wird die Landtagsverwaltung die Unterschriften prüfen. Verläuft die Prüfung erfolgreich, muss sich das Parlament binnen drei Monaten mit dem Gesetzentwurf der Volksinitiative zur Änderung des Kommunalwahlrechts befassen. Die Initiatoren der Initiative müssen dabei vom Landtag angehört werden.

Die Chancen, tatsächlich eine Änderung des Kommunalwahlrechts herbeizuführen, werden auch bei den Initiatoren realistisch gesehen. Bis auf die Grünen lehnen derzeit alle Landtagsfraktionen die Einführung des von Mehr Demokratie geforderten Wahlrechts ab. Zwar hatten sich auch CDU und FDP für eine solche Änderung ausgesprochen, doch das liegt bereits rund drei zurück. Beide Parteien saßen damals noch auf den Oppositionsbänken des Landtags. Vor allem die Christdemokraten schwenkten um und sprachen sich im vergangenen Jahr eindeutig gegen eine Wahlrechtsänderung aus. Obwohl auch die Landes-FDP inzwischen die Initiative eher skeptisch betrachtete, unterstützten zahlreiche Orts- und Kreisverbände sowie die Jugendorganisation der Liberalen (Junge Liberale) die Unterschriftenaktionen von Mehr Demokratie.

Mehr Informationen: http://www.neues-wahlrecht.de

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