Das Ergebnis fällt für das bevölkerungsreichste Bundesland eher ernüchternd aus. NRW belegt dort den letzten Platz mit dem höchsten Anteil ungültiger Bürgerentscheide. Das ist eines der Ergebnisse des am gestrigen Dienstag veröffentlichten ersten bundesweiten Bürgerbegehrensberichts. Initiatoren sind die Initiative „Mehr Demokratie“ und die Forschungsstelle für Bürgerbeteiligung und Direkte Demokratie an der Universität Marburg. Als einziges Bundesland liegt die Quote der wegen Abstimmungshürden „durchgefallenen“ Bürgerbegehren bei über 50 Prozent, genau bei 51,1 Prozent. Der dort ermittelte Bundesdurchschnitt von lediglich 13 Prozent zeigt die deutlichen Unterschiede zwischen den 16 Bundesländer.

„Schuld daran ist das für die Großgemeinden in NRW unangemessen hohe Zustimmungsquorum“, erklärte Daniel Schily, Landesgeschäftsführer von Mehr Demokratie, am Dienstag auf einer Pressekonferenz in Düsseldorf. Damit ein Bürgerbegehren im Bürgerentscheid erfolgreich ist, muss die Mehrheit der Abstimmenden mindestens 20 Prozent aller Stimmberechtigten ausmachen. „Diese Hürde ist in kleinen Gemeinden relativ leicht zu knacken, in Großstädten aber fast nie“, so Schily. Als Beispiel nannte er das am Sonntag in Düsseldorf an der Abstimmungshürde gescheiterte Bürgerbegehren zur Zukunft des Golzheimer Friedhofs.

Mobilisierungsprobleme in Großstädten

Nach den Zahlen von Mehr Demokratie schmilzt die Abstimmungsbeteiligung mit wachsender Gemeindegröße zusammen. Während sie im Schnitt bei 50 Prozent liegt, verringert sie sich in Städten mit mehr als 500.000 Einwohnern auf durchschnittlich 20 Prozent. „In großen Kommunen sind weniger Bürger von einem Stadtteilthema direkt betroffen, weswegen auch der Mobilisierungseffekt von Bürgerentscheiden dort geringer ist“, erläuterte der Geschäftsführer den Zusammenhang. Mehr Demokratie forderte aus diesem Grunde bereits seit Jahren eine Senkung des Zustimmungsquorums insbesondere für Großstädte in NRW.

Die Abstimmungshürde ist auch einer der Gründe für die im Bundesvergleich unterdurchschnittliche Erfolgsquote von Bürgerbegehren in NRW. Während bundesweit 48 Prozent aller Begehren Erfolge erzielen konnten, sind es zwischen Rhein und Weser nur 37,1 Prozent. Dafür liegt NRW bei der Quote unzulässiger Bürgerbegehren mit 35,1 Prozent über dem Bundesschnitt von 28 Prozent. Mehr Demokratie macht hierfür den umfangreichen Themenausschlusskatalog für Bürgerbegehren verantwortlich. Unzulässig sind anders als in einigen anderen Bundesländern etwa Begehren zum Bau von Einkaufszentren, neuen Rathäusern und anderen Stadtentwicklungsprojekten. In Köln war erst Ende Januar ein Bürgerbegehren gegen den Ausbau des Godorfer Hafens für unzulässig erklärt worden.

Insgesamt haben die Initiatoren der Studie in Deutschland bis Ende 2007 4.587 direktdemokratische Initiativen gezählt, darunter 478 in NRW. Von den bundesweit 2.226 Bürgerentscheiden fanden 137 in Nordrhein- Westfalen statt. In 55,7 Prozent aller Gemeinden des Landes wurden bereits Unterschriften für Bürgerbegehren gesammelt. Bundesweit liegt der Anteil nur bei 20 Prozent. Verteilt auf die jeweilige Zahl der Gemeinden in einem Bundesland liegt Nordrhein-Westfalen bei der Zahl der Verfahren hinter Hamburg, Berlin und Bremen auf Platz 4. Die meisten Verfahren in NRW zählen die Städte Düsseldorf mit elf Bürgerbegehren und einem Bürgerentscheid und Wuppertal mit neun Begehren und ebenfalls einer Abstimmung. Bundesweit liegt München mit 20 Initiativen und sieben Bürgerentscheiden vorne.

Mehr Informationen: www.nrw.mehr-demokratie.de/bb-bericht-nrw.html.